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16.08.19 / Politik der Missachtung / Washington glaubt, Deutschland mit Truppenabzug drohen zu können

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 33-19 vom 16. August 2019

Politik der Missachtung
Washington glaubt, Deutschland mit Truppenabzug drohen zu können
Florian Stumfall

Die wiederholte und fast schon ultimative Forderung des US-Präsidenten Donald Trump, Deutschland solle für seine Verteidigung mehr Geld ausgeben, geht ins Leere. Denn Deutschland ist nicht bedroht, auch nicht von Russland, aus dem die NATO einen „Gottseibeiuns“ macht. 

Deutschland soll nach Auffassung der US-Regierung mehr Geld für die verschiedenen Kriege der USA und der NATO ausgeben. Ginge es tatsächlich nur um Deutschlands Verteidigung, so wäre der Fi­­nanz­auf- wand von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts durchaus genug.

Kurz vor seiner geplanten Europareise ließ Trump in dieser Sache wieder seinen Botschafter in Berlin von der Kette, Richard Grenell, bekannt für seine Unhöflichkeit, die oftmals an das Gehabe eines Kolonialoffiziers erinnert. Grenell erklärte, es sei „wirklich beleidigend“, dass dem US-Steuerzahler die Kosten für die Stationierung von angeblich 50000 US-Soldaten in Deutschland aufgebürdet würden, wobei er noch einen neidischen Hinweis auf Deutschlands Handelsüberschuss folgen ließ. Was den deutschen Steuerzahler die US-Militärpräsenz hierzulande kostet, wird in Grenells Rechnung nicht berücksichtigt. 

Hilfe bekommt der US-Botschafter von seiner Kollegin in Warschau, Georgette Mosbacher. Sie sagt, Polen erfülle seine Zahlungsverpflichtungen gegenüber der NATO im Gegensatz zu Deutschland und sie würde es begrüßen, wenn US-Truppen aus Deutschland nach Polen verlegt würden. Das entspricht auch dem Wunsch der Regierung in Warschau, die schon länger um mehr US-Präsenz wirbt und dafür den Bau eines „Fort Trump“ vorgeschlagen hat.

In Washington scheint tatsächlich die Meinung zu herrschen, ein US-Truppenabzug aus Deutschland müsse hier als Drohung wahrgenommen werden. Bei einer seiner Mahnungen nach mehr Geld setzte Trump kürzlich unter anderem in Rechnung, dass ein Land auch für die „Ehre“ zahlen müsse, US-Truppen auf seinem Boden zu „beherbergen“. Überlegungen dieser Art entsprechen dem Bewusstsein von der Erwähltheit Amerikas und der Amerikaner, die mitfinanzieren zu dürfen jedem Partner zu Ruhm und Freude gereichen soll.

Unklar ist, in welchem Maße man das in Europa und speziell in Deutschland auch so sieht. Nimmt man einmal nicht die Regierungslinie zum Maßstab, sondern die allgemeine Stimmung in der Bevölkerung, so spricht eine klare Mehrheit gegen jegliche militärische Abenteuer. Fast meint man, man sei der gewesenen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen noch dafür Dank schuldig, dass sie die Bundeswehr in weiten Teilen ruiniert hat, sodass es allein vom Technischen her gar nicht möglich ist, das deutsche Militär noch weiter in die Welt ausschwärmen zu lassen. Jüngstes Beispiel, das schon im Vorfeld für Unmut sorgt, ist der geplante Marine-Einsatz der NATO im Golf von Oman, an dem sich Berlin nicht beteiligen will, vor allem, weil es an die letzten Grenzen der Kapazität geht.

US-Präsident Trump ist so wenig Diplomat wie sein Botschafter in Berlin. Doch beide beherrschen die Technik, durch diplomatische Mittel ihre Missachtung auszudrücken. Trump tut das dadurch, dass er bis heute noch zu keinem Staatsbesuch in Berlin erschienen ist. Einen Truppenbesuch in Ramstein im vergangenen Dezember hat er im Vorfeld in Berlin nicht einmal ankündigen lassen. Doch Ramstein ist für Trump ohnehin US-Hoheitsgebiet.