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26.07.19 / MEINUNGEN

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 30-19 vom 26. Juli 2019

MEINUNGEN

Dass die „Identitäre Bewegung“ nunmehr vom Verfassungsschutz beobachtet wird, ist in den Augen von Thorsten Hinz ein Skandal. In der „JUNGEN FREIHEIT“ (17. Juli) gibt er zu bedenken:

„In der DDR wären manche von ihnen gewiss in der Bürgerrechtsbewegung gelandet; andere wären Teil der Subkultur gewesen, die das Regime als ,feindlich-negativ‘ einschätzte. Auf der Suche nach Weiße-Rose-Potenzial dürfte man bei ihnen leichter fündig werden als in den Stiftungen, Organisationen und Initiativen des staatsfinanzierten Antifaschismus.“





Beat Balzli, Chefredakteur der „Wirtschaftswoche“, warnt in seinem Magazin (19. Juli) vor der gesellschaftlichen Sprengkraft der Euro-Zinspolitik der EZB:

„Mit dem Nullzins wird ein ungeschriebener Gesellschaftsvertrag aufgekündigt. Während sich das Sparen früher für alle lohnte, gilt das heute nur noch für die Oberschicht. Sie spart über Aktien und Immobilien und macht dank der Inflation der Vermögenspreise permanent Profit. Die Mittelschicht geht mit Lebensversicherungen und Sparkonten leer aus.“





Auf seinem Blog „Liberale Warte“ (22. Juli) kommentiert Ramin Peymani das Vorhaben, den Reichstag durch einen zehn Meter breiten und 2,5 Meter tiefen Verteidigungsgraben zu verbarrikadieren:

„Es ist die Bankrotterklärung einer ,politischen Elite‘, die derart fern von den Bürgern lebt, dass sie diese nicht mehr als Verleiher einer zeitlich begrenzten politischen Macht sieht, denen sie Rechenschaft schuldet, sondern als Gefahr, gegen die sie sich wappnet. Befestigt wie eine Burg, wird der Reichstag zum Sinnbild für die Machtlosigkeit des auf Abstand gehaltenen Souveräns.“





Für den österreichischen Publizisten Andreas Unterberger kann die EU nur überleben, wenn sie sich selbst auf Wesentliches und Machbares beschränkt. In seinem Blog (23. Juli) schreibt er:

„Wer jenseits der vielen hohlen Worte ehrlich um die Zukunft der EU besorgt ist, sollte deren Ziele auf das beschränken, wo die Union sinnvoll und erfolgreich sein kann und ist: also auf die Rolle einer Wirtschaftsgemeinschaft und eines Binnenmarktes. Das Träumen von einer Weltmachtrolle ist genauso Zeitverschwendung wie der Glaube, die EU habe die Aufgabe, das Pensionsalter von Richtern in Polen oder die Zulassung von Privatuniversitäten in Ungarn diktatorisch zu regeln.“





In der „Welt“ (22. Juli) sucht Andrea Seibel nach Erklärungen für die Verwahrlosung des öffentlichen Raums in Deutschland:

„Der Staat lebt die Lieblosigkeit vor. Er mischt sich in alles ein und macht nichts richtig. So wie er Sozialstaat ist ohne Maß und Mitte, so zittern die Städte unter der Last der primären Aufgaben, denn selbst diese (Transport, Wohnen) bewältigen sie kaum noch. Die Ordnungsämter kommen nicht an gegen die Unordnung und den Vandalismus. Die Gesetze sind da, aber können ob der Fülle nicht angewandt werden. So wird alles Bagatelle.“