21.01.2022

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19.07.19 / Schwarz-Grün im Blick

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 29-19 vom 19. Juli 2019

Schwarz-Grün im Blick
Norman Hanert

Sämtlichen Gedankenspielen zur Bildung einer Bundesregierung aus Union und Grünen mangelte es in der Vergangenheit vor allem aus einem Grund an Glaubwürdigkeit: Am Kabinettstisch müssten sich nicht nur CDU und Grüne zu einer Zusammenarbeit zusammenraufen, sondern auch die bayerische CSU. Allein die fundamental unterschiedlichen Ansichten in der Einwanderungspolitik hätten bereits das Zustandekommen eines unterschriftsreifen Koalitionsvertrages wie ein kleines Wunder erscheinen lassen.

In hohem Tempo arbeitet die CSU-Spitze offenbar daran, die Partei nicht nur „moderner und cooler“ zu machen, sondern auch koalitionsfähig mit den Grünen.

Nach der Europawahl kündigte der CSU-Chef Markus Söder an: „Das Duell heißt ab jetzt nicht mehr Schwarz gegen Rot, sondern eindeutig Schwarz gegen Grün.“

Bestreiten will Söder das Duell offenbar mit der Strategie der „asymmetrischen Demobilisierung“. Schon die frühere CDU-Vorsitzende Angela Merkel versuchte, SPD und Grüne klein zu halten, indem sie deren Themen übernahm.

Söder liefert seit einiger Zeit immer mehr Beispiele für dieses Vorgehen. Selbst in der CDU sorgte er kürzlich für Verwunderung, als er sich etwa für einen vorgezogenen Kohleausstieg aussprach. Söder im Originalton: „Sind wir ehrlich: Die deutschen Klimaziele sind bis 2030 nur zu erreichen, wenn wir den Kohleausstieg massiv beschleunigen.“ Schon zuvor hatte Söder angekündigt, in Bayern würden Ökologie und Artenschutz künftig eine Priorität wie in keinem anderen Bundesland bekommen. Vor wenigen Tagen präsentierte der Ministerpräsident Söder den Plan, den Bayerischen Staatswald nicht mehr gewinnorientiert zu bewirtschaften, sondern zum „Klimaspeicher“ zu machen.

Möglicherweise kann die CSU mit der Besetzung solcher Themen den Höhenflug der Grünen zumindest im Freistaat Bayern bremsen. Söders neue Öko-Agenda hat allerdings noch eine zweite Seite. Schritt für Schritt räumt der CSU-Chef Hindernisse aus dem Weg, die bislang einer Koalition seiner Partei mit den Grünen im Weg standen. Mit dem neuen Kurs ermöglicht Söder allerdings nicht nur neue Koalitionsmodelle in Bayern und im Bund. Auch für ihn persönlich eröffnen sich als Politiker ganz neue Perspektiven. Das „Handelsblatt“ beschäftigte sich unlängst mit der Frage, ob Söder nach Franz-Joseph Strauß und Edmund Stoiber der dritte CSU-Vorsitzende sein wird, der für die Union als Kanzlerkandidat antritt.