Markige Sätze enthält die „Gemeinsame Erklärung gegen die AfD“ mit dem Titel „Keine Alternative für Juden“. Etwa „Nein, die AfD ist eine rassistische und antisemitische Partei!“ oder „Muslime sind nicht die Feinde der Juden!“ oder „Die Partei ist ein Fall für den Verfassungsschutz, keinesfalls aber für Juden in Deutschland.“ 17 jüdische Organisationen und Verbände, an erster Stelle der Zentralrat der Juden in Deutschland, hatten diese im letzten Herbst veröf-
fentlichte Stellungnahme unterzeichnet.
Offenbar teilen nicht alle diese vielfach mit Ausrufezeichen verstärkten Thesen. Auch nicht alle in Deutschland lebenden Juden. Einige sind sogar Inhaber eines AfD-Mitgliedsausweises. Seit dem 7. Oktober 2018 gibt es die Bundesvereinigung Juden in der AfD (JAfD). Im unmittelbaren Vorfeld der Institutionalisierung, die in Wiesbaden erfolgte, war reichlich Gegenwind spürbar, der sich bei Weitem nicht nur in der „Gemeinsamen Erklärung“ erschöpfte. Der Zentralrat der Juden charterte Busse, um Protestdemonstranten zu transportieren. Für die Gründung der JAfD war ursprünglich auch ein anderer Veranstaltungsort als derjenige in Wiesbaden vorgesehen gewesen – solange, bis der Betreiber des Lokals bedrängt wurde und seine Zusage zurückzog.
Das Interesse an der Gründung der JAfD war mit weit mehr als 50 Pressevertretern äußerst rege. Eingeladen, sich das Ganze aus nächster Nähe anzuschauen, hatte man unter anderen den Erziehungswissenschaftler Micha Brumlik, der vor allem als Publizist zu jüdischen Themen bekannt ist. Brumlik zog es allerdings vor, bereits Anfang September 2018 in der „taz“ in einem mit „Farce und Schande“ überschriebenen Artikel Stellung zu nehmen. Der Zentralratsvorsitzende Josef Schuster verkündete ebenfalls noch im Vorfeld: „Ich kann keinen einzigen Juden verstehen, der Sympathien für die AfD hegt oder sich in dieser Partei engagiert“, sie schüre Hass und Ressentiments. Und auch Charlotte Knobloch, ehemalige Zentralratspräsidentin und Vorsitzende der israelitischen Kultusgemeinde in München und Oberbayern, macht es sich mit ihrer Meinungsbildung nicht allzu schwer. Sie weigert sich standhaft, die JAfD-Vorsitzende Vera Kosova zu einem Gespräch zu empfangen, da sie befürchtet, allein durch ein derartiges Treffen der Vereinigung Legitimation zu verschaffen.
Was nun bewegt die JAfD? In ihrer „Grundsatzerklärung“ verwahren sie sich gegen den „gerade in der Bundesrepublik verbreiteten Irrglauben“, dass Juden „links“ zu sein haben. Die JAfD sagen klar, „dass die größte Bedrohung für das Europa des 21. Jahrhunderts … der kaum zu unterschätzende und durch die Masseneinwanderung zusätzlich beschleunigte Anstieg der muslimischen Bevölkerungsgruppe“ sei. Damit einhergehe, „mangels einer Akkulturation“, das Erstarken des politischen Islam, „der das Abendland ganz offen als seinen Feind zu bezeichnen wagt“ und bei dem es sich „in erster Linie um eine Bedrohung für Juden“ handle. Als einzige deutsche Partei thematisiere die AfD die Unvereinbarkeit islamischer Dogmen mit dem Grundgesetz. Die JAfD wenden sich gegen die Unterstützung israelfeindlicher Politik durch die gegenwärtige Bundesregierung, etwa durch Zahlungen an das Palästinenser-Flüchtlingshilfswerk UNRWA. Das Simon Wiesenthal Institut für Holocaust-Studien zählte das UNRWA 2018 zu den Einrichtungen, bei denen die gravierendsten antisemitischen Vorfälle zu verzeichnen waren.
Die JAfD betrachten das Judentum – unter Bezug auf den Religions- und Geisteshistoriker Hans-Joachim Schoeps (1909-1980) – als „Bundesvolk“, das sich „nie im Religiösen erschöpfte, sondern immer zugleich eine Volksgemeinschaft war“. Man versteht sich als deutsch, will aber nicht „aufgehen“ und ausschließlich als Konfession erhalten bleiben. Im Unterschied zu den Deutschen, heißt es in der „Grundsatzerklärung“ weiter, mangele es den Juden nicht an der selbstverständlichen Pflege der eigenen Tradition. Im „Wunsch der AfD danach, dass Deutschland wieder eine selbstbewusste Nation werden möge“, erkenne man keinen Widerspruch zu jüdischen Interessen.
In den jüdischen Gemeinden sei die Stimmung gänzlich anders, als „in vollkommener Abhängigkeit ihrer Geldgeber stehende Funktionäre des Zentralrats zu suggerieren versuchen“. Artur Abramovych, stellvertretender Vorsitzender der JAfD, ist sich sicher, dass der AfD-Wähleranteil unter den jüdischen Gemeindemitgliedern bei mindestens 30 Prozent zu veranschlagen ist.
Anhänger der JAfD sehen also eine Reihe von Ansatzpunkten, das Bild zu überdenken, welches bezüglich der AfD als ressentimentschürender oder gar antisemitischer Partei noch immer verbreitet werde. Dazu sei es allerdings nötig, zuzuhören und nicht mittels Wahrnehmungs- und Gesprächsverweigerung ein simples, vorurteilsbeladenes Bild zu zementieren.
Dass der Zentralrat der Juden dazu nicht bereit ist, hat er Ende vergangener Woche erneut deutlich gemacht. Der Zentralratsvorsitzende Josef Schuster forderte von den Parteien die konsequente „politische Isolierung“ der AfD. Er hoffe sehr, so Schuster, dass sich die Parteien ihrer Verantwortung bewusst seien und nicht jeder nur auf die eigenen Vorteile schaue. Es gehe darum, „sich von Positionen der AfD ganz deutlich zu distanzieren“. Ein „fatales Signal“ wäre die Koalition einer Partei mit der AfD, so Schuster
weiter.J.H.
