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16.08.19 / Im Filz aus Staat und Linksextremisten / Gibt es einen „Tiefen Staat“ auch bei uns? Teil 2: Wie Politiker, Behörden und Medien mit der Antifa kooperieren

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 33-19 vom 16. August 2019

Im Filz aus Staat und Linksextremisten
Gibt es einen „Tiefen Staat“ auch bei uns? Teil 2: Wie Politiker, Behörden und Medien mit der Antifa kooperieren
Wolfgang Kaufmann

Legt man die übliche Definition des Tiefen Staates zugrunde, dann handelt es sich dabei um einen Staat im Staate, der durch die geheime und illegale Kumpanei von Militär, Geheimdiensten, Polizei, Politik, Verwaltung und Justiz mit Rechtsextremisten und Schwerstkriminellen geprägt ist. Ein solcher existiert hierzulande augenscheinlich nicht, auch wenn dies gelegentlich behauptet wird (siehe PAZ 32/2019). Andererseits scheint es aber, als ob in der Bundesrepublik inzwischen ebenfalls klandestine antidemokratische Strukturen und Netzwerke entstanden sind.

Laut dem Verfassungsschutzbericht für 2018 verfolgen Linksextremisten „das Ziel, die bestehende Staats- und Gesellschaftsordnung und damit die freiheitliche Demokratie zu beseitigen und durch ein kommunistisches beziehungsweise anarchistisches, ‚herrschaftsfreies‘ System zu ersetzen.“ Dabei begehen sie auch regelmäßig schwerste Straftaten. Trotzdem kooperieren Mitarbeiter kommunaler Verwaltungen in der Bundesrepublik unter der Hand mit Antifa-Gruppierungen und statten diese mit finanziellen Mitteln aus, die teilweise aus Schwarzen Kassen stammen. 

Ein Beispiel hierfür ist die Zusammenarbeit der „Fachstelle für Demokratie – gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit“, welche direkt dem Münchener Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) unterstellt ist, mit der „Antifaschistischen Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München“, kurz „a.i.d.a.“. 

Diese wird vom Rathaus über das sogenannte „Feierwerk“ alimentiert und sammelt ebenso fleißig wie konspirativ Daten über angebliche „Rechte“, was die Kommune selbst aus juristischen Gründen nicht tun darf. Ebenso stellt die Stadt München auch noch anderen Linksextremisten auf Umwegen Gelder zur Verfügung, wobei sie diesen Umstand trickreich zu verschleiern versucht, wie Christian Jung und Torsten Groß in ihrem Buch „Der Links-Staat“ im Detail belegen konnten.  

Ähnliche Zustände herrschen in Düsseldorf und Berlin. Im ersteren Falle wird das der Antifa nahestehende „Zentrum für Aktion, Kultur und Kommunikation“ (ZAKK) von der Stadt gesponsert. An der Spree kassieren das „Antifaschistische Pressearchiv und Bildungszentrum Berlin“ (apabiz) und die „Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus“ (MBR) Geld vom Pleiteland Berlin, obwohl die Querverbindungen der beiden Organisationen zur gewalttätigen linksextremen Szene ins Auge stechen.   

Eine heimliche Affinität besteht des Weiteren offenbar auch zwischen manchen Vertretern der Justiz und der militanten Linken. Beispielsweise war die 2015 verstorbene Richterin am bayerischen Verfassungsgerichtshof, Angelika Lex, die übrigens auf Betreiben der Grünen in ihr Amt gelangte, ganz zweifellos eine Sympathisantin und Unterstützerin der Antifa. Darüber hinaus sei auf die zahllosen milden Urteile gegen gewalttätige Antifa-„Aktivisten“ vor deutschen Gerichten verwiesen. 

So ließ das Sächsische Oberlandesgericht einen Mitarbeiter der Bundesgeschäftsstelle der Linkspartei, dem wegen seiner Rädelsführerschaft bei den schweren Krawallen im Zusammenhang mit der Blockade von Gedenkdemonstrationen anlässlich der Zerstörung der Stadt Dresden am 13. Februar 1945 viermal der Prozess gemacht wurde, am Ende ohne Strafe davonkommen, wozu es noch einen warmen Händedruck vom Staatsanwalt als Bonus obendrauf gab.   

In anderen Fällen wird gleich gar nicht erst ermittelt, obwohl die Polizei doch angeblich „rechts“ eingestellt sein soll. Aber das trifft eben maximal auf die unteren Ränge zu, welche sich im tagtäglichen Einsatz mit den Folgen der gesellschaftlichen Fehlentwicklungen in der Ära Merkel herumschlagen müssen. 

Bei den höheren Chargen, die ihre Karriere dem Wohlwollen der Politik verdanken, sieht es anders aus. Das könnte auch die Erklärung für so manche Merkwürdigkeit sein. Hierzu ebenfalls zwei Beispiele: Bis heute ist ungeklärt, wieso die Einsatzleitung der Dresdner Polizei den Pegida-Demonstrationszug vom 1. Dezember 2014 entgegen aller vorheriger Absprachen in Richtung des Terrassenufers schickte, wo er dann von der Antifa zwischen der Elbe und den Mauern der Brühlschen Terrasse eingekesselt und mit Unrat beworfen werden konnte – übrigens ohne dass dafür auch nur ein einziger der Störer später verurteilt wurde. 

Ebenso ominös wirkt die Anschlagsdrohung gegen Pegida vom Januar 2015. Nachdem am 12. jenes Monats bemerkenswerte 40000 Menschen gegen den islamischen Terror auf die Straße gegangen waren, verhängte Dresdens oberster Polizeichef Dieter Kroll am 18. Januar ein Demonstrationsverbot aufgrund von angeblichen „Hinweisen ausländischer Geheimdienste“ über drohende Attentate. Mehr erfuhr die Öffentlichkeit hierzu nie – allerdings fiel die Zahl der Teilnehmer an den nächsten zugelassenen Pegida-Umzügen dann bis Anfang Februar auf 2000.

Und dann wäre da noch der Verfassungsschutz, welcher sich erklärtermaßen um die Bekämpfung aller Formen des Extremismus müht. Er ignoriert zum einen das Treiben solcher linksradikaler und gesetzeswidrig agierender Institutionen wie der Münchener „a.i.d.a.“ und greift zum anderen genau wie manche Kommunen auf die „Erkenntnisse“ von Schnüfflern und Denunzianten der Antifa zurück: Als der neue Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, die AfD im Januar dieses Jahres ohne Rechtsgrundlage zum „Prüffall“ erklärte, begründete er dies mit einem Gutachten seiner Behörde über die Partei. 

Allerdings gab es für die darin enthaltenen Vorwürfe teilweise keine anderen Belege als Internetseiten von „Recherchegruppen“ der Antifa. Ist das einfach nur Unfähigkeit oder deutet sich hier eine weitere, vor der Öffentlichkeit nach Kräften verborgen gehaltene Allianz des Staates mit Linksextremen an?

Normalerweise müssten die Medien derartige Dinge thematisieren. Stattdessen stützen sie sich selbst auf „Rechtsextremismusexperten“ aus dem Dunstkreis der Antifa. So gehörte ein Spitzel der „a.i.d.a.“ für längere Zeit dem Beraterkreis des Bayerischen Rundfunks an. Und die linke Tageszeitung „taz“ versuchte 2018 ein geheimes Netzwerk unter den AfD-Bundestagsabgeordneten zu finden, indem sie das „apabiz“ mit entsprechenden Recherchen betraute – was indes ausging wie das Hornberger Schießen. Ebenfalls auf die „Expertise“ der „Antifaschisten“ setzten in der Vergangenheit „Zeit online“ und die „Mitteldeutsche Zeitung“. 

Die Netzwerke und Strukturen hierzulande, welche offenbar versuchen, im Verborgenen demokratische Spielregeln auszuhebeln, vereinen also keine rechtsgerichteten Kriminellen und Vertreter des Staates. Stattdessen bietet sich in zahlreichen Fällen das Bild einer Kumpanei oder Kooperation zwischen Gruppen von Personen innerhalb der Exekutive und Judikative sowie der Presse mit Gesetzesbrechern linker Couleur. 

Diese Entwicklung nahm vor allem im Jahre 2000 Fahrt auf, nachdem der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) vollmundig zum „Aufstand der Anständigen“ geblasen hatte. Anlass war damals der Brandanschlag auf eine Düsseldorfer Synagoge gewesen – allerdings stammten die Täter gar nicht aus dem rechten Spektrum, sondern aus Marokko und Jordanien.

Seitdem scheint die Bundesrepublik auch in puncto „Tiefer Staat“ einen deutschen Sonderweg zu gehen, wobei ein sehr enger Zusammenhang mit dem parallelen Einschlagen weiterer Sonderwege in der Asyl- und Klimapolitik besteht. Denn dieses wäre ohne das unablässige Wirken der linken Netzwerke nicht möglich gewesen.