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02.08.19 / Johnsons Trumpfkarte / Briten-Premier droht EU mit Steuerparadies nach dem Brexit

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 31-19 vom 02. August 2019

Johnsons Trumpfkarte
Briten-Premier droht EU mit Steuerparadies nach dem Brexit
Norman Hanert

Der neue britische Premierminister Boris Johnson hat in seiner ersten Rede im Unterhaus seinem Land eine glorreiche Zukunft prophezeit. In seiner Rede entwarf Johnson das Bild eines Großbritanniens, das bis zum Jahr 2050 die größte und prosperierendste Wirtschaft Europas besitzt. Laut Johnson soll Großbritannien sogar zum „besten Platz“ der Welt werden.

Bereits im Vorfeld seiner Berufung zum Ministerpräsidenten hat Johnson auf Veranstaltungen, aber auch in seinen Kolumnen, die wöchentlich im „Daily Telegraph“ erschienen sind, Hinweise gegeben, wie er die britische Wirtschaft auf Hochleistung bringen will. Sehr konkret wurde Johnson beim Thema Steuerreform. Im Rennen um den Parteivorsitz und das Amt als Premier sagte Johnson, er würde als Premierminister die Einkommensgrenze, ab der ein Höchststeuersatz von 40 Prozent fällig wird, von 50000 Pfund auf 80000 Pfund anheben.

Zur Gegenfinanzierung will Johnson zum Teil auf die Reserven zurückgreifen, die das britische Finanzministerium als Vorsorge für den Fall eines EU-Ausstiegs ohne Vertrag zurückgelegt hat. Vorgeschlagen hat Johnson zudem aber auch Änderungen am britischen Sozialversicherungs-system.

Eine zentrale Rolle spielt bei Johnson immer wieder das Thema Freihandel. Unter Berufung auf eine Studie der Bau- und Beratungsfirma Mace hat Johnson etwa die Schaffung eines halben Dutzend Freihäfen vorgeschlagen. Laut Berechnungen des Beratungsunternehmens könnten Freihäfen in Verbindung mit speziellen Wirtschaftszonen in ihrem Umland in Großbritannien etwa 150000 Arbeitsplätze schaffen und die Wirtschaftsleistung des Landes um neun Milliarden Pfund im Jahr erhöhen. Als Standorte für solche Freihäfen werden Belfast, Bristol, Grimsby, Hull, Liverpool und die Region Tees Valley im Nordosten Englands genannt.

Bereits wenige Tage nachdem Johnson zum Premierminister ernannt worden war, stellte US-Präsident Donald Trump zudem den Abschluss eines „sehr umfassenden Freihandelsabkommens“ in Aussicht. Mit dem neuen Abkommen könnte sich laut Trump der Umfang der Handelsbeziehungen um das Fünffache erhöhen. Nach einem Telefonat mit Johnson sagte Trump, die britische Mitgliedschaft in der EU habe ein solches Freihandelsabkommen bisher verhindert. Gegenüber Reportern sagte der US-Präsident, beide Länder würden bereits an einer Vereinbarung arbeiten.