19.04.2024

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09.08.19 / Berlin versagt mal wieder

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 32-19 vom 09. August 2019

Berlin versagt mal wieder
Vera Lengsfeld

Man hört die Nachricht, doch es fehlt der Glaube. Im Pannen­flughafen BER haben endlich die TÜV-Prüfungen begonnen, nachdem der  erste Starttermin geplatzt war, weil nicht    alle Unterlagen ordnungsgemäß eingereicht worden waren. Nun soll in den kommenden Wochen festgestellt werden, ob alle beanstandeten Systeme nicht nur einzeln, sondern auch im Zusammenspiel funktionieren. Nur wenn das der Fall ist, könnte der Eröffnungstermin Oktober 2020, acht Jahre nach dem ursprünglichen Datum, noch gehalten werden. 

Sollte das Zusammenspiel nicht klappen, muss der Steuerzahler für unbestimmte  Zeit weiter eine Million Euro pro Tag in    das Pleiteprojekt zahlen. Unter anderem sollen der Hotelkette Steigenberger pro leer stehendem Zimmer ihres  Flughafenhotels täglich 70 Euro gezahlt werden, als Verlust für entgangenen Gewinn seit 2012! Ein Vorschlag, dort wenigstens die am Bau beschäftigten auswärtigen Arbeiter und Ingenieure unterzubringen, wurde abgelehnt. 

Aber auch beim Wohnungsbau versagt   der rot-dunkelrot-grüne Senat komplett. Berlin machte unlängst mit spektakulären Wohnungs-Enteignungsplänen auf sich aufmerksam. Nun stellt sich heraus, dass der Senat seine Wohnungsbauzieleverfehlt. Das musste Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) am Dienstag in einem Bericht für den Senat eingestehen. 

Berlin unterschreitet das selbstgesteckte Ziel, bis zum Jahr 2021 30000 neue Wohnungen im Landesbesitz zu schaffen, deutlich. Lompscher räumt ein, dass die landeseigenen Gesellschaften bis zum Ende der Legislaturperiode 2021 höchstens 26000 neue Wohnungen errichten werden. Diese Zahl kann allerdings nur erreicht werden, wenn es gelingt, 2021 mit 10000 Einheiten doppelt so viele Wohnungen fertigzustellen wie in den Vorjahren. Es handelt sich also um reines Wunsch­denken.

Viele Vorhaben der kommunalen Bau­träger sind nicht so schnell vorangekommen wie gehofft. 2018 wurden nur 359 statt der geplanten 4051 Wohnungen fertig.

Auch die Baustarts verschieben sich nach hinten. Schon 2017 und 2018 lag die Zahl der angefangenen Projekte jeweils deutlich unter den Prognosen. Sollte 2018 ursprünglich mit dem Bau von 7455 Wohnungen   begonnen werden, erfolgte der  Spatenstich nur für 5852 Einheiten.                

Die Wohnungssuchenden müssen eben warten, so wie die Passagiere auf den neuen Flughafen.