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30.08.19 / Karten werden neu gemischt / Bei Koalitionsbildungen gelten die Länder als Experimentierfeld

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 35-19 vom 30. August 2019

Karten werden neu gemischt
Bei Koalitionsbildungen gelten die Länder als Experimentierfeld
Erik Lommatzsch

Mit Spannung werden die Ergebnisse der Landtagswahlen am 1. September in Sachsen und Brandenburg sowie am 27. Oktober in Thüringen erwartet. Alle drei werden wohl Koalitionsregierungen zur Folge haben. 

In den drei neuen, mitteldeutschen Bundesländern werden der AfD hohe Stimmenanteile vorausgesagt. Alle anderen Parteien überschlagen sich nahezu darin, nicht den geringsten Verdacht zu erwecken, sie könnten nach der Wahl eine Koalition mit der AfD auch nur ansatzweise in Erwägung ziehen. Schon Wortmeldungen wie etwa die auch schon länger zurückliegende des sächsischen CDU-Fraktionschefs Christian Hartmann, der die AfD zwar als „Hauptgegner“ bezeichnete, sich jedoch weigerte, ein Bündnis pauschal abzulehnen, was „schon der Respekt vor den Wählerinnen und Wählern gebiete“, sind äußerst selten und werden massiv angegriffen.

Die Bildung einer Koalition mit der AfD und damit deren Regierungsbeteiligung nach einer dieser Wahlen ist äußert unwahrscheinlich. Als sicher kann hingegen gelten, dass mit den Abstimmungsergebnissen der anhaltende Wandel im deutschen Parteiensystem einmal mehr unterstrichen wird. Eine unmittelbare Folge sind die im Vergleich zu früheren Jahrzehnten veränderten Regierungsbündnisse. In Koalitionen finden sich Partner zusammen, deren gemeinsames Wirken vor noch nicht allzu langer Zeit unvorstellbar gewesen wäre. Nahezu aufgelöst scheinen die beiden großen Lager, geführt von Union und SPD. Jeweils mit kleineren Koalitionspartnern wurde wechselweise regiert oder – eher die Ausnahme – es wurde eine Große Koalition gebildet. Letzteres gilt demokratietheoretisch als wenig wünschenswert, da eine starke Opposition fehlt. Derzeit verlieren die ehemals großen Parteien an Stimmen, was sich besonders deutlich bei der im freien Fall befindlichen SPD zeigt, während die Grünen gemäß aktuellen Wahlumfragen mitunter schon die stärkste Partei auf Bundesebene waren. Nicht nur die AfD ist als relativ neue Partei hinzugekommen. Auch die Freien Wähler, ursprünglich nur kommunal von Bedeutung, spielen auf Landesebene inzwischen eine erhebliche Rolle. In Bayern sind sie seit vergangenem Jahr an der Regierung beteiligt.

Die Bundesländer gelten, was Koalitionen betrifft, als Experimentierfeld für Regierungsbündnisse. So kam es zur Bildung der ersten rot-grünen Regierung 1985 in Hessen. 13 Jahre später folgte dann eine entsprechende Koalition auf Bundesebene. In Baden-Württemberg fügt sich die dort einst allmächtige CDU seit 2016 in die Rolle des Juniorpartners innerhalb einer grün-schwarzen Koalition. Spekulationen, der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck könnte nach der nächsten Wahl Bundeskanzler werden, häufen sich. Die SPD bildete 1994 in Sachsen-Anhalt mit den Grünen eine Minderheitsregierung, die sich von der PDS, der heutigen Linkspartei, tolerieren ließ. Damals war dies skandalträchtig. Heute steht Bodo Ramelow von den Linken als Ministerpräsident an der Spitze einer rot-rot-grünen Regierung in Thüringen.

Ob auch die AfD mittelfristig einen solchen Weg geht, wird sich zeigen. Als feste Größe in der Parteienlandschaft dürfte sie verankert sein. Bewirkt hat sie, dass sich nahezu alle anderen im Bundestag und in den Landtagen vertretenen Parteien mehr und mehr als „Parteiensystem“ begreifen und grundsätzlich zu Koalitionen untereinander bereit sind. Völlig neue, auch kleinteilige Konstellationen kommen zustande und der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther ist nicht der einzige CDU-Politiker, der seiner Partei „Offenheit“ gegenüber der Linken empfiehlt.