15.04.2024

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12.07.19 / MEINUNGEN

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 28-19 vom 12. Juli 2019

MEINUNGEN

Stefan Schmidt, Beauftragter für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen für das Land Schleswig-Holstein, träumt in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (2. Juli) von einem Einmarsch in Italien wegen Roms Grenzschutzpolitik:

„Wenn ich nicht so ein friedliebender Mensch, sondern der Kaiser von Deutschland wäre, würde ich am liebsten mit den maritimen Gebirgsjägern in Italien einreiten.“





In der „Neuen Zürcher Zeitung“ (5. Juli) verurteilt Kommentator Eric Gujer die großspurigen Belehrungen, welche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und andere deutsche Spitzenpolitiker über Italien wegen der „Sea-Watch“-Affäre ausgegossen haben, scharf: 

„Steinmeier wollte den hässlichen Rechtspopulisten de­maskieren und steht nun selbst als ein Deutscher da, der die Rechtsordnung anderer Staaten geringschätzt und sich herausnimmt, zu definieren, was in Europa eigentlich zu gelten hat ... Der hässliche Deutsche trägt nicht mehr Stahlhelm und Wehrmachtsuniform. Er hält stattdessen in allen Lebenslagen eine gesinnungsethische Lektion bereit.“





Kristina Antonia Schäfer geht in der „Wirtschaftswoche“ (3. Juli) scharf ins Gericht mit dem Postengeschacher in der EU-Spitze:

„Es wäre der Moment gewesen, die so vorgefertigten wie ausgetretenen Pfade zu verlassen und frisch zu überlegen, wo die EU eigentlich hinsteuern soll ... Stattdessen wiederholt die EU ihre schlimmsten Fehler und setzt ihr letztes bisschen Glaubwürdigkeit aufs Spiel. Das könnte gefährliche Konsequenzen haben.“





Josef Urschitz blickt in der Wiener „Presse“ (5. Juli) düster auf das, was den Sparern durch die neue EZB-Chefin Christine Lagarde droht:

„Die Notenbanken sind mit ihrem Latein am Ende, die Schuldenorgien der reformunwilligen Staaten werden wohl per Abschöpfung der Guthaben der Eurozonenbürger bezahlt werden. Und die neue Chefin (der EZB, Christine Lagarde) bringt von ihrem früheren Job (beim Internationalen Währungsfonds) umfassendes theoretisches Wissen mit, wie man solches bewerkstelligt, ohne dass die Bürger den Notenbankern per Bargeldhortung eine lange Nase drehen können. Schöne Aussichten sind das nicht.“





Nach Auffassung des Juristen und ehemaligen Kanzleramts-Mitarbeiters Matthias Buth werden die deutschen Soldaten „alleingelassen“. Sie wüssten kaum noch, wofür sie eigentlich kämpfen sollen, kritisiert Buth im Deutschlandfunk (28. Juni):

„Die Frage bleibt doch: Für wen und was setzen unsere Soldatinnen und Soldaten wo ihr Leben ein? Sie gründet auf dem Begriff, das fast Fremdwort geworden ist: Vaterland. Im Deutschlandlied singen zwar die Fußballerinnen und Fußballer davon. Aber die Soldatinnen und Soldaten? Binden sie ihr Leben an dieses Wort? Die Bundespolitik meidet es schon lange, auch die Kanzlerin.“