Der Investmentbanker Kyriakos Mitsotakis von Griechenlands christdemokratischer Nea Dimokratia, dessen Vater bereits griechischer Premier war und mithalf, das Land in die Schulden zu treiben, soll jetzt als neuer Premier das Land aus der Schuldenfalle retten. Auf ihn wartet eine Sisyphusarbeit.
Griechenland hat wie erwartet einen Machtwechsel gewählt. Nach dem Sozialisten Alexis Tsipras soll mit Kyriakos Mitsotakis nun ein Investmentbanker das Land aus der Krise führen. Als erstes versprach der Sieger der griechischen Parlamentswahl Steuersenkungen, mehr Arbeitsplätze und höhere Pensionen, die er nur durch neue Schulden finanzieren kann.
Mit 158 Sitzen hat seine Nea Demokratia (ND) die absolute Mehrheit in dem 300 Sitze umfassenden Parlament. Die ND kam auf fast 40 Prozent aller Stimmen und erhält als stärkste Kraft noch 50 Zusatzmandate, ein Unikum in den Wahlsystemen der EU-Mitgliedsländer. Die linke Protestpartei Synaspismos Rizospastikis Aristeras (Syriza, Koalition der Radikalen Linken) von Tsipras kam nur noch auf 32 Prozent gegenüber 35,5 Prozent 2015. Tsipras gratulierte seinem Rivalen noch am Wahlabend. Die genaue Sitzverteilung hing maßgeblich davon ab, ob mehreren kleinen Parteien der Einzug ins Parlament gelang. Es gilt eine Drei-Prozent-Hürde.
Erstmals im Parlament vertreten sind die pro-russische Partei „Griechische Lösung“ und die neue Partei des ehemaligen Finanzministers Yanis Varoufakis, der als Spitzenkandidat der Partei „Demokratie in Europa“ in Deutschland vergeblich für die Europawahl angetreten war.
Drittstärkste Kraft wurde die aus der sozialistischen Pasok-Partei hervorgegangene „Bewegung für den Wandel“ (Kinal, Kinima Allagis) mit 22 Sitzen vor den Kommunisten mit 15 Sitzen. Die rechte Partei „Goldene Morgenröte“ wird erstmals seit 2012 nicht mehr im Parlament vertreten sein. Im scheidenden Parlament stellte sie 16 Abgeordnete.
Die Syriza war wie viele andere regierende Parteien bei der Europawahl Ende Mai von den Wählern abgestraft worden. Daraufhin hatte Ministerpräsident Tsipras die für Oktober angesetzten Parlamentswahlen vorziehen lassen. Der ehemalige Kommunist konnte sich durch einen Balanceakt zwischen dem durch die internationalen Geldgeber verordneten Sparkurs und sozialen Geschenken an seine Klientel vier Jahre an der Macht und Griechenland in der Eurozone halten. Im August 2018 konnte Griechenland den Euro-Rettungsschirm verlassen.
Sein ursprüngliches Versprechen, gegen die harten Sparauflagen der europäischen Kreditgeber zu kämpfen, hielt Tsipras nicht ein. Mit Kanzlerin Angela Merkel verstand sich der ehemalige Kommunist besser als mit großen Teilen seines Volkes. Die Arbeitslosigkeit konnte er kaum senken, sie liegt weiterhin bei fast 20 Prozent. Mit fast 180 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ist die griechische Gesamtverschuldung weiterhin die höchste in der Eurozone.
Die Griechen sind jedoch auch Spitzenreiter in der EU beim Immobilienbesitz. Für die vielen reichen Haus- und Jachtbesitzer mussten andere EU-Staaten in der Vergangenheit die Schulden bezahlen. Das hatte selbst in der EU-Kommission kaum noch jemand verstanden.
Der christdemokratische Wahlsieger Mitsotakis konnte die Wahl gewinnen, weil er versprach, neue Arbeitsplätze abseits des öffentlichen Sektors zu schaffen. Dafür will er die Steuern für Unternehmen senken. Auch mit der Günstlingswirtschaft, die insbesondere den konservativen Vorgängerregierungen vorgeworfen wurde, will er aufräumen. Die Mehrheit im Parlament hat er, dass er jedoch dafür der richtige Mann ist, bleibt zweifelhaft, weil der 51-jährige Harvard-Absolvent selbst als Günstling aus einer Politikerdynastie stammt. Mitsotakis ist die Inkarnation der früher verhassten Eliten des Landes, die durch massenhafte Schulden und gezinkte Bilanzen das Land in den Abgrund gefahren haben.
Geschröpft wurde vor allem die Mittelklasse. Ihr ist jedoch der zaghafte Wirtschaftsaufschwung seit dem letzten Jahr zu verdanken, der bislang bei den meisten Menschen noch nicht ankommt. Trotz Öffnung einiger geschützter Sektoren ist eine aufgeblähte Bürokratie weiterhin die Wachstumsbremse. Die Ausgangslage für Mitsotakis ist schlecht. Griechenland fehlen eine industrielle Basis und ausländische Direktinvestitionen. Mitsotakis will vor allem den boomenden Tourismus nach vorne bringen und ihn aus dem Schwarzmarktdasein herausführen. Es kann gut sein, dass Mitsotakis wie sein Vater scheitern wird. Dann könnte der jetzt abgewählte sieben Jahre jüngere Tsipras beim nächsten Mal sein Nachfolger werden.
