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30.08.19 / »Ein Organ mit umfassenden Kompetenzen«

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 35-19 vom 30. August 2019

»Ein Organ mit umfassenden Kompetenzen«

Am 18. August trat in Berlin nach dem Ende der parlamentarischen Sommerpause erstmals wieder der Koalitionsausschuss zusammen. Themen waren die Mietpreisbremse und die weitgehende oder sogar vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags. 

Inzwischen ist der Nachrichtenkonsument an den Begriff „Koalitionsausschuss“ gewöhnt, ebenso an die Meldungen, dass dieser sich mit aktuell zu regelnden Fragen befasst. Obwohl hier Politik gemacht wird, handelt es sich nicht um einen Teil der Bundesregierung, die laut Grundgesetz Artikel 62 aus dem Kanzler und den Ministern besteht und die exekutive Gewalt ausübt. 

Hauptaufgabe des Koalitionsausschusses ist die „Vorbereitung“ von Themen, welche später im Kabinett behandelt werden. Er ist das zentrale Koordinierungsgremium zwischen der Regierung und den an der Koalition beteiligten Fraktionen beziehungsweise Parteien. Als problematisch wird angesehen, dass dieser Ausschuss kein Verfassungsorgan ist, aber nicht unerheblich mitregiert.

Auch dem derzeitigen Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD gehört eine Reihe von Spitzenpolitikern an, die nicht am Kabinettstisch sitzen. Dies betrifft die drei kommissarischen SPD-Vorsitzenden, den CSU-Vorsitzenden, die Fraktionsvorsitzenden von CDU/

CSU und SPD sowie den Chef der CSU-Landesgruppe. Die Bundesregierung ist lediglich durch die Kanzlerin, den Vizekanzler und Finanzminister sowie die Verteidigungsministerin und CDU-Bundesvorsitzende vertreten. 

Der Rechtswissenschaftler und Chef des Bundeskanzleramtes von 1982 bis 1984 Waldemar Schreckenberger urteilte 1994, die Ausschüsse „haben sich inzwischen zu einem informellen Entscheidungsorgan mit umfassenden Kompetenzen entwickelt“. Kritiker scheuen sich nicht, von einer „Nebenregierung“ zu sprechen.E.L.