Der Handelskrieg mit den USA hinterlässt seine Spuren. Nach einem guten Start in das Jahr 2019 geht es für die chinesische Wirtschaft nun bergab. Vor allem Außenhandel und Industrieproduktion haben Probleme.
Die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt wächst so langsam wie seit fast drei Jahrzehnten nicht mehr. „Zusammengenommen hatten wir im ersten Halbjahr ein Wachstum von 6,3 Prozent“, erklärte Mao Shengyong, Sprecher des chinesischen Statistikamtes. „Für das Gesamtjahr streben wir 6,0 bis 6,5 Prozent an. Das erste Halbjahr bildet also eine gute Grundlage für unser Jahres-Wachstumsziel. Im zweiten Halbjahr werden es externen Faktoren allerdings recht kompliziert machen.“ Mit den externe Faktoren meinen die Chinesen vor allem den Handelsstreit mit den USA. Und in Washington rieb man sich umgehend die Hände ob der Negativmeldungen aus dem Reich der Mitte. Zeige sich China nicht bald gefügig, werde „noch mehr“ kommen, twitterte US-Präsident Donald Trump. Er hat kein Interesse daran, den Handelskrieg zu verhindern, er will ihn weiter eskalieren lassen. „Chinas Wirtschaft steckt in einer Abwärtsspirale“, bestätigte Wirtschaftsprofessor Huang Weiping von der Volksuniversität der Nachrichtenagentur dpa.
Der Wettlauf um immer höhere Zölle scheint das exportabhängige China stärker zu treffen, als es die Regierung in Peking bislang wahrhaben wollte. Sie hat in den vergangenen Monaten verschiedene Maßnahmen ergriffen, um eine Trendwende einzuleiten. So hatte die kommunistische Führung zuletzt Steuersenkungen in Höhe von umgerechnet rund 258 Milliarden Euro durchgesetzt. Auch müssen Banken weniger Geld als Sicherheit bei der Zentralbank hinterlegen. Experten halten dies jedoch für Augenwischerei.
Die staatlichen chinesischen Statistiken seien wenig aussagekräftig, weil sie künstlich nach oben frisiert seien, glaubt etwa Michael Pettis, Finanzprofessor an der Peking-Universität. So lange es sich Chinas Führung weiter leisten könne, neue Schulden zu machen, so lange könne sie jedes beliebige Wachstumsziel erreichen: „Sobald die Schuldenmacherei endet, wird die Wachstumsrate zurückfallen, meiner Ansicht nach auf unter drei Prozent“, erklärte er gegenüber der ARD. Chinas bisheriges Wachstum sei demnach „auf Pump“ finanziert worden. Seit 2008 treibe China sein Wachstum mit Schulden an, sagt Pettis. Die Folge: Die Haushalts- und Staatsverschuldung liegt mittlerweile bei fast 300 Prozent des BIP und wächst damit schneller als die Wirtschaftsleistung. Damit steigt das Risiko einer chinesischen Kredit- und Bankenkrise. Seit 2012 hat sich der Anteil der sogenannten faulen Kredite in den Bilanzen der chinesischen Banken fast verdoppelt, sagen selbst die offiziellen chinesischen Statistiken.
Der Handelskrieg mit den USA tut sein Übriges. „Es wird in der zweiten Jahreshälfte noch schlechter“, glaubt der unabhängige chinesische Wirtschaftsexperte Wang Fuzhong. „Es gibt wenige Chancen, dass dieses Jahr eine Einigung im Handelskrieg erreicht wird, da die Stimmen der Vernunft recht schwach sind.“ So werde die Auseinandersetzung zunehmend als politische Rivalität der alten, angeschlagenen Supermacht USA gegenüber der aufstrebenden Macht China betrachtet. „Und das macht es für die Wirtschaft echt schwierig.“ So ist der Außenhandel seit Jahresanfang um zwei Prozent und im vergangenen Monat sogar um vier Prozent eingebrochen. Auch die Industrieproduktion hat sich zwei Monate in Folge schlecht entwickelt. Als weiteres Zeichen für die Konjunkturschwäche stagnieren die Erzeugerpreise.
Eine Einigung mit den Vereinigten Staaten, die das Klima beruhigen könnte, ist unterdessen nicht in Sicht. Zwar haben Trump und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping vor wenigen Wochen am Rande des G20-Gipfels im japanischen Osaka einen „Waffenstillstand“ und neue Handelsgespräche vereinbart, doch bisher haben es beide Seiten nicht einmal geschafft, einen Termin zu vereinbaren.
Begonnen hatte der Konflikt damit, dass sich die US-Regierung zunehmend verärgert darüber gezeigt hatte, dass China weit mehr in die USA exportiert als umgekehrt. „Wir haben es mit Marktschranken, dem Diebstahl geistigen Eigentums, zwangsweisem Technologietransfer und Subventionen, die den Markt verzerren, zu tun“, hatte Trump moniert und die Hälfte der Importe aus China mit 25-prozentigen Sonderzöllen belegt. China reagierte darauf umgehend mit Gegenzöllen. Völlig eskaliert zum Handelskrieg ist die Auseinandersetzung im Umgang mit dem Technologiekonzern Huawei. Die USA hatten den führenden Netzwerkausrüster und zweitgrößten Smartphone-Hersteller auf eine schwarze Liste gesetzt – aus Gründen der nationalen Sicherheit. Trump unterstellt den Chinesen, sie könnten die Geräte zur Spionage einsetzen.
Westliche Beobachter glauben, dass es schon lange nicht mehr nur um faire Marktzugänge, ausgeglichene Handelsbilanzen und die Einhaltung von Urheberrechten geht. Vielmehr befürchteten die USA, die Chinesen könnten ihnen den Rang als Weltmacht ablaufen. „Ich fürchte, dass wir erst am Anfang dieser Auseinandersetzung stehen, zumal in den USA bald der Wahlkampf beginnen wird“, sagt der chinesische Wirtschaftsexperte Wang Fuzhong.
