26.04.2024

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02.08.19 / Rot-Grüner Wirtschaftskrieg in Charlottenburg

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 31-19 vom 02. August 2019

Rot-Grüner Wirtschaftskrieg in Charlottenburg
Theo Maass

Seit mehr als einem Jahr steht der  „Ratskeller“ in Berlin-Charlottenburg unbewirtschaftet leer. Baustadtrat Oliver Schruoffeneger (Grüne) und Bezirksbürgermeister Reinhard Naumann (SPD) hatten dem Pächter gekündigt – angeblich, um die Räumlichkeiten zu modernisieren und die Pacht neu auszuschreiben. Vieles aber deutet darauf hin, dass die Kündigung politische Gründe hatte. Die AfD, die Wochenzeitung „JUNGE FREIHEIT“ und andere Veranstalter erregten womöglich Schruoffenegers und Naumanns Missfallen. 

Ein Problem: Seit der Schließung des Kellers stehen die Mitarbeiter des Bezirksamts ohne Kantine da – was die umliegenden Lokale freut. Vonseiten des Bezirksamts wurde die Behauptung auf­gestellt, viele Mitarbeiter des Amts hätten sich über das gastronomische Angebot beschwert. Konkretisieren konnten Schruoffeneger und Naumann den Vorwurf allerdings nicht. Zusätzlich verlor das Kabarett „Klimperkasten“ seinen Veranstaltungsort. 

Das Bezirksamt hat die wirtschaftliche Existenz der bisherigen Pächterin Angelika Scholtz vernichtet und die bisher dort beschäftigten Küchenmitarbeiter und Kellner arbeitslos gemacht. Aber damit nicht genug, drängt Schruoffeneger die Ex-Pächterin weiter in die Enge. Es wird prozessiert. Der Grünenpolitiker: „Die Gastronomin hat das Mobiliar nicht ausgeräumt und verlangt vom Bezirksamt, es für einen sechsstelligen Betrag anzukaufen.“ Bevor das Mobiliar nicht   ausgeräumt sei, könne er das Lokal nicht betreten: „Wir können nicht rein und den Sanierungsbedarf prüfen.“ 

Um missliebigen Veranstaltungen entgegenzutreten, will das Bezirksamt das Lokal für Veranstaltungen zur „Demokratieförderung“ nutzen.

Wir fassen zusammen: Baustadtrat und Bezirksbürgermeister missfällt die Pächterin des Ratskellers allem Anschein nach offenbar aus dem Grund, dass sie Räume an die AfD vermietet. Aber offenzulegen, dass man die Pächterin aus politischen Gründen gefeuert hat, unterlässt man aus mutmaßlich juristischen Gründen. Das Lokal wird aus „anderen Gründen“ dicht gemacht. Einen Nachpächter findet das Bezirksamt nicht. Auch der Plan, eine politische Erziehungsschule – „Demokratieförderung“ genannt – einzurichten, scheint nicht realisierbar. Stattdessen überzieht man die  alte Pächterin mit weiteren finanziellen Forderungen.