13.08.2022

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19.07.19 / Verdacht

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 29-19 vom 19. Juli 2019

Verdacht
Erik Lommatzsch

Das „Bundesamt für Verfassungsschutz“ (BfV) hat eine „Hochstufung“ vorgenommen. War die „Identitäre Bewegung Deutschland“ (IBD) bislang nur „Verdachtsfall“, gilt sie nun „als eine gesichert rechtsextremistische Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“. Ein Vorwurf lautet, die IBD ziele „letztlich“ darauf ab, „Menschen mit außereuropäischer Herkunft von demokratischer Teilhabe auszuschließen und sie in einer ihre Menschenwürde verletzenden Weise zu diskriminieren“. Als Belege angeführt werden „Aktionen und Kampagnen“ wie „Keine No-Go-Areas“ oder „Stop Faith – Gegen islamischen Universalismus – Für echte Vielfalt“. Nun ist eine Überwachung der IBD, die nach BfV-Angaben über lediglich 600 „Mitglieder“ verfügt, mit allen nachrichtendienstlichen Mitteln möglich.

Die „Tagesschau“ widmete sich an erster Stelle und ausführlich der IBD. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die öffentlich-rechtlichen Medien nach Kräften bemüht sind, die vom BfV unterstellte, nur schwer verständliche „Gefahr“ durch die IBD zu begründen. Erwähnt wird etwa das im Sommer 2016 auf dem Brandenburger Tor angebrachte Transparent: „Sichere Grenzen – sichere Zukunft“. Die „Tagesschau“ kommentiert mit den Worten: „Das klingt erstmal harmlos. Doch die Identitären sind alles andere als das.“ 

Es folgen Hinweise auf deren europäische Vernetzungen und den von ihnen vertretenen Ethnopluralismus. Die IBD gebe sich „bürgerlich und zuweilen intellektuell“. Besonders gefährlich sei, dass sie „jung und smart“ daherkomme und sich auch „von diesen dumpfen Parolen von möglicherweise gewaltbereiten rechten Gruppierungen“ distanziere. 

Was hierbei problematisch sein soll, bleibt ebenso schwer nachvollziehbar wie die vagen Abschlussworte, „die Gefahr besteht eben für manche auch darin, dass sie sich weiter radikalisieren könnten. Zumindest zündeln sie.“ BfV-Präsident Thomas Haldenwang sagt: „Diese geistigen Brandstifter stellen die Gleichheit aller Menschen … in Frage.“ Wie Haldenwang sein Gleichheitsaxiom mit der allseits regierungskonform geforderten „Diversity“ in Einklang bringt, bleibt sein Geheimnis.

Plausibel sind die Vorwürfe eines gegen das Grundgesetz gerichteten Wirkens der IBD nicht. Über die Eignung von Begriffen wie „Umvolkung“ mag man streiten. Die Veränderungen im täglichen Leben, welche mit der „Flüchtlingskrise“ im Zusammenhang stehen, sind für jedermann sichtbar. Und nicht jedermann hat seine Freude daran. „Gefahren“ ist durchaus ein richtiges Stichwort im Zusammenhang mit der IBD. Allerdings wohl eher die Gefahren, auf die diese Bewegung hinweist, nicht „Gefahren“, die von ihr ausgehen.

Auf die Frage, warum die „Hochstufung“ durch das BfV erst jetzt erfolgt, gibt die „Tagesschau“ auch eine Antwort: Man habe dort gründlich geprüft. Der weitere Bericht mit Hinweisen auf Verbindungen der AfD zur IBD und die Tatsache, dass in wenigen Wochen wichtige Landtagswahlen bevorstehen, legen einen anderen Verdacht nahe.