20.05.2024

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30.08.19 / MELDUNGEN

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 35-19 vom 30. August 2019

MELDUNGEN

Konkurrenz für Klaus Johannis

Bukarest – Die rumänischen Sozialdemokraten haben Viorica Dancila, die derzeitige Premierministerin Rumäniens, als Kandidatin für die Präsidentschaftswahlen im November nominiert. Sie wird gegen den seit Ende 2014 amtierenden Präsidenten, den der rumäniendeutschen Volksgruppe der Siebenbürger Sachsen angehörenden nationalliberalen Klaus Johannis, antreten, der eine zweite Amtszeit anstrebt. Weitere Politiker kündigten ebenfalls ihre Absicht an, für das Amt zu kandidieren. Darunter sind Dan Barna, Vorsitzender der „Union Rettet Rumänien“, und der ehemalige Premierminister Calin Popescu-Tariceanu, der Vorsitzender der liberalen Partei ALDE ist.J.H.





Streit um EU-Gelder

Athen – Griechenland hat offiziellen Angaben der Regierung zufolge aktuell 4,9 Milliarden Euro an EU-Mitteln für den Zeit-raum 2014 bis 2020 abgerufen. Dabei wurden dem Land insgesamt 19,7 Milliarden bewilligt. Somit wurden bisher nur 25 Prozent der zur Verfügung stehenden Mittel in Anspruch genommen. Der stellvertretende Entwicklungs- und Investitionsminister Joannis Tsakiris sagte gegenüber dem Internet-Nachrichtenportal Euractiv: „Wir müssen bis 2023 jährlich fünf Milliarden Euro ausgeben … Es wäre eine echte Leistung, wenn wir das schaffen.“ Er warf der vorherigen Regierung unter der linksgerichteten Syriza vor, zahlreiche von der EU finanzierte Projekte nur geplant, aber nicht umgesetzt zu haben. Die Syriza verwies hingegen darauf, Brüssel habe wiederholt die Verwendung von EU-Mitteln durch Griechenland begrüßt und gelobt.J.H.