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02.08.19 / Endstation Abriss / Dregger (CDU): Linksextremisten-Nest in der »Rigaer« muss weg!

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 31-19 vom 02. August 2019

Endstation Abriss
Dregger (CDU): Linksextremisten-Nest in der »Rigaer« muss weg!

Nach neuen Ausschreitungen und Angriffen auf Polizeibeamte durch mutmaßlich linksextreme Täter hat sich der CDU-Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus Burkard Dregger für einen Abriss des teilweise besetzten Hauses Rigaer Straße 94 ausgesprochen. Dregger zur „Berliner Morgenpost“: „Wenn sich die Möglichkeit bietet, muss der Senat das Haus Rigaer Straße kaufen, abreißen, das Grundstück drei Jahre brach liegen lassen und dann bezahlbaren Wohnraum schaffen. Bis dahin hat sich die linke Szene dort aufgelöst.“ 

Als der RBB Tage später mit Dregger ein Interview für die „Abendschau“ in der Rigaer Straße drehte, bewarfen Unbekannte die Reporter und den Politiker mit Orangen und beschmierten das RBB-Fahrzeug mit Farbe. Der Sender stellte Strafanzeige. Der polizeiliche Staatsschutz ermittelt. 

Nur wenige Tage zuvor hatte die Polizei in der Nacht vom 19. auf den 20. Juli in dem „queerfeministischen“ Wohnprojekt „Liebig 34“ eine Wohnung durchsucht. Anlass waren Steinwürfe auf einen Ein-satzwagen der Polizei. Laut einem Polizeisprecher konnte lokalisiert werden, woher die Steine kamen, für die Durchsuchung hatte ein richterlicher Beschluss vorgelegen. Bei der Durchsuchung trafen die Beamten niemanden an, allerdings stellten sie Utensilien zur Vermummung, Wurfgeschosse, Steine, Farbbomben und Flaschen sicher. 

Noch während ihres Einsatzes waren die Polizisten von einem gegenüberliegenden Haus mit Farbbomben und Pyrotechnik attackiert worden. Am darauffolgenden Abend versammelten sich etwa 40 Personen zu einem unangemeldeten Aufzug am nahegelegenen Bersarinplatz. Später wurden Polizeibeamte in der Gegend der Rigaer Straße mit Steinen beworfen. Unbekannte setzten zudem auch Europaletten und Müllreste in Brand. 

Benjamin Jendro, Pressesprecher der Berliner Gewerkschaft der Polizei (GdP), bezeichnete die neuerlichen Ausschreitungen als „Angriffe auf Menschen, bei denen schwerste Verletzungen und selbst der Tod bewusst in Kauf genommen werden“. Jendro weiter: „Das darf nie Normalität werden, und wir erwarten, dass dieser Terrorismus von den politischen Verantwortlichen endlich entschlossen bekämpft wird und die Polizei auch von juristischer Seite jene Unterstützung bekommt, die sie benötigt.“ Für den 20. September ist ein Gerichtstermin angesetzt, bei dem es um die Räumung des Wohnprojekts „Liebig 34“ gehen soll.  N.H.