21.04.2024

Preußische Allgemeine Zeitung Zeitung für Deutschland · Das Ostpreußenblatt · Pommersche Zeitung

Suchen und finden
16.08.19 / Die Berliner SPD ist nun am Zug

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 33-19 vom 16. August 2019

Die Berliner SPD ist nun am Zug
Theo Maass

Neben der Wohnungsbau- und der Innenpolitik ist die Verkehrspolitik das größte Ärgernis der Berliner über Rot-Rot-Grün. Die SPD hat es nun in der Hand, dem ein Ende zu bereiten, denn  immerhin bestimmt der Regierungschef die Richtlinien der Landespolitik. Linkspartei und Grüne finden den Privatkrieg der grünen Verkehrssenatorin Regine Günther prima. 

Autofahrer schikanieren? Tempo-30-Zonen? Zusätzliche Radwege auf Straßen, die schon mit Radwegen ausgestattet sind? Alles sehr nett. Aber richtig „nachhaltig“ sind  Straßenbahnen. Sie haben eine geringe             Reisegeschwindigkeit und Transportkapazität, aber sie benötigen Platz auf den Straßen. Platz, den man den Autofahrern wegnehmen kann. Deswegen bevorzugen die Linkspartei und Grüne Straßenbahnen und wollen den Berlinern möglichst viele davon als Neubaustrecken hinterlassen. 

Vor allem für den Westteil der Stadt, wo 1967 der letzte Zug dieses Verkehrsmittels aus dem 19. Jahrhundert verkehrte, wollen die beiden Parteien Straßenbahnen hinstellen. Dagegen ließ schon in den 50er Jahren der damalige SPD-geführte Senat die U-Bahn großzügig ausbauen. Im Osten gab es dafür kein Geld. Ulbricht und Honecker versorgten die Neubaugebiete dort notdürftig mit Straßenbahnen.

Es wäre an der Zeit, die auf Planungen der 20er Jahre zurückgehenden Linien 10, 11 und 12 endlich in Angriff zu nehmen. Die Berliner SPD stellte dieser Tage ihre Vorschläge zum Ausbau des U-Bahnnetzes vor. Linkspartei und Grüne reagierten empört. Im Koalitionsvertrag stehe schließlich, dass es erst mal   keinen Neubau von U-Bahnlinien geben werde. Das entspricht aber nicht dem Willen der Wähler und auch nicht der Mehrheitsmeinung im Parlament. CDU, AfD und  FDP befürworten nämlich den Ausbau der  U-Bahn. 

Zwar will die SPD nicht den Bau  vollkommen neuer Strecken, aber immerhin den Anschluss bestehender Linien zu Bahnhöfen von U- und S-Bahn, sodass die Fahrgäste dort umsteigen könnten. Favorisiert wird der nur knapp einen Kilometer lange Weiterbau der Linie 3 zum S-Bahnhof   Mexiko-Platz zur aus Potsdam kommenden  S-Bahn S 1. Reisende, die von Brandenburg in die City West wollen, würden künftig  deutlich rascher ans Ziel gelangen. 

Die SPD muss wissen, ob sie wegen einer zweifelhaften Koalitionsabsprache sich weiter als U-Bahn-Verhinderungspartei profilieren will. Auch andere Siedlungsviertel in Berlin warten sehnsüchtig auf einen U-Bahn-Anschluss. Harald Moritz ermahnt die SPD zur Einhaltung des Koalitionsvertrages: „Da ist keine U-Bahn-Planung drin, sondern Straßenbahnplanung.“