Nicht alle Deutschen folgen der Regierungslinie, welche ungebrochen daran arbeitet, die Bundesrepublik nachhaltig umzuformen. Da bedarf es der ideologischen Unterstützung steuerfinanzierter Einrichtungen.
Dass Deutschland ein „buntes, vielfältiges Einwanderungsland“ werden soll, scheint seitens der gegenwärtigen politischen Führung beschlossene Sache zu sein. Auf Aydan Özoguz, bis März 2018 als Staatsministerin „Integrationsbeauftragte“ der Bundesregierung, geht eine Aussage zurück, welche die angestrebten neuen Realitäten klar beschreibt.
Bereits 2015 hatte sie formuliert: „Unsere Gesellschaft wird vielfältiger werden, das wird auch anstrengend, mitunter schmerzhaft sein. Unser Zusammenleben muss täglich neu ausgehandelt werden.“
Statt sie für diese Stellungnahme umgehend aus dem Amt zu entfernen, gab es aus dem Lager der Regierung nicht einmal Widerspruch. Ebenso wenig von den Oppositionsparteien, die diesen Kurs, bis auf eine Ausnahme, stützen. Katrin Göring-Eckardt, Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, hatte – ebenfalls 2015 – laut gerufen: „Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Und ich freue mich drauf!“
Aber wie hatte schon Alt-Bundespräsident Joachim Gauck – zwar in anderem Zusammenhang, aber in der Sache völlig richtig – erkannt? „Die Bevölkerungen sind im Moment das Problem.“ Denn nicht alle Bewohner Deutschlands, insbesondere die schon länger hier Lebenden, teilen die Sicht der derzeit Regierenden und freuen sich auf „drastische“ und „schmerzhafte“ Veränderungen, von denen einige auch bereits spürbar eingetreten sind. Auch wollen nicht alle die Regeln mit neu Zugezogenen „täglich neu aushandeln“.
Also werden große Anstrengungen unternommen, die Bürger entsprechend zu beeinflussen und das gewünschte „richtige“ Weltbild zu vermitteln. Kurioserweise bezahlen die zu Belehrenden ihre Weiterbildung selber. Massive Steuermittel fließen in eine große Zahl von Stiftungen oder Initiativen, die entsprechend tätig werden. Neben der Schönfärbung der Problematik der Zuwanderung ist das Hauptanliegen der Abwehrkampf von jeglichen Gegenmeinungen, die der Einfachheit halber und pauschal unter dem Stichwort „Rechts“ subsumiert werden. Kritik wird nicht als Diskussionsbeitrag betrachtet, sondern bekämpft, wobei man gern positive Schlagworte wie „Demokratie“ für sich reklamiert. Wer widerspricht, ist eben kein Demokrat, sondern ein Feind.
An vorderster Front steht oft die Amadeu-Antonio-Stiftung (AAS), geführt von Anetta Kahane. Wie der ehemalige, langjährige Direktor der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, unlängst noch einmal ausführlich auf seiner Internetseite dargestellt hat, spitzelte Kahane über fast ein Jahrzehnt auf widerwärtigste Art und Weise für den Staatssicherheitsdienst der DDR.
Vonseiten des Steuerzahlers, ausgeschüttet durch das Bundesfamilienministerium, erhielt die AAS in den vergangenen Jahren Millionenbeträge. Finanziert wird damit ein umfänglicher „Kampf gegen Rechts“. Bundesweit tätig ist unter dem Dach der AAS eine „Fachstelle Gender, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und Rechtsextremismus“. Hemmungsfrei vermengt man auch Dinge, um zur Abschreckung beizutragen.
Nach der Bundestagswahl 2017 wurde beispielsweise eine Studie mit der These, dass die „NPD der AfD den Weg geebnet“ habe, präsentiert. Die AAS unterhält das Internetportal „Belltower.News“, welches sich als „Netz für digitale Zivilgesellschaft“ versteht und bis 2017 als „Netz gegen Nazis“ firmierte. Hier wird beispielsweise der Maler Axel Krause als „Teil einer Rechtsaußen-Kulturbewegung“ denunziert, denn dieser „schwafelt davon, dass Deutsche in Deutschland bald zu einer Minderheit gehören würden, was stark nach der rechtsextremen Ideologie um den ‚großen Austausch‘ klingt“.
Erarbeitet wurde durch die AAS eine „Handreichung“ für Kitas, denn „Rechtspopulist*innen versuchen auch und gerade in Einrichtungen der Kinder- und Jugendarbeit ihre Ideologien“ durchzusetzen. Verquere Schreib- und Sprechweisen finden sich bei den Anti-Rechts-Kämpfern häufiger.
Die Steuergeld-Summe, mit der Kahanes AAS gefördert wird, nimmt sich allerdings bescheiden aus gegenüber der Bundesinitiative „Demokratie leben“, die das Familienministerium selbst initiiert hat. Allein für 2019 stellt es 115,5 Millionen Euro bereit. Zur Verfügung steht das Geld für „Projekte zur Radikalisierungsprävention und Demokratieförderung“. Hier gibt es zwar auch die Stichworte „Linke Militanz“ und „Islamistische Orientierungen und Handlungen“ – übrigens ein Problem, was in Deutschland bis vor noch gar nicht so langer Zeit nicht existent war –, die Hauptstoßrichtung liegt jedoch auf einer anderen Linie.
Erstaunlich viele „Modellprojekte“ gegen „Rassismus und rassistische Diskriminierung“ oder „Aktuelle Formen von Islam/Muslimfeindlichkeit“ kommen in den Genuss der Fördergelder und verbreiten gewünschte Ansichten, ebenso der Bereich „Zusammenleben in der Einwanderungsgesellschaft“ – welche überhaupt nicht mehr infrage zu stehen scheint. Unterstützt wird etwa „Gleichberechtigte politische Teilhabe für Migrant*innen“. Auch gegen „Hass im Netz“ schüttet „Demokratie leben“ Gelder aus, so für die Initiative „Partizipation von Geflüchteten und Unterstützer_innen im Netz stärken“.
Die als gemeinnützig bezeichnete Hans-Böckler-Stiftung, das „Mitbestimmungs-, Forschungs- und Studienförderungswerk des Deutschen Gewerkschaftsbundes“, widmet sich der Bekämpfung von „Rechtspopulismus im Betrieb“. Die Stiftung beschäftigt sich beispielsweise damit, aufzuzeigen, „wie rechtspopulistische Akteure, die nicht nur innerhalb der AfD, sondern auch unter Gewerkschaftsmitgliedern und betrieblichen Interessenvertretungen zu finden sind, versuchen, aus vorhandenen arbeitsweltlichen Problemlagen Kapital zu schlagen“.
Diese schafften „gesellschaftliche Spaltungslinien, die bewusst auf die Ausgrenzung von Fremden und Abschottung gegen außen zielen“. Bei der „Sommerakademie der Begabtenförderungswerke“, welche bis 2021 unter Federführung der Böckler-Stiftung steht, wird unter anderem ein „Argumentationstraining gegen rechte Parolen“ angeboten.
Nicht einmal die CSU-nahe Hanns-Seidel-Stiftung steht beim Kampf abseits. Informiert wird hier beispielsweise über die „diffuse Inanspruchnahme der christlichen Religion durch Rechtspopulisten“, deren Ziel eine „ausgrenzende, religiös-nationalistische Identität“ sei. Dagegen bestehe „konkreter Handlungsbedarf“.
Besondere Blüten treibt die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung (FES). In ihrer aktuellen „Mitte-Studie“ erkannte sie die Zunahme von „rechtspopulistischen“ und „menschenfeindlichen Einstellungen“ sowie von „israelbezogenem Antisemitismus“. Doch fast zeitgleich mit Erscheinen der Studie wurde der in Israel lebende, deutsch-jüdische Autor Chaim Noll durch die FES von einer Veranstaltung wieder ausgeladen.
Grund: Noll hatte unter anderem die Iran-freundliche Politik der Bundesregierung kritisiert und hervorgehoben, dass die AfD als einzige Partei die Verlegung der deutschen Botschaft nach Jerusalem fordere. Zudem würden seine Texte auf dem „mindestens rechtspopulistisch“ zu nennenden Forum „Achse des Guten“ veröffentlicht. Eingeladen hat die FES hingegen Einrichtungen wie das Teheraner „Institute for International and Political Studies“ (IPIS), das für die Organisation einer Holocaustleugner-Konferenz verantwortlich ist.
