Der sogenannte Tiefe Staat ist ein verkappter Staat im Staate – und manche behaupten, so etwas gebe es auch in Deutschland. Trifft dies aber tatsächlich zu? Und welcher Natur könnte ein eventueller Tiefer Staat bundesrepublikanischer Couleur dann sein?

Zuerst wurde der Begriff „Tiefer Staat“ (Derin Devlet) während der 1990er Jahre in der Türkei publik. Verantwortlich hierfür war vor allem der Susurluk-Skandal: Am          3. November 1996 ereignete sich in der Nähe der westanatolischen Kleinstadt Susurluk ein schwerer Verkehrsunfall, bei dem sowohl Abdullah Çatli, ein führendes Mitglied der rechtsextremen Partei Graue Wölfe sowie international gesuchter Drogenhändler und  Auftragsmörder, als auch Hüseyin Kocadag, der stellvertretende Polizeipräsident von Istanbul, ums Leben kamen. 

Und zwar im selben Fahrzeug, in dem man außerdem noch den Parlamentsabgeordneten Sedat Edip Bucak, die ehemalige Schönheitskönigin Gonca Us sowie diverse gefälschte Pässe, Rauschgiftpäckchen, Schusswaffen mit Schalldämpfern und mehrere tausend US-Dollar fand. Hierdurch erhärtete sich der Verdacht, dass es in der Türkei eine konspirative Verflechtung von Militär, Geheimdiensten, Polizei, Politik, Verwaltung und Justiz auf der einen sowie Rechtsextremisten und Schwerstkriminellen auf der anderen Seite gebe – genannt „Tiefer Staat“. 

Bei diesem handelt es sich also um ein illegales Konglomerat von Netzwerken und Strukturen, das keinerlei demokratischer Kontrolle unterworfen ist und dennoch erheblichen Einfluss auf die Politik ausübt – im Falle der Türkei vor allem durch die Inszenierung von Putschen, politischen Morden und Menschenrechtsverletzungen aller Art. Ein solcher klandestiner „Staat im Staate“ entsteht, wenn die Rechtsordnung die Macht der Exekutive (Regierung und Staatsapparat) einschränkt und deren Mitglieder daraufhin nach Auswegen suchen, um trotzdem an ihr gewünschtes Ziel zu gelangen.

Wie die Ereignisse in der Türkei beweisen, lassen sich weder die Existenz noch die Machenschaften eines Tiefen Staates auf Dauer verheimlichen, jedoch können die Protagonisten in der Regel ano­nym bleiben. Denn sie sind Teil eines informellen politischen Gebildes, welches auch die Weitergabe von Informationen an die Öffentlichkeit zu steuern vermag.

Nun ist die Türkei nicht gerade der hellste Leuchtturm der Demokratie und daher schwer mit westlichen Ländern vergleichbar. Trotzdem soll es auch in manchen von diesen zur Herausbildung eines Tiefen Staates gekommen sein. Für die USA behauptet das unter anderem Mike Lofgren, der 2016 das Buch „The Deep State: The Fall of the Constitution and the Rise of a Shadow Government“ vorlegte, nachdem er 28 Jahre lang für die republikanische Partei im Kongress tätig gewesen war und dabei viele aufschlussreiche Einblicke in die Arbeit des Verteidigungs- beziehungsweise Haushaltsausschusses erlangt hatte.

Andere häufig genannte Beispiele sind Italien, Österreich und Frankreich. Und auch der Bun­desrepublik wurde schon des Öfteren unterstellt, dass ihre Geschicke weniger von den sichtbaren Akteuren auf der politischen Bühne als von im Verborgenen wirkenden Vertretern des Tiefen Staates gelenkt würden. 

Besonders dezidiert äußerte sich in diesem Zusammenhang der Publizist Jürgen Roth. Von ihm stammt das Werk „Der tiefe Staat. Die Unterwanderung der Demokratie durch Geheimdienste, politische Komplizen und den rechten Mob“, welches zeitgleich zu den Enthüllungen Lofgrens 2016 erschien. Darin zeichnet der Autor ein düsteres Bild von der Bundesrepublik. Diese unterscheide sich kaum von der Türkei, was die „stille Komplizenschaft“ oder gar „offene Kooperation“ zwischen Staatsorganen und Kriminellen beziehungsweise Rechtsextremisten betreffe. 

Als Aufhänger dienten ihm vor allem die bis heute nicht hinreichend beleuchteten Querverbindungen zwischen dem Verfassungsschutz und dem „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU). Hier zeige sich – so Roth – in eindrucksvoller Weise der „politische Fingerabdruck des Autoritarismus, des Elitismus, völkischen Nationalismus und Rassismus“. Und dieser liefere den Beweis dafür, „dass es innerhalb der staatlichen demokratischen Machtstrukturen, also in Nachrichtendiensten, Justiz und Polizei einflussreiche Strömungen gibt, die zusammen mit nationalkonservativen wie rechtspopulistischen Politikern und rechtsradikalen Terroristen mehr oder weniger unbehelligt daran arbeiten können, die zivile und soziale Bürgergesellschaft zu zerstören“. 

Ähnlich sahen dies unter anderem die frühere baden-württembergische Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) sowie prominente Wissenschaftler wie der Politologe Hajo Funke und der Pädagogik-Professor Micha Brumlik. Und natürlich hackten auch Personen vom Kaliber Timo Reinfranks, seines Zeichens Geschäftsführer der Amadeu-Antonio-Stiftung, in die gleiche Kerbe.

Allerdings beruht der ganze Mythos – oder besser gesagt, die Verschwörungstheorie – vom rechtsgestrickten bundesdeutschen Tiefen Staat, den man unschwer an seiner NS-DNA erkenne, auf einem kardinalen Denkfehler: Wann immer die Sicherheitsorgane der BRD ihre Hände im Spiel hatten, wenn es um die Gründung oder die Umtriebe rechtsextremer Bewegungen ging, dann nicht, um ein gemeinsames politisches Ziel zu verfolgen, wie Roth und Co. behaupten. Vielmehr wollten sie stets nur Popanze schaffen, um mehr Geld und Personal zu ergattern und darüber hinaus gerade eben die Konkurrenz der Mächtigen auf der rechten Seite des politischen Spektrums in Misskredit zu bringen. 

Warum sonst können es die Sicherheitsdienste hierzulande gar nicht erwarten, den rechtsextremen Hintergrund von mutmaßlichen Tätern an die große Glocke zu hängen, so wie jetzt wieder im Falle des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, damit dann gegen unerwünschte, aber legale Parteien drauflos gehetzt werden kann? Hätte der angebliche Todesschütze im Dienste eines Tiefen Staates rechter Prägung gehandelt, dann wäre er wohl kaum derart schnell dingfest gemacht und danach genüsslich mit Klarnamen und diversen unverpixelten Fotos der Öffentlichkeit präsentiert worden. 

Trotzdem ist die Annahme, dass es auch hierzulande ein Gemenge verschiedenster Institutionen namens „Tiefer Staat“ gebe, das sich der demokratischen Kontrolle entziehe und im Hintergrund agiere, nicht komplett abwegig. Dann würde dieses aber keinesfalls die Agenda verfolgen, in der Bundesrepublik einen Rechtsruck auszulösen. Denn der Zeitpunkt hierfür wäre doch spätestens mit der staatsstreichartigen illegalen Grenzöffnung für Immigranten aus aller Welt im September 2015 gekommen gewesen. Worauf sonst, wenn nicht darauf, hätten die „rassistischen“ Vertreter des Tiefen Staates denn noch warten sollen?

Also dürfte dem Tiefen Staat hierzulande – sofern er denn wirklich existiert – wahrscheinlich sehr viel eher daran gelegen sein, unser Land noch weiter nach links zu lavieren, als es ohnehin schon unter der Ägide der CDU-Kanzlerin Angela Merkel gedriftet ist. Ein sicherer Beleg hierfür wäre eine Kumpanei oder gar offene Kollaboration des Staates, seiner Organe und der derzeit Regierenden mit Linksextremisten und Kriminellen. 

Und die gibt es ja tatsächlich. So beispielsweise in Form des immer unverhüllteren Schulterschlusses der Etablierten mit den Schlägertrupps und Denunzianten von der Antifa, wenn es gegen die AfD, Pegida und andere Dissidenten geht. Dazu kommt die auffällige Passivität von Justiz und Sicherheitsapparat angesichts des Treibens von Nichtregierungsorganisationen, welche das Schlepperunwesen fördern und dabei eindeutig kriminelle Verhaltensweisen an den Tag legen.

Teil 2 erscheint in der folgenden Nummer der PAZ.