Während der Jahrzehnte des Kalten Krieges war den USA die Führerschaft der freien Welt zugefallen. Die Ordnung war einfach: hier der Westen und mit ihm die Guten, dort der Osten, das Reich des Bösen. Westliche Bewunderer der östlichen Ordnung wurden im Zaum gehalten, soweit sie nicht ohnehin eine hoffnungslose Minderheit darstellten.
Das ging so bis zum Jahre 1989, als der Ostblock zu bröckeln begann, und endete endgültig mit dem Zusammenbruch der UdSSR anno 1991. Danach war die Welt nicht mehr wie zuvor, auch wenn das allzu viele Bürger, Analysten und Politiker bis heute nicht erkannt zu haben scheinen.
So kann es kommen, dass man es sich zwischen Warschau und San Francisco weiterhin in der heimeligen Lesart der Dinge bequem einrichtet, gemäß der die USA nun die einzige Weltmacht und nach wie vor Garant für Frieden und Freiheit sind. Das schmeichelt dem eigenen Lebensgefühl und enthebt jedermann der Notwendigkeiten einer neuen Beurteilung der geänderten Weltlage.
Umso dringender ist es geboten, einmal genauer hinzusehen, wie es sich denn mit der Führungsmacht verhält. Da kann man als erstes feststellen, dass die USA in so gut wie alle Kriege auf diesem Globus verwickelt sind, teils offen, weil sie damit begonnen haben, teils mittelbar, weil sie Unruhen schüren und Gewalt fördern.
Dass sich das nicht so nebenher entwickelt hat, ist daran zu erkennen, dass die USA gegen 1000 Militärbasen rund um den Erdball unterhalten – Gehabe und Instrumentarium eines Imperiums.
Die USA halten sich dazu berufen, ein Welt-Imperium zu unterhalten, in dem sie der Pflicht enthoben sind, sich an die Gesetze zu halten, die für alle anderen Länder gelten. Auch das geschieht nicht im Geheimen. Die USA, die gerade China immer wieder zur Einhaltung des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen von 1982 (SRÜ) mahnen, haben das Abkommen selbst nie unterzeichnet.
Ebenso meiden die USA zahlreiche Verpflichtungserklärungen im Bereich der Menschenrechte, so die UN-Kinderrechtskonvention, die ansonsten alle UN-Mitglieder ratifiziert haben, ferner den UN-Sozialpakt und -Zivilpakt sowie die Erklärung über die Rechte eingeborener Völker. Die USA sind kein Mitglied der Vereinbarung über das Verbot von Streubomben und von Landminen. Sie sind nicht Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofes, der für die wesentlichen Tatbestände des Völkerstrafrechts zuständig ist, für Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen.
Die USA enthalten sich ebenso der Mitgliedschaft beim Internationalen Gerichtshof in den Haag, der wichtigsten Judikative der Vereinten Nationen, der für Fragen zur Charta der Vereinten Nationen zuständig ist. Nicht gezeichnet respektive ratifiziert haben die USA des Weiteren die internationale Konventionen zum Frauenrecht, die Konvention zum Recht der Wanderarbeiter, die Konvention gegen das Verschwindenlassen von Menschen sowie den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte.
Wohlgemerkt: Die Abstinenz der USA von all diesen Vereinbarungen hindert sie nicht, deren Inhalte von anderen Ländern einzufordern. Die Gesetze haben für andere zu gelten, die USA stehen darüber.
Aber im Innern, fragt da ängstlich der gläubige Mensch, im Innern sind die USA doch Bannerträger von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten? So, wie das immer war? Doch leider, auch hier gilt: Freilich war es einmal so, aber das ist lange her. Um die Liste des Niedergangs abzukürzen, nur ein Blick auf den 11. September 2001, als in New York das Welthandelszentrum in sich zusammenbrach. Damals rief Präsident George Bush junior den Krieg gegen den Terror aus, und der Jubel der Nation war ihm sicher.
Was folgte, waren zwei Maßnahmen, die wegen der Kürze der Zeit, in der sie abliefen, bis heute unerklärlich sind, wenn man annimmt, dass sie erst nach dem 11. September beschlossen wurden. Zum einen brachte es das US-Militär fertig, binnen dreier Wochen mit einer kompletten Armee auf der anderen Seite des Globus in Afghanistan aufzumarschieren, eine Leistung, die alles in den Schatten stellt, was die Welt bislang an Blitzkriegen erlebt hat. Zum anderen trat noch im Oktober der Patriot Act in Kraft, abgesegnet von beiden Parlamentskammern, auch hier eine Geschwindigkeit, die einen schwindeln macht und als beispiellos gelten muss.
Diesen Patriot Act gilt es ein wenig zu beleuchten, um zu erkennen, dass der Jubel der Nation ein wenig voreilig gewesen ist. Dieses Gesetz nämlich enthält folgende Bestimmungen. Bei Telefon- und Internetüberwachungen müssen im Regelfall keine Richter mehr zugezogen werden, der Richter wird zwar informiert, ist aber verpflichtet, die Aktion zu genehmigen. Telefongesellschaften und Internetprovider müssen ihre Daten offenlegen.
Hausdurchsuchungen können ohne Wissen des jeweiligen Bürgers durchgeführt werden. Nicht mehr das Justiz-, sondern das Außenministerium entscheidet, welche Vereinigung als terroristisch zu gelten hat. Ausländer werden im Falle einer Mitgliedschaft abgeschoben. Das FBI steht über dem Bankgeheimnis, ohne dass ein Indiz gegen den Kontoinhaber vorliegen muss. Die CIA darf nun auch offiziell, was sie inoffiziell schon immer tat, nämlich auch im Inland ermitteln.
Damit sind wesentliche Bürgerrechte abgeschafft. Doch der schwerstwiegende Eingriff ist anderswo festgeschrieben. Dabei geht es um einen Zusatz zu dem Ausgabengesetz des Jahres 2012, in dem der Kongress für folgende Maßnahmen seine Zustimmung gibt: Wer des Terrorismus verdächtigt wird, auch ohne weitere Indizien, nur der Vermutung eines Militärangehörigen nach, kann auf unbegrenzte Zeit inhaftiert werden, ohne dass er das Recht auf einen Anwalt oder richterliches Gehör hätte. Auch muss ihm der Grund für seine Inhaftierung nicht genannt werden.
Damit hat der Rechtsstaat in den USA endgültig Schiffbruch erlitten. Die Garantie der Freiheit für den einzelnen Bürger geht auf die Habeas-Corpus-Akte zurück, die der englische König Karl II. im Jahre 1679 unterzeichnet hat. Die heutigen USA aber, die zum Ende des 18. Jahrhunderts mit der Virginia Bill of Rights noch die englische Menschenrechtstradition fortgesetzt hatten, sind heute hinter die Zustände des englischen Absolutismus zu-rückgefallen.
Spätestens hier stellt sich die Frage nach der Demokratie in den USA. Auf einen kurzen Nenner gebracht muss man feststellen: Wenn ein Bewerber erst Kandidat und dann Präsident werden will, so braucht er heute an die eine Milliarde Dollar. Da gibt es zwei Möglichkeiten. Entweder er hat sie selber oder aber er muss sie sich geben lassen von denen, die sie haben. So kommt es, dass ein Präsident wie Barack Obama, der mit fremdem Geld ins Amt gekommen war, dieselbe Politik treibt wie einst die beiden Bush, die zu dem Klüngel gehörten, der die Präsidenten macht. Wer einer Gruppe von Menschen eine Milliarde schuldet, ist in seinen Entscheidungen nicht mehr frei.
Wer aber gehört zu diesem Klüngel? Ein Mann, der es wissen muss, ist Arend Oetker, Ehrenpräsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie und fünf Jahre lang Vorsitzender der Atlantik-Brücke. Er sagt: „Die USA werden von 200 Ostküsten-Familien regiert und zu diesen wollen wir gute Beziehungen haben.“ Das ist die Wirklichkeit der USA im Jahre 2019. Die Bannerträger von Recht und Freiheit haben da ausgedient.
