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26.07.19 / Leserforum

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 30-19 vom 26. Juli 2019

Leserforum

Ein Versprecher?

Zu: Hisbollah bleibt in Deutschland legal (Nr. 25)

Die amtierende Bundeskanzlerin erklärte vor über zehn Jahren, dass „die Sicherheit Israels für mich als deutsche Bundeskanzlerin niemals verhandelbar“ sei. Angela Merkel sprach dabei ausdrücklich von der „Staatsräson meines Landes“. Wenn es nun eine Gruppierung wie die Hisbollah gibt, die ganz ausdrücklich an dem Ziel festhält, den Staat Israel zu vernichten, dann ist diese Gruppierung auch eindeutig ein Feind und damit Gefährder dieses Staates.

Versprechen dieser Art sollten niemals auf das Niveau eines „Versprechers“ mutieren. Ein Versprechen gegenüber Israel ist auf jeden Fall und unter allen Umständen einzuhalten. Eine Reihe verantwortungsvoller Staaten halten es bereits so und haben die Hisbollah konsequent verboten. Wo bleibt bei uns die besondere Verantwortung und Verpflichtung Israel gegenüber? 

Warum wird nicht klipp und klar gezeigt, auf wessen Seite wir stehen? Ich kann mir sehr gut vorstellen, wie das Vertrauen des Staates Israel und das der jüdischen Mitbürger in unserem Land in diese Regierung schwindet. Oder wird hier jede Initiative grundsätzlich nur deshalb abgeblockt, weil sie von der AfD kommt? 

Schon Jesus soll gesagt haben: „Weil du aber lau bist und weder kalt noch warm, werde ich dich ausspeien aus meinem Munde.“ Wie würde er wohl diese deutsche Entscheidung kommentieren?

Henry Stephan, Himbergen






»Rettung« auf Kosten anderer

Zu: Rasanter Wandel (Nr. 26)

Wenn Geistliche auf dem Kirchentag skandieren: Die Politiker waschen ihre (Unschulds)-Hände im Mittelmeerwasser der Ertrinkenden, dann ist dazu folgendes zu sagen: Seenotrettung ist kein Verbrechen! Es ist sogar Menschenpflicht und kann im Unterlassungsfalle bestraft werden. Retten geht aber nur von unten nach oben. Wenn es dann nordwärts Richtung Italien oder Deutschland geht, dann ist es mehr als ein Verbrechen und gehört exemplarisch bestraft.

Aber wer sind die Auftraggeber und wer profitiert davon? Und wer schickt diese „Retter“ überhaupt dort hin? Den Schaden hat am Ende nur der deutsche Steuerzahler.

Willi Brüsewitz, Berlin






Devote Speichellecker

Zu: Merkels Pöstchen-Maschine (Nr. 20)

Sie haben natürlich völlig recht, dass durch die Ernennung von sogenannten Beauftragten große Abhängigkeiten entstehen werden, die Günstlingswirtschaft geschaffen wird und Geld in deren Taschen fließt. 

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat es durch ihre hinterlistige, hinhaltende, verschleiernde, heimlichtuerische und absolut unehrliche Politik geschafft, gestandene Frauen und Männer aus Politik und Wirtschaft zu devoten Speichelleckern zu machen. Auf diesem System basiert ihre gesamte heimtückische Politik. Und das Wahlvolk läuft immer noch hinter ihr her. Es ist nicht zu fassen.

Alexander Schnell, Steinau






Nachhilfe nötig

Zum Leserbrief: Darf deutschen Wehrmachtssoldaten gedankt werden? (Nr. 23)

Bezugnehmend auf den Leserbrief bin ich als 1933 Geborener doch sehr befremdet und erstaunt, wie man nach einer sogenannten Ostpreußenfahrt mit Besichtigung einer polnischen Ausstellung in Danzig über den Zweiten Weltkrieg, die Folgen, die Opfer und die Alleinschuld uns Deutschen anlastet. 

Wenn sich jemand nur einseitig inspirieren lässt, ohne die kleinste Ahnung von der Geschichte, die nicht zu verzeihen ist, Deutschland die Schuld gibt, möchte ich Herrn Maußhardt raten, Nachhilfe zur deutschen Geschichte zu nehmen, ehe eine solche Schuld verlauten zu lassen. 

Ich habe mit meinen Eltern, mein Vater war auf dem Fliegerhorst Stolp-Reitz stationiert, in Stolp in Pommern von 1939 bis 1945 gelebt. Im Februar 1945 mussten wir, meine Mutter, meine siebenjährige Schwester und ich bei Schneematsch vor der roten Armee auf die Flucht gehen, diese endete 28 Kilometer weiter, wo wir von den Russen eingeholt wurden. Man befahl uns, nach Stolp zurückzugehen, wo wir dann im Mai 1945 von den Polen gen Westdeutschland ausgewiesen wurden. 

In der Zeit von Herbst 1944 bis Februar 1945 sind bei uns in Stolp auf beiden Ausfallstraßen Trecks aus dem Osten unseres Vaterlandes durch Stolp gezogen, mit Traktoren oder Pferden vollgepackt mit letztem Gut, Futtermittel und verzweifelten Menschen, denen Maußhardt die Schuld an dieser Weltkatastrophe in die Schuhe schiebt. Beschämend! 

Ein berühmter Mann hat mal gesagt: Eine Nation erkennt man daran, wie sie mit ihren Soldaten nach einem verlorenen Krieg umgeht. Ihre Ansicht dazu habe ich gelesen. Traurig und sehr dumm!

Bei einem Krieg gibt es keinen Sieger, nur Gewinner und Verlierer, die Toten sind auf beiden Seiten. Ich kann Herrn Grigat nur zu seiner Rede gratulieren, die ich voll und ganz richtig finde und genauso deute und empfinde. Die jungen Menschen sind nicht freiwillig in den Krieg gezogen, sie mussten.

Hans-Joachim Reupert, Porta Westfalica






Wie die SPD ihr Profil verliert und die Grünen kopiert

Zu: Fischer kritisiert Merkel (Nr. 26)

Die SPD sieht Bundesaußenminister a.D. Joschka Fischer noch nicht am Ende. Fischer hat recht, aber eine Doppelspitze in der angedachten Form hilft der SPD nicht, eine politische Trendwende einzuläuten. Es bedarf vielmehr neuer programmatischer Inhalte der SPD jenseits der bekannten Dauerbrenner Klima, Globalisierung, Digitalisierung und mehr Europa. Neue programmatische Inhalte erschaffen dann ein neues politisches Leitbild der SPD, denn ohne Leitbild geht es nicht. 

Jede Firma, jede Einrichtung entwickelt Profil mittels inhaltlicher und personaler Profile, die nach außen getragen werden. Die gegenwärtigen Themenstellungen, besonders auch eine SPD-Doppelspitze, beispielsweise mit den ersten Kandidaten Christina Kampmann/Michael Roth, kopierte nämlich nur mühsam die Grünen, wo sich früher jeweils ein Fundi und ein Realo persönlich begegnen mussten. 

Baerbock und Habeck sind allerdings heute nur noch grüne Exponenten des Realoflügels, und die grünen Fundis sind auch keine echten Fundis mehr, denn auch der Parteilinke Anton Hofreiter würde sofort mit der CDU/ CSU ins Koalitionsbett steigen. 

Die SPD sollte endlich nicht jeder grünen Mode hinterherlaufen, auch das schaffte endlich wieder sozialdemokratische Parteien-Identität. Man stelle sich einmal vor, im Jahre 1980 hätte sich Herbert Wehner den Parteivorsitz mit Willy Brandt teilen müssen. Es wäre nicht möglich gewesen, und das war auch gut so. 

Im Gegensatz dazu kann heute fast jeder Sozialdemokrat mit jeder Sozialdemokratin ein Parteiführungsteam bilden. Wer aber Profil zeigt und damit nur etwas in pragmatischer Richtung vom Hauptfluss der SPD abbiegt, der wird behindert, seine charismatische Partei-Identität zu leben. 

Ein Thilo Sarrazin oder (der von der AfD in die Thüringer SPD übergetretene, d. Red.) Oskar Helmerich aus Erfurt dürfen am sozialdemokratischen Elitencocktail, der gerade angemischt wird, nicht teilhaben. Folglich wird sichtbar: Es eröffnet sich zurzeit weder neue personale noch frische programmatische Vielfalt in der SPD. 

Dr. Frank Wolfram Wagner, Lemgo






Die SPD hat sich selbst ins Abseits gestellt

Zu: Der Bruch hat begonnen (Nr. 23)

Die (ehemaligen?) Volksparteien stecken beide in einem Dilemma. Über Jahre haben sie sich um die wirklichen Probleme, die den Bürgern unter den Nägeln brennen und die sie an die Wahl­urne locken könnten, herumgedrückt. Als Gründe dafür, auf die originären Bedürfnisse der Bürger nicht eingehen zu können, wurden immer wieder Argumente benutzt, die letztlich nicht überzeugen konnten. Immer mehr wurde die hochgelobte EU und deren Zukunft für den angeblich erforderlichen Verzicht der einzelnen Mitglieder als Argument für ausbleibenden Wohlstand ins Feld geführt. 

Die Einführung des Euro hat überdies dazu geführt, dass die Lebenshaltungskosten sich nahezu verdoppelten (ein Brötchen kostete bald nicht mehr 45 Pfennig, sondern 45 Cent, und die Mieten von ehemals 800 D-Mark betrugen nun bald 800 Euro). Die Segnungen der Quecksilbersparlampen, der geraden EU-Gurke, des 1000-Watt-Staubsaugers und anderer Fragwürdigkeiten konnte selbst der dümmste Wähler als Lobbyistenwerk erkennen. 

Letztlich stellen heute nicht nur die Politiker der AfD und der Linken fest, dass sich der Lebensstandard von Mitte der 90er Jahre bis heute nicht nur nicht weiterentwickelt hat, sondern auch durch die Zahl der ständig steigenden Leichtlohngruppen eher rückläufig ist. Hierzu waren von unseren Volksparteien, die in friedlicher Eintracht in dieser Zeit überwiegend in einer großen Koalition zusammenwirkten, keine echten und glaubhaften Argumente zu hören. Im Gegenteil, sie wirkten derart miteinander verschmolzen, dass man sich nur verwundert die Augen reiben konnte. Auf ihren Parteitagen waren keine typischen und richtungsweisenden Merkmale festzustellen, die klassisch „christlich“ oder besonders „sozial“ gewesen wären. 

Ebenso schien das Grundgesetz in manchen Bereichen seine Schuldigkeit getan zu haben, so galt zum Beispiel die unter dem besonderen Schutz stehende Ehe nicht mehr als besonders schützenswert und musste zum Schrecken aller Konservativen dieses Landes der Homo-Ehe weichen. Die ungehinderte und besonders geförderte Einwanderung von mehreren Millionen kulturfremden neuen Mitbürgern hat, ungeachtet der nicht erfolgten Prüfung, was das kostet und wer das alles letztlich bezahlen soll, dem sozialen Miteinander eher geschadet und in Teilen zur Wiedereinführung des Mittelalters in Deutschland geführt. 

Der Stellenwert der Frauen und die Anerkennung der Vielehe, einschließlich der exorbitanten Kindergeldzahlungen für alle Abkömmlinge, sorgten beim Normalbürger, dem diese Rechte bei Strafe verboten sind, nur für ungläubiges Kopfschütteln. 

Das alles mit humanitärem Engagement unter Einbeziehung unseres 1000-jährigen Schuldkultes erklären zu wollen, ist dem Bürger nicht mehr zu vermitteln. Aufgerüttelt durch die Ergebnisse der Europawahl bricht nun bei den Altparteien eine allgemeine Panik aus, wobei sich die Hauptverursacher (Nahles/Gabriel) schon aus dem Staub machten oder dabei sind, sang- und klanglos von der Bühne zu verschwinden. Mit Recht fragt sich der steuerzahlende Bürger, wozu es 709 Bundestagsabgeordneter bedarf, die bei Sitzungen meist noch durch weitgehende Abwesenheit glänzen, um so ein minderwertiges politisches Ergebnis zu erzielen.

Unsere Altparteien haben sich ihre rückläufigen Wählerstimmen zu Recht mühevoll verdient. Wer in Chemnitz entgegen den amtlichen Feststellungen Hetzjagden entdeckte, wer Pegida-Demonstranten (die als Vorläufer die Deutsche Einheit herbeidemonstrierten) als Nazis, Arschlöcher und Idioten diffamiert, hat sich als Politiker deutlich disqualifiziert.

Wenn sich Koalitionsparteien das Recht anmaßen und vordergründig vorgeben, die Internet nutzende Bevölkerung mit einem Netzwerkdurchsetzungsgesetz vor minderwertigen Beiträgen schützen zu wollen, unterschätzen sie damit potenzielle Wähler, die genau erkennen, dass hier eine staatliche Zensur unkenntlich gemacht werden soll. 

Die inzwischen zu lange anhaltende Kanzlerschaft von Frau Merkel hat die koalierenden Parteien dazu gezwungen, zur Macht­erhaltung immer mehr von ihrem eigenen Profil abschleifen zu müssen. Willfährig bis willenlos haben sie jeden auch noch so politisch unsinnigen Schwenk dieser Vorbeterin bis hin zur Logik der Grünen (einschließlich Gender-Subkultur) mitgemacht und wundern sich nun, dass die Wählerschaft schwindet beziehungsweise abwandert. 

In der CDU gibt es offenbar keine so mutigen Männer oder Frauen, die es wagen, der eigentlich schon entschwundenen Kanzlerin Merkel den Stuhl vor die Tür zu setzen oder die sie auffordern, für das angerichtete Chaos die Verantwortung zu übernehmen. 

In der SPD ist Siegmar Gabriel innerparteilich zum Antitypen geworden, weil er sich weigerte, seinen Außenministerposten einem abgewrackten EU-Politiker zu überlassen, der zu allem Unglück auch noch mit 100 Prozent der Stimmen zum Parteivorsitzenden gewählt wurde.

Zum Niedergang der Parteien führt also ihre schändliche Feigheit und Konturlosigkeit in den Parteispitzen, politische Missstände beim Namen zu nennen. Ein Franz Josef Strauß hätte von seiner CSU längst verlangt, sich bundesweit aufzustellen, damit zumindest die Konservativen in diesem Land (ähnlich wie in Ungarn und Italien) wieder eine politische Heimat finden können. Horst Seehofer ist als früherer bayerischer Ministerpräsident mit seiner gescheiterten Durchsetzung von Grenzkontrollen als Blender längst enttarnt, und der Niedergang der CSU wird ebenso nicht aufzuhalten sein.

Problematisch ist, dass sich die SPD nicht an dem jüngsten dänischen Vorbild orientieren kann, denn eine derart radikale Richtungsänderung wäre zur Erlangung alter und neuer Wählerstimmen zu vordergründig und leicht vom Wähler zu durchschauen. 

Die CDU, die eigentlich einen schlagkräftigen Koalitionspartner dringend nötig hätte, wird sich mit der Aussage, niemals mit der AfD koalieren zu wollen, weiter ins politische Abseits stellen. 

Außer einem Schleudersitz ist derzeit im Vorstand bei unseren einstmals so beliebten Volksparteien nichts zu erben. Neuwahlen werden darum so lange wie möglich in der Hoffnung hinausgezögert, dass noch einmal ein Wunder geschieht und der Himmel einen Spitzenkandidaten präsentiert, der diesem selbst ein­gebrock­ten Dilemma ein Ende setzt. Leider aber wird eine künftige Regierung die Beteiligung der potenziellen Systemkipper (Linke/Grüne) nicht verhindern können. 

Rudolf Neumann, Ahrensburg