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30.08.19 / Clans unterwandern Politik / FDP-Anfrage fördert Strukturen der Kriminalität in Berlin zutage

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 35-19 vom 30. August 2019

Clans unterwandern Politik
FDP-Anfrage fördert Strukturen der Kriminalität in Berlin zutage
Hermann Müller

Der FDP-Innenpolitiker Marcel Luthe (MdA) hat mit einer parlamentarischen Anfrage an den Berliner Senat Informationen über die Strukturen der organisierten Kriminalität in der deutschen Hauptstadt zutage gefördert. Aus der Antwort des Senats werden sowohl die Nationalitäten von Verdächtigen und auch die Kriminalitätsbereiche ersichtlich, in denen die Banden aktiv sind. Insgesamt hat die Berliner Polizei im vergangenen Jahr gegen 59 Banden mit insgesamt 462 Mitgliedern Ermittlungen geführt. In lediglich 18 dieser Banden spielten Personen eine führende Rolle, die in der Statistik als deutsche Staatsangehörige bezeichnet werden. 

Bereits früher hatte die Polizei berichtet, dass in arabischen und türkischen Gruppierungen rund die Hälfte der Bandenmitglieder über einen deutschen Pass verfügt.

Ermittelt wurde zudem gegen je sechs bulgarische und türkische Gruppierungen, vier russische Banden, je drei Banden von Litauern, Nigerianern und Serben sowie je zweimal Polen, Ukrainer und Libanesen. Dazu kamen weitere Banden aus anderen Herkunftsstaaten. 

Keine Ermittlungen gab es in Berlin im vergangenen Jahr gegen Gruppierungen, die der italienischen Mafia zugeordnet werden. Bei den Ermittlungen zeigte sich, dass 17 Banden bei Diebstählen und Einbrüchen aktiv waren. In 16 Fällen ging es um den Handel mit Drogen. Weitere Betätigungsfelder krimineller Banden waren Zwangsprostitution und illegales Glücksspiel, der Handel mit gefälschten Produkten, Steuer- und Zolldelikte, Gewaltkriminalität und die illegale Einschleusung nach Deutschland.

In zehn Ermittlungsverfahren der Berliner Polizei mit Bezug zur organisierten Kriminalität tauchten auch Hinweise auf eine Einflussnahme von Banden auf Politik, Medien, Justiz oder die Wirtschaft auf. Der Abgeordnete Luthe sagte mit Blick auf diese Versuche der Unterwanderung der Berliner Politik und Verwaltung, die organisierte Kriminalität sickere üblicherweise schleichend in die Gesellschaft ein. Luthe warnte: „Die Zahlen zeigen, dass genau das in Berlin passiert.“

Nach dem Vorbild anderer Bun­desländer sowie auch des Bun­deskriminalamtes hat auch Berlin angekündigt, ein umfassendes Lagebild zur organisierten Kriminalität vorlegen zu wollen.