Moldau hat seit den Parlamentswahlen vom Februar, die in einem Patt en-deten, ein politisches Hin und Her hinter sich. Zunächst war vor zwei Wochen der prorussische Präsident Igor Dodon vom Verfassungsgericht abgesetzt und Pavel Filip von der Demokratischen Partei Moldaus (PDM) zum Interimspräsident erklärt worden. Wenige Tage später hat Dodon per Dekret sowohl die Auflösung des aus der Wahl vom 24. Februar hervorgegangenen Parlaments als auch die für den 6. September angesetzte Parlamentsneuwahl annulliert, Filip trat wieder zurück. Die Fäden im Hintergrund zog der Oligarch Vlad Plahtoniuc, Chef der PDM.
Die Nachrichten aus Moldau sind alarmierend. Seit der Erlangung der Unabhängigkeit im Jahre 1991 steckt das Land in einer Krise, weil es zwischen Russland und der EU hin und her laviert. Die Republik Moldau war die erste ehemalige Sowjetrepublik, die Mos-kau – schon unter Boris Jelzin – mit einem Krieg in die Knie zwingen wollte. Das Ergebnis war die Abspaltung der Republik Transnistrien.
Moldau hatte schon 2014, noch vor der Ukraine und Georgien, von der EU die Visafreiheit erhalten. Die meisten Moldauer haben inzwischen rumänische Pässe, rumänische Konsulate finden sich in fast jeder Kreisstadt des Landes, und Rumänien ist Mitglied der EU. Außerdem verbindet das Land die Östliche Partnerschaft (ÖP), die gerade ihren zehnten Geburtstag gefeiert hat, mit der EU. Die Hinwendung zur EU hat Moldau nicht viel gebracht, weil die meisten EU-Gelder in der Korruption des Landes versackt sind. Der bekannteste Korruptionsfall ist der „Diebstahl der Milliarde“ von 2015. Damals verschwanden eine Milliarde Euro EU-Subventionen über Nacht von moldauischen Bankkonten.
Eine Woche rangen nun Russland- und EU-freundliche Politiker um die Macht in der Republik Moldau. Die EU, die USA und die Russische Föderation schickten Vertreter in das Land, aus Brüssel kam sogar Erweiterungskommissar Johannes Hahn, weil Moldawien auch Beitrittskandidat der EU ist.
Die undurchsichtigen Vorgänge dienten angeblich der Entmachtung des ungeliebten Oligarchen Plahtoniuc, des reichsten Moldauers, der die Macht nach den Wahlen im Februar usurpiert hatte. Wie ernst die Lage in der Republik Moldau war, zeigt, dass die neue Regierung erstmals aus einer Koalition aus den russlandfreundlichen Sozialisten (PSRM) und dem EU-freundlichen Wahlbündnis Acum besteht. Diese konnte nur durch Druck von außen zustandekommen. Die EU-freundliche Maia Sandu wurde neue Ministerpräsidentin, aber der Russland-freundliche Dodon erhielt das Präsidentenamt zurück. Die abgewählten Demokraten von Plahtoniuc blieben dem Parlament fern und verschanzten sich zunächst in dem von Sondereinsatztruppen abgeriegelten Regierungssitz.
Es bedurfte einer Intervention des US-Botschafters in Chisinau und des russischen Präsidenten Wladimir Putin, dass die neue Regierung zustandekam, und dass Plahtoniuc seinen Regierungssitz räumte und die Waffen streckte. Plahtoniuc hat mittlerweile die Hauptstadt verlassen, wohin weiß niemand. Wahrscheinlich ist er in Transnistrien untergekommen, das ist der mehrheitlich von Russen und Ukrainern bewohnte abtrünnige Ostzipfel der Republik Moldau. Moldau ist vorerst an einem Venezuela-Szenario mitten in Europa vorbeigekommen, es fragt sich nur wie lange.B.B.
