Umstritten war die von Angela Merkel als ihre Nachfolgerin ins Amt gehievte CDU-Vorsitzende schon vorher. Nun hat Annegret Kramp-Karrenbauer auch noch ihre Glaubwürdigkeit verspielt. Ihre „Aber“-Konstruktion „Es gibt aus gutem Grund hohe Hürden, jemanden aus einer Partei auszuschließen. Aber ich sehe bei Herrn Maaßen keine Haltung, die ihn mit der CDU noch wirklich verbindet“ ist für jeden, der ein Mindestmaß an Logik beherrscht, eindeutig. Nach dem „aber“ kommt eine Aussage, die das Vorausgesagte entscheidend relativiert.
Unabhängig davon drängt sich die Gegenfrage auf, wo bei AKK und deren politischer Ziehmutter eine Haltung zu sehen wäre, die sie „mit der CDU noch wirklich verbindet“. Mit der Blockflöte Ost-CDU mag es zugegebe-
nermaßen mannigfache Überschneidungen geben, aber doch nicht mit der bürgerlichen Volkspartei der Altbundesrepublik. In weltanschaulich sensiblen Politikfeldern hat die Merkel-Truppe die rot-grüne Vorgängerregierung Schröder doch längst links überholt.
Das reicht von der Energie- bis zur Ausländerpolitik. Einen zeitgleichen Ausstieg sowohl aus der Kernkraft als auch aus der Kohleverstromung hat nicht einmal die rot-grüne Bundesregierung der deutschen Volkswirtschaft und den deutschen Verbrauchern zugemutet. Ähnlich verhält es sich beim Staatsangehörigkeitsrecht. Rot-Grün hat zwar in der Bundesrepublik geborenen Ausländerkindern das Recht auf die deutsche Staatsangehörigkeit eingeräumt, aber als junge Erwachsene mussten sie sich doch we-nigstens zwischen der deutschen und der Staatsangehörigkeit ihrer Eltern entscheiden. Erst Schröders Nachfolgerin hat diese sogenannte Optionspflicht abgeschafft und den Doppelpass auch für Erwachsene mit Migrationshintergrund zur Regel gemacht.
Merkels Grenzöffnung sucht in der rot-grünen Regierungszeit ihresgleichen. Das sind nur einige Beispiele ultra-rot-grüner Politik von Merkel & Co. Dass analog dazu Hans-Georg Maaßen die AfD rechts überholen würde, werden hingegen nicht einmal die schärfsten Maaßen-Kritiker behaupten wollen.
Verdächtig an die Methode „Haltet den Dieb!“ erinnert es auch, wenn AKK in ihrem Interview für die Funke Mediengruppe Maaßen fehlende Parteifreundschaft vorwirft: „Die CDU ist ... eine Partei, die von einer gemeinsamen bürgerlich-konservativen Haltung getragen wird. Eine Politik unter dem Deckmantel der CDU zu machen, die den politischen Gegner vor allem in den eigenen Reihen sieht, wird dieser Haltung nicht gerecht.“ Man könnte da glatt meinen, es wäre Maaßen gewesen, der für einen Parteiausschluss Kramp-Karrenbauers argumentiert hätte.
