Die US-Regierung hat die europäischen Verbündeten dazu gedrängt, eine größere Rolle in Syrien zu spielen, um die letzten Überreste des Islamischen Staatskalifats zu beseitigen. Frankreich und das Vereinigte Königreich haben sich darauf geeinigt, ihre militärische Präsenz in Syrien (in bescheidenem Umfang) zu verstärken, um die abziehenden US-Amerikaner zu ersetzen, den Berichten zufolge sollen ihre Truppen um rund 400 Soldaten heraufgesetzt werden. Dagegen hat Deutschland die Forderung Wa-shingtons rundweg abgelehnt. „Wenn ich sage, dass die Regierung beabsichtigt, ihre derzeitigen Maßnahmen im Rahmen der Anti-ISIS-Koalition beizubehalten, dann schließt dies sicherlich keine Bo-dentruppen ein“, so Regierungssprecher Steffen Seibert.
Angesichts der jüngsten Handels- und Energiestreitigkeiten zwischen Berlin und Washington ist diese Entwicklung schockierend – war aber vorhersehbar. Deutschland hat nicht den Willen oder die ausreichenden Kräfte, sich selbst zu verteidigen. Nach Jahrzehnten chronisch mangelhafter Verteidigungsausgaben ist das deutsche Militär nur noch eine Hülle seines einstigen Selbst im Kalten Krieg. Nachdem US-Präsident Donald Trump versprochen hatte, die Verteidigungsausgaben deutlich zu steigern, hat Berlin einfach nicht geliefert. Die Militärausgaben bewegen sich um 1,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, also weit unter dem vereinbarten NATO-Ziel von zwei Prozent.
Nur ein schwindend kleiner Teil der deutschen Luftwaffe und der Marine sind überhaupt einsatzbereit. Deutschlands Einsatzbereitschaft in irgendeinem möglichen Konflikt ist geradezu lächerlich. Merkels Abneigung gegenüber Trump ist bekannt. Sie sehnt die alten Zeiten mit Barack Obama zurück, der eher die US-amerikanischen Steuerzahler zur Kasse bat, um Deutschland zu schützen, als die deutschen. Fast allein haben die USA die Sicherheitsrisiken der letzten Jahre im Nahen Osten gestemmt.
Deutschland hat unaufgefordert eine Millionenzahl von islamischen Asylsuchern aufgenommen, darunter viele Kriminelle und Terroristen, und damit ein Problem, mit dem Deutschland noch Jahrzehnte zu kämpfen hat. Aber jetzt tut Merkel so, als existiere die radikalislamische Bedrohung im Nahen Osten überhaupt nicht. Wer sich ein Asylrecht leistest wie das deutsche, das Menschen aus allen Konfliktgebieten nach Deutschland geradezu einlädt, der sollte sich auch die Mittel geben, auf diese Konflikte politisch und militärisch adäquat reagieren zu können.
Das tun die Deutschen nicht, nicht nur aus US-amerikanischer Sicht. Die Amerikaner verdächtigen Merkel und ihre Regierung, bei Flüchtlingen eine Obergrenze zu verhindern, aber deswegen die Militärausgaben immer mehr zu begrenzen. Es ist nicht der böse Mr. Trump, der die NATO auseinandertreibt. Es ist auch nicht Wladimir Putin, der das tut. Es ist Deutschland, die zweistärkste Wirtschaftsmacht des Bündnisses, das mit der Begrenzung seiner militärischen Kapazitäten das Bündnis immer mehr in Frage stellt, dem es 70 Jahre Frieden in Europa verdankt.
