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30.08.19 / Konsequenz oder Verstoß? / Die USA testen gleich nach Ablauf des INF-Vertrages eine neue Mittelstreckenrakete

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 35-19 vom 30. August 2019

Konsequenz oder Verstoß?
Die USA testen gleich nach Ablauf des INF-Vertrages eine neue Mittelstreckenrakete
Florian Stumfall

Mitte August, 16 Tage nach dem Ablauf des INF-Vertrages, in dem Russland und die USA auf bodengestützte Raketen mit einer Reichweite zwischen 500 und 5500 verzichtet hatten, testeten die USA auf der Kalifornien vorgelagerten Insel San Nicolas einen neuen Marschflugkörper. Dieser traf nach Angaben des Pentagon nach 500 Kilometern präzise sein Ziel. Der Vorgang sowie sein gesamter Kontext werfen Fragen auf.

Die erste Frage ist, wie die US-Armee zu einer derartigen Waffe gekommen ist. Anfang Februar kündigten die USA den Washingtoner Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme (INF-Vertrag), in der Zeit bis August war es unmöglich, eine Modernisierung und Produktion der alten Tomahawk durchzuführen. Die US-Waffenschmieden haben im Allgemeinen eher mit erheblichen Verzögerungen zu tun, wie das Beispiel der Lockheed Martin F-35 „Lightning II“ zeigt oder auch das der Zerstörer der „Zumwalt“-Klasse.

Es ist also ganz offensichtlich, dass die USA schon lange vor dem Ende der Gültigkeitsdauer des INF-Vertrags rechtswidrig an einer neuen Mittelstreckenrakete gearbeitet haben. Nach außen hin wird das jedoch völlig anders dargestellt: Wa-shington hatte für das Ende des Vertrages erst die Entwicklung des neuen Marschflugkörpers angekündigt, welcher zu dieser Zeit ganz offenkundig schon einsatzbereit gewesen ist.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow benennt das Augenscheinliche: „Die Erprobungen der neuartigen US-Rakete waren lange vor dem 2. August dieses Jahres geplant gewesen, als der Vertrag über das Verbot von Kurz- und Mittelstreckenwaffen erlosch.“ Und mit Blick auf den Besuch des amerikanischen Präsidentenberaters John R. Bolton in Moskau im Laufe des Ok­to­ber des vergangenen Jahres fügte er hinzu: „Möglicherweise hatten die USA bereits damals, wenn nicht früher, Rake-tentests vorbereitet, die jetzt durchgeführt wurden und gegen Parameter des einstigen INF-Vertrages verstoßen.“

Russlands Verteidigungsminister Sergej Schojgu nennt ein weiteres Indiz für den Bruch des Vertrages durch die USA. Er weist auf den US-Haushalt hin: „Faktisch vor acht Monaten, fast ein Jahr vor dieser Entscheidung, (neue Raketen zu entwickeln d. R.) waren im US-Haushalt genehmigte und bereitgestellte Mittel für die Entwicklung solcher Raketen vorgesehen.“

Doch mit bekannter Geläufigkeit schieben die USA die Schuld am Bruch und dem folgenden Ende des INF-Vertrages Russland zu. 

Moskau, so der Vorwurf, habe als erstes mit dem Bau einer Mittelstreckenrakete begonnen und so den INF-Vertrag gebrochen und damit obsolet gemacht. Die USA hätten nur die Konsequenzen gezogen. Auch Deutschlands Außenminister Heiko Maas gibt bei einem Treffen mit seinem russischen Kollegen Lawrow artig Assistenz. Gefragt, ob er dabei bleibe, dass allein Russland das Ende des INF-Vertrages herbeigeführt habe, sagte er: „Ja, ich bleibe bei meiner Behauptung. Es ist auch keine Behauptung, sondern die Haltung der Bundesregierung und der NATO.“ Allerdings entwertet er selbst seinen Treueschwur durch die unsinnige Behauptung, der Vertrag habe die Entwicklung der einschlägigen Waffen erlaubt. 

Was die Vorwürfe gegen Russland angeht, man habe seinerseits eine Mittelstreckenrakete gebaut, so sind diese äußerst fadenscheinig. Denn seit sie von Seiten der NATO erhoben wurden, hat Russland den USA angeboten, die infrage stehende Waffe zu kontrollieren. Das Angebot wurde von Washington regelmäßig ausgeschlagen. Es sieht so aus, als wollte man verhindern, dass die Untersuchung ein für die US-Propaganda ungeeignetes Ergebnis erbringen könnte. Der russische Verteidigungsminister Schojgu brachte es auf einen kurzen Nenner: „Wir hätten die Rakete gezeigt, an der man in den USA Zweifel hatte. Die Amerikaner kamen aber nicht.“

Im Zuge dieser Entwicklung bekommen die US-amerikanischen  Senkrechtstartanlagen für Flugkörper des Typs Mk 41 Vertical Launching System eine neue Bedeutung, welche die USA bereits im Jahr 2016 in Polen und Rumänien eingerichtet haben. Damals musste die Begründung herhalten, man müsse Europa vor einem Angriff aus dem Iran schützen. Doch diese Batterien verschießen nicht nur Abwehrraketen, sondern können mit ein paar Handgriffen als Abschussbasis für Mittelstreckenraketen dienen. Der Hersteller Lockheed Martin verkündet auf seiner Internet-Seite: „Das System ist so ausgelegt, dass in jede Zelle unterschiedliche Raketen passen, eine Fähigkeit beispielsloser Flexibilität.“

Die iranische Bedrohung ist längst vergessen, die MK 41 sind noch da und bedrohen unmittelbar Russland. Auch aus diesem Grund sagte Russlands Präsident Wladimir Putin, wo die USA Kurz- und Mittelstreckenraketen installierten, würde Russland die geeigneten Gegenmaßnahmen treffen.

In den USA aber scheint man vorerst andere Ziele zu haben. Kaum war der INF-Vertrag ausgelaufen, kündigte der US-Verteidigungsminister Mark Esper an, die neuen landgestützten Raketen vor allem in Asien aufzustellen. „China ist die Priorität Nummer eins für unser Ministerium. Ich denke, dass China langfristig angesichts seiner wirtschaftlichen Stärke, seines politischen Gewichts und seines Ehrgeizes eine größere Herausforderung darstellt als Russland.“ 

Trotzdem bringt Esper die Sprache auf einen neuen START-Vertrag mit Russland, der wie der bisherige die strategischen Waffen betreffen soll: „Wenn man von einem neuen Vertrag zur Reduzierung strategischer Waffen spricht, sagen wir: Wenn es eine Verlängerung des START-Vertrages geben wird, müssen wir sicherstellen, dass alle von Russland angestrebten neuen Waffen einbezogen wer-den.“ So etwas wäre für Moskau eine bedingungslose Kapitulation. Damit verhindert Esper eher einen neuen Vertag, als dass er ihn herbeiführte. Das wird ihm auch selber klar sein.