21.01.2022

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19.07.19 / Frei gedacht / Kapitulation unseres Rechtsstaates

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 29-19 vom 19. Juli 2019

Frei gedacht
Kapitulation unseres Rechtsstaates
Eva Herman

Es ist wieder einmal bezeichnend für unseren derzeitig schwer angeschlagenen politisch-medialen Komplex: Da werden inzwischen Tag für Tag Menschen in Deutschland Opfer von Gewalt-Übergriffen durch kriminelle Zuwanderer. Unzählige Messer- und Vergewaltigungs-Tote pflastern bereits bundesdeutsche Straßen, schwerverletzte Polizisten sind ebenso längst an der Tagesordnung. Aber: Das darf man nicht laut sagen. Und so gibt es dazu in Hörfunk, Fernsehen, Zeitungen und Internet nur selten großen Widerhall. 

Meist versucht das zielorientiert gesteuerte Medienkartell, derart unliebsame Themen herunterzuschweigen. Na, gut, freiwillig wird diese Entscheidung von einigen Redakteuren nicht getroffen, denn im Großen und Ganzen ist es ja ein ganz bestimmter Verhaltenskodex, den man sich heutzutage (wie auch schon in früheren totalitären Systemen) wie einen Umhang anzulegen und danach zu funktionieren hat, wenn man seinen Job behalten und weiter mitmachen will: Was politisch nicht korrekt ist, hat in der Be­richt­erstattung nichts zu suchen. Was aber kürzlich bei Markus Lanz im ZDF stattfand, kann man getrost als eine Sternstunde bezeichnen, ob nun so von der Redaktion geplant oder nicht.

In der TV-Sendung diskutierten am 3. Juli 2019 unter anderem die Gerichtsreporterin Gisela Friedrichsen sowie der Berliner Oberstaatsanwalt Ralph Knispel. Friedrichsen stellt zunächst zwar fest, sie habe sich bis vor Kurzem nicht vorstellen können, „dass es in Deutschland wieder eine solche virulente rechte Szene beziehungsweise rechtsextreme Szene gibt, die andere umbringen, nur weil sie einen Namen haben, der nicht passt, nur weil sie andere Haare haben oder eine andere Hautfarbe“. TV-Moderator Lanz zitiert darauf das Bundeskriminalamt (BKA), das im April die Zahl von 600 nicht vollstreckten Haftbefehlen gegen Neonazis feststellte. Aber dann kommt Oberstaatsanwalt Knispel ins Spiel, der mit fast zynischer Gelassenheit und unaufgeregter Miene die Ungeheuerlichkeiten unseres Rechtssystems beschreibt, sodass es einem die Schauer nur so über den Rücken jagt. Es seien im April 2018 weit über 8000 nicht vollstreckte Haftbefehle gewesen.

Von diesem Moment an wird in der ZDF-Sendung plötzlich nicht mehr über rechtsextreme Täter gesprochen, sondern man meint „Vergewaltiger“ und „Totschläger“, wenn man vom Versagen der Behörden spricht. Aufgrund von erheblichem Personalmangel und fehlendem Willen der Politik, diese Missstände zu ändern, ließe man regelmäßig Schwerstverbrecher frei, weil die Fristen verstrichen und die Fälle nicht bearbeitet werden könnten. Auch Straftäter der mittleren Kriminalität könnten einfach nicht verhaftet werden wegen des Personalmangels bei der Polizei. Friedrichsen, seit vielen Jahren für die Mainstreammedien tätig, scheint inzwischen ebenfalls hilflos und verzweifelt zu sein, fortgefegt scheint bei ihr jeglicher Anpassungswille ans System, was auf den Zuschauer zuweilen schon fast berührend wirkt. Ständig schüttelt sie den Kopf und beteiligt sich an der Aufzählung der Missstände in unserem Rechtssystem: „Die Leute regt auch auf, wenn ich falsch parke oder meine Gebühren fürs Finanzamt nicht zahle, da kommt der Staat sofort und macht mich haftbar und brummt mir Strafen auf – und die Gewalttäter lässt man laufen! Das regt die Leute fürchterlich auf, und ich kann das verstehen!“ Die „Wortungetüme“ der Betroffenheit von Politikern zur beschriebenen Kapitulation des Rechtsstaates kann der Oberstaatsanwalt längst nicht mehr hören. Selbst die angekündigten Aufstockungen um mehr als 2000 Arbeitsstellen für ganz Deutschland für Staatsanwälte und Richter seien doch nur ein Tropfen auf den heißen Stein, so Knis­pel. Es laufe eine Pensionierungswelle, hinter der man nicht mehr herkommen könne: Bis zum Jahr 2030 würden etwa 40 Prozent der Beschäftigten im richterlichen und staatsanwaltschaftlichen Dienst in den Ruhestand gehen. Das könne unmöglich aufgefangen werden, so der Topjurist. Die gut ausgebildeten Nachwuchskräfte könnten häufig der Verlockung von erheblich besser bezahlten Jobs in der freien Wirtschaft nicht widerstehen. Knispel beschreibt die sich täglich neu auftürmenden Aktenberge auf seinem Schreibtisch, die er sich selber in der Geschäftsstelle abholen muss, denn „Wachtmeister kennen wir nur noch aus den Geschichtsbüchern“. Weiter führt er aus: „Wenn Sie sich bemühen, den Stein hochzurollen, und feststellen, wenn Sie oben sind, dass im nächsten Moment die nächsten zehn schon wieder runterkommen“, das frustriere viele Kollegen. „Die Gefühle reichen von Verärgerung über Verzweiflung bis zu tiefer Frustration!“ Es gebe so gut wie keine Schreibkräfte mehr in der Bundesrepublik, die Staatsanwälte verfassten ihre Schriftstücke selber, kopierten sie selber, und auch der Aktentransport obliege ihnen. Das Rechtsstaatssystem sei am Ende. Das zeige auch die Tatsache, dass sogenannte Bagatelldelikte wie Einbruch und Diebstahl nicht mehr geahndet werden können, was man der Bevölkerung jedoch schwer klarmachen könne. So dauere zum Beispiel die Sicherung von DNA-Spuren bei Einbrüchen, die zur Aufklärung wichtig seien, zuweilen zwei bis drei Jahre, so der Oberstaatsanwalt. Und auch bei der organisierten Kriminalität und Tötungsdelikten warte die Staatsanwaltschaft bisweilen monatelang auf die Untersuchungsergebnisse. Der katastrophale Personalmangel nicht nur in Berlin führe hier zu einer Aufklärungsquote von zirka 40 Prozent.

Es ist schwer verdaulich, was das ZDF an diesem Abend den Zuschauern vorsetzt, und doch ist es endlich bitter nötig! All die Aufzählungen über das Versagen und die Kapitulation unseres Rechtssystems sind, da gibt es keinen Zweifel, unmittelbare Folgen der bedingungslosen Einwanderungspolitik der deutschen Bun­des­kanzlerin. Beklemmend, diese Tatsachen zu bester ZDF-Sendezeit aufgetischt zu bekommen, beklemmend auch deswegen, weil alles so aussichtslos ist. Die hochkarätigen Diskutanten lassen daran keinen Zweifel. Sie sind sich auch in ihrem Verständnis gegen­über einer wachsenden Zahl von Polizisten einig, die in ihrer Verzweiflung und dem sicheren Gefühl, vom Staat alleingelassen zu werden, zu AfD-Wählern würden: „Die Polizei, die ihren Job macht und mit Steinen beworfen und angespuckt wird, wundert man sich dann, wenn diese Menschen sagen, nein, so nicht,“ so die Gerichtsreporterin aufgebracht. 

Es ist dann auch noch die Rede von völlig überfüllten Gefängnissen, mit der Folge, dass fast überall in Deutschland Haftstrafen nicht mehr angetreten werden können. Das würde rechtsstaatlich dann mit wohlklingenden Worten umschrieben werden; Fakt jedoch ist, dass zahlreiche Straftäter ihre Taten wegen Überfüllung nicht büßen müssten. „Nehmen diese Straftäter den Rechtsstaat eigentlich noch ernst?“, fragt der Moderator? Klare Antwort des Oberstaatsanwalts: „Nein! Die lachen uns aus! Sie lachen die Justiz aus, bis in die Gerichtssäle hinein!“

Diese eindrucksvolle, mutige ZDF-Sendung kann man noch im Internet ansehen. Ich habe sie hier für die kommende Zeit dokumentiert, in der es weder ein Rechtssystem noch einen Zugriff auf elektronische Medien mehr geben wird: https://www.zdf.de/gesellschaft/markus-lanz/markus-lanz-vom-3-juli-2019-100.html