Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin verbucht vor allem Paris als Erfolg. Was bedeutet das für Deutschland?

Selbst die regierungsfreundlichen Medien, welche die öffentliche Debatte in Deutschland noch immer weithin beherrschen, mussten eine Weile suchen nach Argumenten, mit welchen sie die Karrieresprünge der CDU-Politikerinnen Ursula von der Leyen und Annegret Kramp-Karrenbauer loben konnten.

Im Falle der neuen EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hoben sie immerhin deren Auslandsaufenthalte und Sprachkenntnisse hervor, zudem ihre außenpolitische Erfahrung als Verteidigungsministerin. Bei der nunmehrigen Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer war hingegen auch mit allem Wohlwollen nichts wirklich Verwertbares zu finden, das sie für ihren Kabinettsposten qualifizieren könnte.

Zu augenscheinlich spielt das Verteidigungsministerium nur die Rolle eines Sprungbretts, das die CDU-Chefin zur Kanzlerschaft nach Angela Merkel befördern soll. Nachfragen nach ihren wahren Motiven für diese Amtsübernahme weicht „AKK“ mit undurchsichtigen oder nichtssagenden Antworten aus.

Allein mit ihrer Forderung nach einer (von Deutschland längst international zugesicherten) spürbaren Erhöhung des Wehretats versucht Kramp-Karrenbauer, im neuen Amt Profil zu gewinnen. Hier aber ist aus zweierlei Gründen Skepsis angebracht: Erstens war der Eintritt ins Kabinett eben so offensichtlich rein karriereorientiert, dass man ihr den sachorientierten Elan, den die Forderung demonstrieren soll, kaum abkaufen mag. 

Zweitens müsste Kramp-Karrenbauer die finanzielle Aufstockung gegen den starken Widerstand der SPD durchsetzen. Dafür benötigt die Ministerin die Unterstützung  der Kanzlerin. Merkel ist jedoch stets damit aufgefallen, sich aus inhaltlichem Streit herauszuhalten, weil ihr ihre persönliche Machtposition wertvoller zu sein schien als jede inhaltliche Frage. Kaum denkbar, dass sie für die Bundeswehr einen Koalitionskrach riskiert, der ihre letzten beiden Jahre Kanzlerschaft gefährden könnte. 

Dass Ursula von der Leyen vor allem auf Betreiben des französischen Präsidenten Emmanuel Macron inthronisiert wurde, lässt aufhorchen. Macron baut mit zunehmend aufreizender Offenheit an einer von Frankreich geführten Achse der Mittelmeer-Anrainer, die eindeutig gegen deutsche Interessen gerichtet ist.

Vergemeinschaftung von Schulden, Arbeitslosenversicherung oder Sparerschutz, um Geld aus Deutschland und den nördlichen EU-Ländern in den Süden zu lenken, das sind einige von Macrons zentralen Zielen. Unter Führung der Niederlande regt sich dagegen zwar Widerstand, doch käme der ohne deutsche Unterstützung kaum gegen den Süden an. Paris kalkuliert offenbar damit, dass von der Leyen die ideale Besetzung ist, um diese deutsche Unterstützung zu neutralisieren.