Obwohl führende Wirtschaftsinstitute vor einem Abflauen der Konjunktur warnen, steht der Bundesrepublik eine Debatte über höhere Steuern bevor. SPD, Grüne und Linkspartei wollen den Bürgern verstärkt in die Tasche greifen. Aber auch die CSU mischt mit.
Angesichts desaströser Umfragewerte scheinen vor allem die Sozialdemokraten bemüht zu sein, eine neue Neiddebatte anzustoßen. Ihr Lieblingsthema dabei: Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. „Große Vermögen in Deutschland müssen stärker besteuert werden, das ist so sicher wie das Amen in der Kirche“, sagte der kommissarische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel dem Redaktions-netzwerk Deutschland. „Die Einnahmen aus der Besteuerung sollten herangezogen werden für die Finanzierung von besserer Bildung oder einem bestmöglichen Bahnverkehr oder dem Bau von bezahlbaren Wohnungen.“
Der hessische SPD-Landeschef ist Vorsitzender einer parteiinternen Kommission, die nach Wegen für eine verfassungskonforme Besteuerung von Vermögen sucht. „Die dringenden Aufgaben erfordern zusätzliche finanzielle Mittel, und ich bin dafür, sie da zu heben, wo sie sind“, sagte er.
Bis 1996 wurde in Deutschland eine Steuer auf hohe Vermögen erhoben. Sie wurde abgeschafft, weil das Bundesverfassungsgericht damals entschied, dass der Staat mit der Einkommens-, Vermögens- und sonstigen Steuern nicht mehr als 50 Prozent der Einnahmen der Steuerzahler abschöpfen dürfe. Der linke Flügel der SPD plädiert jedoch schon länger für eine erneute Einführung, aber vor allem wegen der verfassungsrechtlichen Probleme konnte bisher keine Lösung gefunden werden. Es gilt darüber hinaus als unwahrscheinlich, dass die Koalitionspartner von CDU und CSU einer Wiedereinführung zustimmen werden. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat in das Berliner Kabinett eingebracht, ein Anliegen sei das Eindämmen von Steuersparmodellen und Steuerschlupflöchern bei Immobiliengeschäften, wozu nun ein Gesetzentwurf vorliegt, der sich gegen die sogenannten „Share Deals“ richte. Dabei handelt es sich um Immobiliengeschäfte, bei denen die Zahlung der Grunderwerbsteuer vermieden wird, indem bei einer Transaktion nicht das komplette Grundstück in neue Hände übergeht.
So reicht es bisher, nur knapp 95 Prozent an einer Gesellschaft zu erwerben, um die Zahlung von Grunderwerbsteuer zu umgehen – der Rest kann dann steuerfrei fünf Jahre später erworben werden. Vor allem in hochpreisigen Innenstadtlagen kommen diese „Share Deals“ zum Zuge.
Besonders beliebt sind derzeit allerdings Steuererhöhungen, wenn sie im Zusammenhang mit der Klimadebatte diskutiert werden. Vor allem den Fluggesellschaften soll es nun an den Kragen gehen. Den Plan, dazu das Fliegen unattraktiver zu machen, gibt es derzeit nicht nur von den Grünen, sondern in allen drei Parteien der großen Koalition. Die Idee: Bahntickets im Fernverkehr könnten über eine Steuersenkung günstiger werden. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt präsentierte dem „Münchner Merkur“ unlängst ein Konzept mit dem Namen 4K: „Wir wollen die vereinbarten Klimaziele erreichen und mit einem umfassenden ‚Klimakonzept 4K‘ die CO2-Emissionen deutlich senken.“ Das Papier mit dem Namen „Kreislauf-Konzept Klimainvestitionen Klimainnovationen“ beinhaltet dabei ein Klima-Budget, aus dem der Staat neue Technologien fördern kann und in das Einnahmen aus höheren Abgaben auf CO2-Ausstoß fließen sollen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sprach sich sogar dafür aus, den Klimaschutz als verpflichtende Staatsaufgabe im Grundgesetz zu verankern. „Wir stehen vor einer Jahrhundertaufgabe, daher brauchen wir auch einen Jahrhundertvertrag“, sagte Söder der „Süddeutschen Zeitung“.
Ein Vorschlag der Grünen, den Klimaschutz ins Grundgesetz aufzunehmen, war im vergangenen Jahr unter anderem am Widerstand der Union gescheitert. Nun, da die Grünen bundesweit an Zulauf gewinnen und eine schwarz-grüne Koalition immer wahrscheinlicher wird, gehen sogar die Bayern auf Schmusekurs. Das Thema sei zu wichtig, um daraus parteipolitisch Kapital zu schlagen: „Früher sollte es keine Rentenwahlkämpfe geben, jetzt sollte es keine Klimawahlkämpfe geben“, sagte Söder.
Doch den Grünen gehen diese Pläne erwartungsgemäß noch nicht weit genug. Parteichef Robert Habeck forciert das Ende von Inlandsflügen bis 2035 in Deutschland mit Hilfe eines Maßnahmenpakets. „Es ist möglich und erstrebenswert, bis ins Jahr 2035 keine Inlandsflüge mehr in Deutschland zu haben“, sagte Habeck dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Bahnstrecken müssten dafür aber massiv ausgebaut werden. Um dieses Vorhaben zu finanzieren, solle Kerosin für Binnenflüge höher besteuert werden, Ausnahmen für die gewerbliche Luftfahrt gestrichen werden.
Noch radikaler präsentiert sich die Linkspartei, wenn es um den Flugverkehr geht. Angesichts der Klimakrise fordert der Parteichef Bernd Riexinger, die Fluggesellschaften zu verstaatlichen. Der Konkurrenzkampf auf dem Flugmarkt schade dem Planeten und sei damit kein legitimes Werkzeug der Marktwirtschaft: „Man hat einen wilden Konkurrenzkampf auf dem Flugmarkt zugelassen – zum Nachteil der Beschäftigten und zulasten des Klimas.“
