Auf einer mehrtägigen Sommerklausur in Prag haben die Abgeordneten der Berliner Grünen-Rathausfraktion ein Programm beschlossen, um den sogenannten Klimaschutz zu forcieren. Insbesondere eine Forderung hat das Potenzial, innerhalb der rot-rot-grünen Koalition für Krach zu sorgen. 

Nach den Vorstellungen der Grünen-Fraktion soll Berlins Innenstadt bereits ab dem Jahr 2030 zu einer „Zero Emissions Zone“ werden, in die dann keine Autos mit Verbrennungsmotor mehr fahren dürfen. Innerhalb des S-Bahn-Rings der deutschen Hauptstadt würden dann nur noch Wagen mit Elektroantrieb erlaubt sein. Zur Begründung führen die Grünen an, der diesjährige Sommer zeige, dass der „Klimanotstand“ längst Realität sei. „In Berlin sind die Auswirkungen der Klimakrise genauso offenkundig wie drastisch“, so die Fraktion in einer Mitteilung zu den Klausurbeschlüssen.

Wird die Forderung nach einer „Null-Emissions-Zone“ tatsächlich bis zum Jahr 2030 umgesetzt, kann dies die weitgehende Abschaffung des Autoverkehrs in der Berliner Innenstadt bedeuten. Nicht zuletzt wegen der wesentlich höheren Anschaffungskosten fristen E-Autos in Berlin bislang nur ein Nischendasein. Die Statistik weist für das Land derzeit lediglich 2713 Pkw mit Elektroantrieb aus. In ganz Berlin sind jedoch 1,21 Millionen Personenwagen zugelassen. 

Vom Fahrverbot für Autos mit Verbrennungsmotor wären allerdings nicht nur die Berliner betroffen. Laut Amt für Statistik Berlin-Brandenburg fuhren zwischen Mitte 2016 und 2017 täglich fast 300000 Menschen aus dem Umland zur Arbeit nach Berlin oder umgekehrt. Der ADAC schätzt, dass rund zwei Drittel dieser Berufs­pendler mit dem Auto unterwegs sind. 

Zumindest den beiden Koalitionspartnern scheint die Brisanz der Grünen-Klausurbeschlüsse bewusst zu sein. 

Kristian Ronneburg, verkehrspolitischer Sprecher der Linkspartei, warnte im Zusammenhang mit den Plänen der Grünen vor einem „massiven sozialen Problem“: „In einer Zero Emission Zone könnten nur diejenigen fahren, die sich ein teures E-Auto leisten können.“ 

Ähnliche Befürchtungen zur Gefahr einer sozialen Schieflage sind aus SPD und Linkspartei zum Thema City-Maut zu hören. Nach dem Vorbild von Städten wie Stockholm wollen die Grünen den Autoverkehr in der Innenstadt über eine Gebühr zurückdrängen. Auch hier sieht Tino Schopf, verkehrspolitischer Sprecher der SPD, die Gefahr, dass „sich am Ende Wohlhabende die Fahrt in die Innenstadt 

leisten können und der Normalverdiener das Nachsehen hat“.

Die Vorstellungen der Grünen bergen noch ein weiteres Risiko. Insbesondere zu den Stoßzeiten des Berufsverkehrs sind Busse und Bahnen in Berlin kaum in der Lage, sehr viel mehr Menschen zu befördern als derzeit. Berlins öffentlicher Personennahverkehr, aber auch viele Regionalzüge mit Pendlern, agieren schon jetzt an der Belastungsgrenze.

Der Ausbau des Verkehrssystems benötigt wiederum Zeit und viel Geld. Bereits            im Frühjahr hat                       der Senat einen „Nahverkehrsplan 2019–2023“ beschlossen, der die Entwicklung bis zum              Jahr 2035 vorzeichnen soll.                                                                                                                                       Innerhalb von 15 Jahren will der Senat etwa 28 Milliarden Euro in die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG), die S-Bahn, für Regionalbahnverbindungen, neue Fahrzeuge und auch in die Infrastruktur des öffentlichen Nahverkehrssystems investieren. 

Hinter der beeindruckenden Investitionssumme verbergen sich mehrere kritische Punkte: Berliner, Pendler und Touristen werden von vielen Verbesserungen im öffentlichen Verkehrs-

system oft erst in vielen Jahren profitieren. Unter Berufung auf einen „Klimanotstand“ scheint das Bestreben der Berliner Grünen aber darauf abzuzielen, herkömmliche Autos möglichst schon in den nächsten Jahren aus der Innenstadt zu verdrängen. 

Zudem geht der Senat davon aus, dass die erheblichen Haushaltsmittel für die Ertüchtigung des Systems selbst erwirtschaftet werden. Die Suche nach zusätzlichen Einnahmequellen läuft bereits seit längerer Zeit. Von ihrer Prager Sommerklausur brachte die Grünen-Fraktion nicht nur die Forderung nach einer City-Maut mit. Nach den Vorstellungen der Grünen soll künftig auch eine Nahverkehrsabgabe für Berlin-Touristen dabei helfen, die steigenden Kosten für den öffentlichen Nahverkehr zu stemmen. Bereits seit dem Jahr 2014 zahlen Touristen in Berlin über ihre Hotelrechnung fünf Prozent des Netto-Preises ihrer Unterkunft als kommunale Abgabe. 

Ein Pflicht-Ticket für Berlin-Besucher ist möglicherweise nur ein Einstieg. Schon in ihrem Programm für die jüngste Wahl zum Abgeordnetenhaus haben sich die Berliner Grünen für ein „Bürgerticket“ ausgesprochen. Ähnlich wie beim System der Rundfunkgebühren müsste dann jeder Berliner für den öffentlichen Nahverkehr bezahlen, egal ob er das Angebot nutzt oder nicht.