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16.08.19 / Balkanpolitik ohne Bewegung / Bemühungen um EU-Integration werden zunehmend zur Farce

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 33-19 vom 16. August 2019

Balkanpolitik ohne Bewegung
Bemühungen um EU-Integration werden zunehmend zur Farce
Thomas W. Wyrwoll

Auch auf der letzten Westbalkan-Konferenz der EU in Posen blieb es beim bekannten Stillstand: Weder für „Nord-Makedonien“ noch für Albanien wurde der lange angekündigte und von der EU-Kommission nochmals geforderte Termin für einen Beginn von EU-Beitritts-Gesprächen festgelegt, obwohl man genau dies gerade Makedonien vor und während dessen diversen Umbenennungsverbiegungen nachdrücklich zugesichert hatte.

Bisher wird über einen Beitritt nur und überdies ohne erkennbare Eile mit Serbien und Montenegro verhandelt. Auf die Integrationsbremse trat vor allem der französische Präsident Emanuel Macron, der selber erst gar nicht nach Posen gekommen war, obgleich er sich als zweiter „Pate“ zu dieser von Berlin initiierten Veranstaltung eingeladen hatte. Die Bemühungen um den sogenannten Berliner Prozess seitens der seit Jahren als wandelnde Werbetafel für die US-amerikanische Balkanpolitik agierenden Bundeskanzlerin Angela Merkel blieben damit wieder einmal ergebnislos. Nun soll die Entscheidung über eine Aufnahme von Beitrittsgesprächen im Oktober fallen – angeblich.

 Makedoniens sozialistischer Regierungschef Zoran Zajew, dem es bisher mit der EU-Integration gar nicht schnell genug gehen konnte und der noch einen Monat zuvor bei einer Rede in Berlin verkündet hatte, dass sein Land „zu 100 Prozent reif“ für einen EU-Beitritt sei, sprach anschließend davon, dass man zuhause doch noch „einige Jahre“ benötige, bis man zur EU aufschließen könne. Inwieweit sich seine Bevölkerung allerdings damit abfinden wird, bleibt abzuwarten: Nur die Schilderung einer unmittelbaren Beitrittsaussicht hatte sie all die Zumutungen ertragen lassen, die mit der Aufgabe ihres bisherigen Landesnamens und ihrer jüngeren kulturellen Selbstverortung verbunden sind. Wirklich tragfähig scheint indes die Zuneigung der deutschen Politik für den nordmakedonischen Führer auch sonst nicht zu sein. Als er bei der Jahrestagung des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft fast genau 20 Jahre nach Abschluss des Stabilitätspaktes für Südosteuropa zum Ende der Jugoslawien-Kriege den erwähnten Hauptvortrag hielt, war der höchstrangige Vertreter der Bundesregierung gerade einmal ein Staatssekretär aus dem Wirtschaftsministerium.

Inzwischen fordern zudem die Niederlande, die bisher für Staats-Albaner im Schengenraum geltende Freizügigkeit wieder aufzuheben, da man mit der Zahl der von diesen verübten Verbrechen nicht mehr zurechtkäme. Das mag ehrlich gemeint sein oder auch nicht und wäre von der Sache her jedenfalls verständlich. So oder so dürften die kosovarischen Stammesbrüder der Albaner wohl nicht mehr lange die abgesehen von den Staats-Türken einzigen Balkanbewohner sein, die von der Besuchsfreiheit ausgenommen sind. Eigentlich sollte diese Position auch im deutschen Interesse liegen, denn die kriminelle Belastung gerade durch Albaner ist in der Bundesrepublik Deutschland enorm. Leider folgt Berlin in seiner gesamten Westbalkan-Politik aber ausschließlich US-amerikanischen Vorgaben und lässt es an einer sinnvollen Gestaltung dieser für Deutschland zwangsläufig bedeutsamen Region fehlen.