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16.08.19 / Immigrationsdruck auf Italien und Spanien nimmt ab / Immer weniger Asylsucher wagen die gefährliche Passage über das Mittelmeer – Griechenland wird Ziel illegaler Einwanderer

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 33-19 vom 16. August 2019

Immigrationsdruck auf Italien und Spanien nimmt ab
Immer weniger Asylsucher wagen die gefährliche Passage über das Mittelmeer – Griechenland wird Ziel illegaler Einwanderer
Bodo Bost

Die täglichen Meldungen über blockierte sogenannte Rettungsschiffe und ertrunkene Immigranten sowie der Streit über die europäische Zuwanderungspolitik scheinen auch in Nordafrika angekommen zu sein. Immer weniger Asylsucher wagen angesichts dieser Meldungen den gefährlichen Sprung in die Schleuserboote. In den ersten sechs Monaten wurden nur noch etwa 30000 Immigranten an den südeuropäischen Mittelmeerküsten registriert.

Das ist gut ein Drittel weniger als im Vergleichszeitraum 2018 und der niedrigste Stand seit fünf Jahren. Auch die Zahl der bekannt gewordenen Todesfälle im Mittelmeer ging stark zurück. Bis zum 

3. Juli starben nach der Statistik 681 Menschen bei dem Versuch, Europa per Boot zu erreichen. 2018 waren im gleichen Zeitraum noch 1414 Tote erfasst worden.

Der Rückgang wird vor allem mit der restriktiven Asylpolitik in Italien und Spanien begründet. Die Ankünfte in Italien, dem bisherigen Haupttransitland, haben sich 2019 auf 2800 reduziert, im ersten Halbjahr 2018 waren es noch knapp 17000. Die meisten Ankünfte über den Seeweg werden derzeit noch in Griechenland und Spanien registriert. Auch in Spanien reduzierte sich die Zahl der Ankünfte im ersten Halbjahr um ein Drittel von 15000 im Jahr 2018 auf 10000 im laufenden Jahr.

Italien sperrte seine Häfen für private sogenannte Rettungsschiffe und schloss bereits 2017 mit dem Bürgerkriegsland Libyen ein Kooperationsabkommen. Teil des von der EU unterstützten Abkommens ist, dass möglichst viele Boote von der libyschen Küstenwache abgefangen und zurückgeschleppt werden. 

Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) griffen die Libyer im ersten Halbjahr etwa 3700 Personen im Mittelmeer auf. Auch Spanien, das nach der Regierungsübernahme durch die Sozialisten im Jahre 2018 Haupttransitland für Zuwanderer nach Europa geworden war, verschärfte dieses Jahr wieder seine Zuwanderungspolitik. Nach dem Vorbild des italienisch-libyschen Abkommens vereinbarte es mit Marokko eine enge Zusammenarbeit beim Kampf gegen die irreguläre Einwanderung. Die Marokkaner wollen seit Jahresbeginn vor der Küste bereits die Reise von 40000 Personen nach Europa verhindert haben. Dafür wurden Rabat von der EU Finanzhilfen und Ausrüstung für den Grenzschutz zugesagt.

Durch die Abnahme des Immigrationsdrucks auf Spanien wie Italien wurde Griechenland wieder zu jenem EU-Land, in dem die meisten Boote ankommen. Seit Januar wurden dort nach IOM-Angaben knapp 14000 Ankömmlinge gezählt. Das sind etwa so viele wie im entsprechenden Zeitraum des Jahres 2018. Damit ist Griechenland weit von jenen 850000 entfernt, die 2015 ankamen, bevor sie nach Deutschland weiterzogen. 

Im Jahre 2016 hatte die EU den sogenannten „Flüchtlingsdeal“ mit der Türkei geschlossen, der die Zahl der Ankünfte an den griechischen Küsten stark reduziert hat. Griechenlands neuer konservativer Premier Kyriakos Mitsotakis möchte jetzt ebenfalls, wie zuvor schon Italien und Spanien, die Zuwanderungspolitik wieder unter nationale Kontrolle bringen und weiter verschärfen.

Die offiziellen Zahlen sind jedoch mit großer Vorsicht zu genießen. Von den in Deutschland noch immer jährlich etwa 180000 neu registrierten nicht europäischen Asylsuchern geben die meisten weiterhin an, über den Landweg eingereist zu sein. Das heißt, sie müssten übers Mittelmeer gekommen sein, wenn sie aus Asien und Afrika stammen. Aber so viele, wie in Deutschland eingereist sind, wurden gar nicht an allen Mittelmeerküsten zusammen registriert. Das legt den Verdacht nahe, dass die Mittel- ­meerländer weiter mit den Zahlen tricksen.