Rüstungsexporte machen deutlich weniger als ein Prozent der Gesamtausfuhren der Bundesrepublik aus, sind aber dennoch von erheblicher außenpolitischer Relevanz. Das zeigen nicht zuletzt einige Zahlen und Fakten im Hinblick auf 2018.
Im vergangenen Jahr ging der Gesamtwert der Rüstungsexporte unseres Landes um 22,7 Prozent zurück: Statt bei 6,242 Milliarden Euro wie 2017 lag er nur noch bei 4,824 Milliarden Euro. Das war der dritte Einbruch in Folge seit 2016. Andererseits nahm Deutschland damit immerhin noch den vierten Rang in der Liste der weltweit größten Waffenexporteure ein – nach den USA, Russland und Frankreich, aber noch vor der Volksrepublik China.
Besonders gerne gekauft wurden 2018 wieder Kampfpanzer beziehungsweise Schützenpan-zerwagen, Haubitzen, Hubschrauber und Handfeuerwaffen, insbesondere die aus dem Hause Heck-ler & Koch, welche mittlerweile in 92 Staaten im Einsatz sein sollen. Anhaltend hoch war zudem das Interesse an Marineschiffen wie U-Booten und Fregatten sowie Einzelkomponenten für deren Bau oder Modernisierung: Fast die Hälfte der Einnahmen aus den Rüstungsexporten des Vorjahres wurde hiermit erlöst.
Bemerkenswert ist dabei, welche Staaten als Hauptabnehmer in Erscheinung traten. Das sind – wenn man die jeweiligen Euro-Summen für die Einkäufe bei deutschen Firmen zugrundelegt – laut dem Rüstungsexportbericht der Bundesregierung für 2018: Algerien (818 Millionen), die USA (525 Millionen), Australien (434 Millionen), Saudi-Arabien (416 Millionen; 67 Prozent mehr als 2017!), Südkorea (231 Millionen), Großbritannien (206 Millionen) und Pakistan (174 Millionen). Dazu kommen unter anderem auch noch: Indien (97 Millionen), Katar (96 Millionen), Oman (48 Millionen), die Vereinigten Arabischen Emirate (45 Millionen), Indonesien (21 Millionen), Bahrein (16 Millionen) und Ägypten (14 Millionen). Das heißt, deutsche Rüstungsgüter gehen in nicht unwesentlichem Maße an islamische Staaten beziehungsweise Regimes und in Krisenregionen, während der Anteil der Lieferungen an EU- oder NATO-Länder nur bei 47 Prozent lag.
Diese Exportpolitik begründete die Bundesregierung mit zum Teil haarsträubenden Argumenten. So wurde anlässlich des Ende 2018 genehmigten Verkaufs einer Fregatte der MEKO 200-Klasse an Ägypten für rund 500 Millionen Euro verkündet, dass das Kriegsschiff wohl kaum gegen protestierende Oppositionelle eingesetzt werde. Und Berlin glaubte anscheinend auch dem autokratisch regierenden ägyptischen Präsidenten Abd al-Fattah as-Sisi, der behauptete, sein Land wolle mit der Fregatte die Seewege im Mittelmeer sicherer machen und das Schlepperunwesen bekämpfen.
Offenbar wiegt sich die Merkel-Regierung in der Illusion, sie könne im Falle eines Falles, also wenn die Waffen dann doch anders als erhofft eingesetzt werden, einfach die vereinbarten Lieferungen unterbrechen. Dabei zeigt das Beispiel von Saudi-Arabien, wie wenig praktikabel das ist. Wegen des Krieges im Jemen sollten keine weiteren deutschen Rüstungsgüter an das Regime in Riad gehen. Also beschafften die Saudis diese sich nachfolgend auf dem Umweg über andere Staaten wie Großbritannien und die USA. Darüber hinaus sind viele Waffensysteme europäische Gemeinschaftsprojekte, was den Entscheidungsspielraum Berlins ohnehin deutlich einschränkt. Das war wohl auch der Grund für die verschämte Aufhebung des vollmundig verkündeten Waffenembargos im September 2018.
