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23.08.19 / »Europas Werteordnung bewahren« / Feierstunde zur Erinnerung an die »Charta der Heimatvertriebenen« in Stuttgart

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 34-19 vom 23. August 2019

»Europas Werteordnung bewahren«
Feierstunde zur Erinnerung an die »Charta der Heimatvertriebenen« in Stuttgart

Im Rahmen einer Feierstunde, erinnert die Union der Vertriebenen und Flüchtlinge (UdVF) und der Bund der Vertriebenen alljährlich an die Unterzeichnung der „Charta der deutschen Heimatvertriebenen“ am 5. August 1950 in Stuttgart. 

Dazu hatten sich auch in diesem Jahr wieder zahlreiche Teilnehmer an der Gedenktafel vor dem Ehrenhof des Neuen Schlosses in Stuttgart zusammengefunden, unter denen die Landes- und Kreisvorsitzende der Union der Vertriebenen und Flüchtlinge, die ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete und Stuttgarter Stadträtin Iris Ripsam, auch Vertreter aus der Politik wie die CDU-Landtagsabgeordneten Raimund Haser und Konrad Epple, Ministerialdirigent a.D. Her-

bert Hellstern aus dem Innenministerium sowie die ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete 

Erika Reinhardt, und den ehemaligen CDU- Regionalrat Hans-Werner Carlhoff begrüßen konnte. Aber auch Alt-Stadträtin Bärbel Häring sowie zahlreiche Honoratioren von den Vertriebenenverbänden wie die stellvertretende Landesvorsitzende des Bundes der Vertriebenen Baden-Württemberg, Andrea Krueger MdL a. D. der Landesobmann der Sudetendeutschen Landsmannschaft, Klaus Hoffmann, die Vorstandsvorsitzende des Deutschen Kulturverbandes Region Brünn, Hanna Zakhari sowie der Geschäftsführer des Bundes der Vertriebenen Baden-Württemberg, Hartmut Liebscher, waren zur Feierstunde gekommen, um der Festrede des EU-Kommissars für Haushalt und Personal, Gün-ther H. Oettinger (CDU), in der von der Bläsergruppe Feuerbach musikalisch umrahmten Feier, beizuwohnen.

In ihrer Eingangsrede machte die UdVF-Landesvorsitzende, Stadträtin Iris Ripsam, neben dem geschichtlichen Hintergrund der „Charta-Feier“ auch auf den kulturellen Beitrag aufmerksam, den die Landsmannschaften und Heimatgruppierungen in Baden-Württemberg leisteten. Umso wichtiger sei es deshalb, so die BdV-Landesvorsitzende, die finanziellen Mittel bei der Kulturförderung nach Paragraph 96 Bundesvertriebenengesetz (BVFG) weiter aufzustocken, um die Arbeit der Vertriebenengruppen nicht zu beschränken und nachhaltig zu sichern. 

Klaus Hoffmann, Landesobmann der Sudetendeutschen Landsmannschaft Baden-Württemberg, appellierte in seinem Grußwort zu der Feierstunde an die Politik und bat dafür Sorge zu tragen, dass endlich die Unrechtsdekrete des Edvard Benes für ungültig erklärt und beseitigt werden.

Festredner Günther H. Oettinger, von 2005 bis 2010 Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg und seitdem als EU-Kommissar in den Ressorts Energiewirtschaft (2010-2014), Digitalwirtschaft (2014-2016) und seit 2016 für den Bereich Haushalt und Personal in Brüssel tätig, würdigte dann an der Gedenktafel vor dem Neuen Schloss auf dem Stuttgarter Schlossplatz, den 69. Jahrestag der Unterzeichnung der „Charta der deutschen Heimatvertriebenen“ am 5. August 1950 und erinnerte dabei an die grundlegenden Ziele der „Charta“, die neben dem Verzicht auf Rache und Vergeltung, die Unterstützung der Herbeiführung eines freien und geeinten Europas und die Beteiligung am Wiederaufbau Deutschlands und Europas zum Inhalt hatten. Der Christdemokrat lobte dabei den Weitblick, den die Heimatvertriebenen schon damals mit der Verkündung der „Charta“ besaßen und dankte den an der Feierstunde anwesenden Vertriebenen aus der Erlebnisgeneration, die sich damals als Friedensstifter bewährten. „Als Angehöriger der glücklichen Generation, die keinen Krieg und Vertreibung erleben musste und in Freiheit und Wohlstand aufwachsen durfte, danke ich Ihnen dafür“, so Oettinger. 

Der EU-Kommissar machte jedoch deutlich, dass die Werteordnung, die Europa und Deutschland prägen, gefährdet sei. „Wenn wir wollen, dass die Werte für das unser Grundgesetz steht, wie die parlamentarische Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und Meinungs- und Religionsfreiheit sowie die Soziale Marktwirtschaft, die sich auf ein jüdisch-christliches Menschenbild beziehen und für eine liberale Gesellschaft eintritt, die Toleranz und Nächstenliebe praktiziert, dann müssen wir dafür kämpfen und als Europäische Union zusammenstehen“. 

Der CDU-Politiker machte dabei auf die Entwicklung in Ankara und Moskau aufmerksam, wo sich Autokratien mit einem anderen Verständnis an Werten entwickeln. Aber auch China wolle im Jahr 2049 zu seinem 100. Geburtstag wirtschaftlich, technologisch und militärisch die Nummer Eins in der Welt werden. „Wir befinden uns also in einem Wettbewerb von Werteordnungen, einem Kampf der Systeme“, so der CDU-Politiker, und verwies dabei auch auf den Konflikt zwischen den USA und China. Wolle Europa mit seinem Werteverständnis in diesen Zeiten auch künftig in der Welt Mitgestalter sein und seine Souveränität erhalten, müsse die Europäische Union als ein Team auftreten. 

Festredner Günther H. Oettinger appellierte deshalb an die zahlreichen Teilnehmer der Kundgebung auf dem Stuttgarter Schlossplatz, dass jeder Einzelne dazu aufgerufen ist daran mitzuwirken, dass Europa gestärkt werde, damit es seine Werte, die es als Kontinent der Freiheit und Freizügigkeit ausmachen, im Wettbewerb der Werteordnungen in der Welt bewahren kann. 

Bevor die Feierstunde mit dem Deutschlandlied ausklang, wies die ehemalige CDU-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Landesvorsitzende des BdV Baden-Württemberg, Andrea Krueger, nochmals auf die Bedeutung des alljährlichen Gedenkens an die Verkündung der „Charta der deutschen Heimatvertriebenen“ hin, das sich im Jahr 2020 zum 70. Mal jähren wird.

Helmut Heisig

UdVF–Baden-Württemberg