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30.08.19 / Immer im Wählersinne? / Fragwürdige Aspekte bei Koalitionsbildungen

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 35-19 vom 30. August 2019

Immer im Wählersinne?
Fragwürdige Aspekte bei Koalitionsbildungen

Sofern das Ergebnis einer Wahl keiner Partei die absolute Mehrheit beschert und nicht auf die instabile Variante einer Minderheitsregierung zurück-gegriffen wird, finden sich verschiedene Parteien zu einer Koalition zusammen. Wünschenswert ist für die Stabilität der Koalition eine möglichst große Schnittmenge der Interessen der Koalitionäre sowie das Finden tragfähiger Kompromisse für möglichst viele der strittigen Fragen. 

Wie die Demokratie lebt auch die Koalition vom Kompromiss einschließlich Paketlösungen. Letztere können den Verzicht auf Positionen beinhalten, für die ein Teil der Koalitionäre im Vorfeld noch eifrig geworben hatte. 

Ein klassisches Beispiel ist die christlich-liberale Koalition, die sich 1961 nach der Wahl zum vierten Bundestag bildete. Die FDP hatte vor der Bundestagswahl verkündet, sie würde mit der CDU nur dann regieren, wenn die Union auf Konrad Adenauer als Bundeskanzler verzichtet. Obwohl die CDU nicht bereit war, den 85-Jährigen fallen zu lassen, koalierten die Liberalen schließlich trotzdem mit der Union und mussten sich deshalb nachsagen lassen, eine „Umfallerpartei“ zu sein. 

Gerne wird an dem Konstrukt der Koalitionsregierung kritisiert, das vergleichsweise kleine Partner wie traditionell die FDP bei der Vergabe von Ministerposten überrepräsentiert sind. 

Häufig wird die Koalition unter Führung der stärksten Partei gebildet, die dann auch den Regierungschef stellt. Umstritten ist, ob es dem Wunsch der Wähler entspricht, wenn andere Parteien sich zu einer Koalition zusammenfinden und die stärkste Kraft in die Opposition schicken. So etwa 1976 im Bund, als die Union bei der Wahl zum achten Bundestag fast die absolute Mehrheit gewann, SPD und FDP aber gemeinsam mehr Sitze erringen konnten, oder unlängst in Bremen, wo eine rot-grün-rote statt eine vom Wahlsieger CDU geführte Koalition regiert. 

Weniger um gemeinsame, konstruktive Ziele zu verwirklichen, denn um ein Bündnis gegen die dort starke AfD zu bilden, wurde 2016 in Sachsen-Anhalt eine schwarz-rot-grüne Koalition gebildet. Damit wird der ursprüngliche Sinn der Koalitionsbildung erheblich in Frage gestellt.E.L.