Die Kommunen in Deutschland haben in den beiden vergangenen Jahren so hohe Überschüsse wie nie zuvor erwirtschaftet, doch nehmen die wirtschaftlichen Unterschiede zwischen starken und schwachen Gemeinden immer größere Ausmaße an. Zu diesem Resultat kommt die Bertelsmann-Stiftung in ihrem neuesten Finanzreport.
Gemäß dem Report stiegen bundesweit die Rücklagen der Kommunen seit 2012 deutlich von rund 35 auf 48 Milliarden Euro. Zum ersten Mal seit der Vereinigung lagen die Kommunen in allen Flächenländern der Bundesrepublik in zwei aufeinanderfolgenden Jahren im Plus. Die Steuereinnahmen erreichten neue Rekordwerte. Auch bei den Kassenkrediten zeichnet sich nach Jahrzehnten des Anstiegs eine Trendwende ab.
Die Autoren der Studie haben die Entwicklung der zehn reichsten und der zehn ärmsten kreisfreien Städte verglichen und auf den Anteil der Hartz-IV-Empfänger an ihren Bewohnern hin untersucht. Berücksichtigt wurden bei der Berechnung Menschen bis 65 Jahre, da Rentner aus einem anderen Finanztöpfen Hilfen bekommen, der nicht von den Kommunen finanziert wird. Durch die gute konjunkturelle Entwicklung befinden sich die Kommunen seit 2012 in einer Phase des Aufschwungs. Doch der Ertrag ist offenbar höchst ungleich verteilt.
Auffällig sind vor allem regionale Unterschiede. Während Städte, Gemeinden und Kreise vor allem in Bayern und Baden-Württemberg überdurchschnittlich gut dastehen, gibt die wirtschaftliche Lage vieler Kommunen in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und im Saarland Anlass zur Sorge. Die mit-teldeutschen Kommunen erreichten bei den Steuereinnahmen im Durchschnitt nur 61 Prozent des westdeutschen Niveaus.
Von den 40 steuerstärksten Kommunen liegen 39 in Westdeutschland; von den 40 schwächsten Kommunen 35 in Mitteldeutschland. Der Landkreis München als bundesweit stärkster Kreis nimmt pro Einwohner siebenmal so viele Steuern ein wie der schwächste Kreis Mansfeld-Südharz in Sachsen-Anhalt.
Die Experten der Bertelsmann-Stiftung sehen daher durchaus Anlass zur Sorge. Die Studienautoren zeigen sich über die aktuelle Entwicklung besorgt. „Mit der Wirtschaftskraft der Städte driften auch die Lebensverhältnisse ihrer Einwohner immer mehr auseinander“, sagt Studienleiter René Geißler. Sollte es mit der Wirtschaft abwärts gehen, drohe sich die Situation zu verschärfen. „Eine Abkühlung der Konjunktur reißt unmittelbar neue Löcher in die Haushalte und macht die vergangenen Bemühungen zunichte“, erklärte Geißler.
Bei den Zahlungen an Hartz-IV-Empfänger empfehlen die Studienautoren, dass der Bund seinen Anteil von derzeit knapp der Hälfte auf mehr als sieben Zehntel der Beiträge erhöht. Denn die positive Lage der Kommunalfinanzen beruhe derzeit ausschließlich auf dem starken Wachstum der Steuereinnahmen. Die sich abzeichnende Abkühlung der Konjunktur werde dieses Wachstum mindern. Da die Ausgaben weiter stiegen, drohten in vielen Kommunen neue Defizite. „Die Landesregierungen müssen das noch immer günstige Zeitfenster zum Abbau der Kassenkredite nutzen“, so Geißler. An die Regierung richtete der Studienleiter die Empfehlung, die jüngsten Investitionsprogramme fortzuführen. Allgemein sollte ein stärkerer Fokus auf den wirtschaftsschwachen Regionen liegen. Geißler: „Die Bund-Länder-Kommission ,Gleichwertige Lebensverhältnisse‘ bietet die Chance für eine ganzheitliche Strukturpolitik.“
Viele Gemeinden und Kreise seien seit 20 Jahren mit steigenden Defiziten und Verschuldung konfrontiert. „Diese negativen Entwicklungen treten jedoch regional konzentriert auf. Sie treffen besonders solche Kommunen, die einem hohen gesellschaftlichen Handlungsbedarf gegenüberstehen, zum Beispiel in der Bekämpfung der Kinderarmut. Die Chancengerechtigkeit der Bürger ist gefährdet“, schreibt der Bertelsmann-Experte weiter.
Die Bund-Länder-Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ wurde von drei Bundesministerien unter Federführung von Innenminister Horst Seehofer ins Leben gerufen, der am vergangenen Mittwoch erste Ergebnisse vorstellte. Mit den Ländern und Kommunen soll dann im Herbst in einer weiteren Gesprächsrunde besprochen werden, welche Maßnahmen davon verwirklicht werden. Vor der Vorstellung der Kommissionsergebnisse will sich das Bundeskabinett mit ihnen befassen. Seehofer, der dafür im Innenministerium eigens eine Abteilung „Heimat“ gegründet hat, sieht dringenden Handlungsbedarf, denn junge Menschen würden nur dort bleiben, wo Perspektiven vorhanden seien. Und dort würden eben auch die Steuereinnahmen steigen. In den Problemregionen würde die Zahl der Transferleistungsempfänger dann zwangsläufig zunehmen – einen Teufelskreis hat der CSU-Politiker ausgemacht. Dem müsse man entgegenwirken. Zum Beispiel durch die Ansiedlung von Bundesbehörden und Forschungsinstituten in „abgehängten“ Regionen. Der Koalitionspartner SPD geht noch weiter und fordert Investitionsprogramme: „Ohne zusätzliche Fördergelder wird das nicht gehen“, sagte Generalsekretär Lars Klingbeil.
Burkhard Jung, der Präsident des Deutschen Städtetages, erklärte unter Berücksichtigung der Bertelsmann-Studie, die Daten zeigten, dass der Handlungsdruck riesengroß sei. „Deshalb erwarten die Städte vom Bund, dass er in Kürze Ergebnisse auf den Tisch legt, um gleichwertige Lebensverhältnisse spürbar voranzubringen“, so Jung.
