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09.08.19 / Von Aufklärung keine Spur / Seit fünf Jahren wird wegen des Abschusses von MH17 ermittelt, doch nennenswerte Ergebnisse gibt es nicht

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 32-19 vom 09. August 2019

Von Aufklärung keine Spur
Seit fünf Jahren wird wegen des Abschusses von MH17 ermittelt, doch nennenswerte Ergebnisse gibt es nicht
Florian Stumfall

Vor fünf Jahren wurde die Passagier-Maschine des Fluges MH17 über der Ostukraine abgeschossen. Seither ermittelt das „Joint Investigative Team“ (JIT), ohne indes nennenswerte Ergebnisse vorzuweisen, geschweige denn den Vorgang gerichtsfest rekonstruieren zu können. Bislang hat es nur zu Schuldzuweisungen an Russland gereicht. Die Konstruktion des JIT dürfte das erklären.

Zu dem Gremium wurden bei der Gründung aus verschiedenen Ländern polizeiliche und strafrechtliche Ermittler entsandt: aus den Niederlanden und Australien, woher eine große Zahl der Opfer gekommen war, sodann aus Belgien und, obwohl sie von Anfang an unter Verdacht stand, auch aus der Ukraine. Erst nach vier Monaten des Insistierens wurde auch Malaysia zugelassen, obwohl die abgeschossene Maschine aus Malaysia stammte und das Land ebenfalls sehr viele Opfer zu beklagen hat.

Verstören muss an den Regeln, nach denen die Ermittlungen ablaufen, dass kein einzelnes Ergebnis und demgemäß auch keine Gesamtdarstellung veröffentlicht werden darf, wenn auch nur eines der JIT-Mitglieder dagegen Einspruch erhebt. So hat die Ukraine ein Vetorecht gegen die Bekanntmachung von Tatsachen, die ihr nicht genehm sind. In diesen Zusammenhang gehört wohl auch, dass bis heute weder der Funkverkehr des nahegelegenen ukrainischen Militärflughafens Kubalkino noch die Aufzeichnungen der Blackboxes veröffentlich worden sind. 

Eine weitere Beeinträchtigung der Arbeit besteht darin, dass von den vielen Materialien, darunter Satelliten-Bilder, Funkgespräche und GPS-Daten, die Russland dem JIT zur Verfügung gestellt hat, nichts verwendet wird. Andererseits wird Moskau immer wieder vorgeworfen, es behindere die Ermittlungen durch seine Weigerung, sich zu beteiligen.

Das JIT seinerseits stützt sich bei seiner Wahrheitsfindung hauptsächlich auf das „Recherche-Institut Bellingcat“. Dieses sitzt in London und besteht im Wesentlichen aus einem Herrn namens Eliot Higgins, der außer der Bezeichnung „Netzaktivist“, einiger musikalischer Begabung und einem abgebrochenen Medienstudium als Referenz hauptsächlich das richtige Feindbild vorweisen kann, nämlich eine krisenfeste Abneigung gegen Russland.

So ausgerüstet hat er bei verschiedenen Welträtseln mitgemischt, bei der Affäre Skripal, beim Syrienkrieg und eben bei MH17. Das geschieht jeweils in London, am Bildschirm, beim Surfen im Internet. JIT und die Welt der westlichen Systemmedien glauben dem Herrn Higgins unbesorgt, denn seine Ergebnisse sind immer dieselben: Schuld tragen die Russen, am besten Putin persönlich.

Auch die bunte Zusammensetzung der Zuarbeiter von Bellingcat tut dem Renommee keinen Abbruch. Dort finden sich neben einem finnischen Offizier, einem US-Veteranen und einem IT-Spezialisten, denen man eine gewisse Zuständigkeit und Kompetenz zubilligen mag, auch ein Historiker, ein Pflanzenfachmann, ein Literaturwissenschaftler oder auch ein „Analyst und Blogger“, was immer das aussagen mag. Ergänzt wird die Runde durch einen Vertreter von „Stopfake“, einer antirussischen Propaganda-Initiative aus der ukrainischen Hauptstadt Kiew. Finanziell unterstützt wird Bellingcat von der Open Society Stiftung des allseits bekannten George Soros.

Spiegelbildlich zu Bellingcat agiert ein Privatdetektiv mit Namen Josef Resch. Er ist ausgewiesen durch 30 Jahre erfolgreicher Ermittlungsarbeit für Kunden, zu denen Vertreter der Industrie ebenso gehörten wie Landeskriminalämter und das Bundeskriminalamt, die seine Mitarbeit bei zahlreichen, teils spektakulären Kriminalfällen nachfragten. Auch er hat einen Geldgeber im Hintergrund, der vorerst nicht bekannt ist. In dessen Auftrag hat Resch sich am 5. Juli 2019 an den Leiter des JIT, den niederländischen Staatsanwalt Fred Westerbeke, gewandt und ihm angekündigt, dass er die Beweismittel, die sich in seiner Hand befinden – und darüber hinaus notariell hinterlegt sind – im Rahmen einer öffentlichen Erklärung an den JIT übergeben werde. Resch schreibt: „Aus Gründen unserer eigenen Sicherheit halten wir es dabei für erforderlich, dass bei unserer Aussage und Offenlegung der Beweismittel auch internationale Medien sowie Vertreter der betroffenen Staaten mit anwesend sind.“

Diese Vorsichtsmaßnahmen sind kein PR-Gag des Josef Resch. Seit er sich mit dem Fall befasst, sind zahlreiche Morddrohungen bei ihm eingegangen. Resch sagt darüber hinaus vorerst nur so viel, dass im Fall MH17 die Öffentlichkeit belogen werde und es Stellen gäbe, die alles tun, um den wahren Vorgang zu verschleiern. Zudem macht er sich anheischig, über Beweise darüber zu verfügen, dass sowohl das Kanzleramt in Berlin als auch die zuständigen Ministerien über die Verschleierung des Abschusses informiert seien.

Dass Reschs Material nicht ganz ohne sein kann, zeigen die Versuche der deutschen Ermittlungsbehörden, dessen habhaft zu werden. Sie führten bei Resch eine Hausdurchsuchung durch, öffneten sein Bankschließfach und drohten ihm Beugehaft an.

Das JIT, soviel ist offensichtlich, hat kein Interesse an Fakten, welche seine Version vom Absturz nicht stützen. Insofern kommt das Team dadurch in Schwierigkeiten, dass die Regierung von Malaysia ausschert und zu einer eigenen Beurteilung gelangt. So dürfte auch die Festnahme von drei Russen und einem Ukrainer als Schuldige nur ein Manöver sein, das vorschützen soll, die Ermittlungen gingen erfolgreich vonstatten. Der Regierung von Malaysia aber wird die Rolle dessen zufallen, der durchsetzen kann, dass das offenbar brisante Material Reschs in der Öffentlichkeit so wie auch beim JIT Berücksichtigung findet.