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26.07.19 / Von Frieden zu Wohlstand / USA legen Plan für Wirtschaftshilfe für Palästinenser vor

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 30-19 vom 26. Juli 2019

Von Frieden zu Wohlstand
USA legen Plan für Wirtschaftshilfe für Palästinenser vor
Bodo Bost

Jared Kushner, ein Schwiegersohn von Donald Trump, stellte in Bahrain seinen auf Wirtschaftskompetenz basierenden innovativen Nahostfriedensplan vor. Politische Fragen klammert er bewusst aus, doch die palästinensische Führung boykottiert ihn trotzdem.

70 Jahre hieß die Zauberformel im Nahostkonflikt „Land gegen Frieden“. Doch überall dort, wo diese Formel bislang in kleinen Stücken praktiziert wurde, etwa in Gaza, wurde nach dem Rückzug der Israelis der Konflikt nur noch stärker. Deshalb kamen zunächst die Israelis und später auch einige einsichtige arabische Konfliktparteien überein, dass Land, sprich die „Zweistaatenlösung“, allein nicht mehr die Geheimformel für die Lösung des Nahost-Konfliktes sein kann. Es hatte sich nämlich in mehr als 70 Jahren auch gezeigt, dass man die Lösung des Konfliktes nicht mehr den Politikern allein überlassen kann, weil diese mit ihrem Latein schon längst am Ende waren. Deshalb wirkte der neue Friedensansatz, den Friedensprozess in die Hände von politisch unbelasteten Wirtschaftsbossen zu legen, zunächst einmal sehr innovativ und wie eine frische Brise in einer jahrzehntelang muffigen Atmosphäre. Immerhin bestanden Wirtschaftsbeziehungen zwischen Israel und seinen palästinensischen Nachbarn zu allen Zeiten, trotz vieler Kriege, fort. 

Beide, Israelis wie Palästinenser, gehören heute dank ihrer hervorragenden Bildung in manchen Wirtschaftsbereichen, vor allem im Bereich der Innovation, zu den führenden Gruppen weltweit. Auf beiden Seiten dominieren im Geschäft die jungen, zukunftsorientierten Generationen, die sich über gemeinsame Marktchancen schon lange verständigt haben. In der Politik dominieren dagegen auf beiden Seiten die älteren Generationen, die schon lange nicht mehr über ihren Schatten springen können, eine Fähigkeit, die jedoch für Friedensprozesse oft ausschlaggebend ist. Personen wie Sadat oder Begin, die dies noch konnten, sucht man heute auch in Nahost vergebens.

Mit Investitionen von 50 Milliarden Dollar wollen US-Präsident Donald Trump und sein Schwiegersohn Kushner den Frieden in Nahost voranbringen. Sie nennen es den „Deal des Jahrhunderts“. Kushner präsentierte erstmals die wirtschaftlichen Bestandteile des Plans auf einer internationalen Konferenz in Bahrein. „Von Frieden zu Wohlstand“ ist das Motto. Obwohl es der innovativste „Workshop“ war, den der Nahe Osten in Jahrzehnten gesehen hatte, boykottierte die palästinensische Führung die Konferenz komplett. Israel war lediglich mit einer kleinen, inoffiziellen Delegation präsent. Der politische Teil von Kushners Friedensplan ist noch nicht bekannt. Der ökonomische Teil stellt den Palästinensern 50 Milliarden Dollar an Investitionen in Aussicht. 28 Milliarden sind für die Westbank und den Gazastreifen gedacht. 22 Milliarden sollen in die Nachbarstaaten Libanon, Jordanien und Ägypten fließen, weil diese 1948 und 1967 viele palästinensische Flüchtlinge aufnahmen, ohne diese jedoch zu integrieren, und weil es die einzigen Staaten waren, die Friedensverhandlungen mit Israel begannen, auch wenn sie im Falle des Libanon nicht zum Erfolg führten.

Zu dem Friedensdeal gehört auch die Schaffung von einer Million neuer Arbeitsplätze für Palästinenser in den kommenden zehn Jahren, das chronische Problem etwa im Gazastreifen, wo die Arbeitslosigkeit bei 

70 Prozent liegt. Dadurch soll sich das Bruttosozialprodukt verdoppeln, die Armutsquote halbieren. Mit dem Frieden käme auch die Lösung der grassierenden sozialen Probleme, für die die Palästinenser vor lauter Gewaltfixiertheit bislang keine Zeit hatten.