Milliarden für Millionen

Wiesbaden/Berlin – Ende 2018 waren laut Statistischem Bundesamt knapp 1,8 Millionen sogenannte Schutzsuchende im Ausländerzentralregister (AZR) registriert. Damit stieg die Zahl der im AZR registrierten Personen im Vergleich zum Vorjahr um rund sechs Prozent. Als „Schutzsuchende“ gelten nach Angaben des AZR Ausländer, die sich „unter Berufung auf humanitäre Gründe in Deutschland aufhalten“. Der Bund hat Länder und Kommunen im vergangenen Jahr „im Bereich der Flüchtlings- und Integrationskosten“ mit insgesamt rund 7,5 Milliarden Euro unterstützt. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrem „Bericht über Maßnahmen des Bundes zur Unterstützung von Ländern und Kommunen im Bereich der Flüchtlings- und Integrationskosten und die Mittelverwendung durch die Länder“. Darüber hinaus hat der Bund weitere Ausgaben in Höhe von rund 15,5 Milliarden Euro getragen, an denen sich die Länder nicht beteiligten.J.H.

Kosten wegen Rundfunkbeitrag

Osnabrück – Die Kommunen in Norddeutschland fordern eine Erhöhung der Pauschale für die Eintreibung ausstehender Zwangsgebühren für die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten. Die Kommunen sind dafür zuständig, die ausstehenden „Rundfunkbeiträge“ nach erfolgloser Mahnung einzutreiben. Im Gegenzug erhalten sie eine „Vorabkosten-Pauschale“ zwischen 25 und 27,10 Euro. Thorsten Bullerdiek vom Städte- und Gemeindebund Niedersachsen kritisiert gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, die Pauschalen reichten nicht aus, um die Kosten zu decken. Der Aufwand sei häufig groß. Im vergangenen Jahr hat der NDR etwa 218000 Vollstreckungshilfeersuchen über gut 68 Millionen Euro gestellt.J.H.