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30.08.19 / Gefährliches Spiel

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 35-19 vom 30. August 2019

Gefährliches Spiel
Manuel Ruoff

Angeblich weil der brasilianische Präsident zu wenig gegen die Waldbrände am Amazonas tue, fordert Frankreichs Pendant als Strafmaßnahme einen Verzicht auf das Freihandelsabkommen zwischen der europäischen EU und dem südamerikanischen Mercosur. Dabei räumen selbst Leitmedien ein, dass dieses nur eine Ausrede ist. Frankreich möchte vielmehr das Freihandelsabkommen verhindern, weil seine traditionell stark landwirtschaftlich geprägte Volkswirtschaft nicht wettbewerbsfähig ist. 

Von daher ist es auch unsinnig, EU mit Freihandel gleichzusetzen. Es gibt zwar den Europäischen Binnenmarkt, aber insbesondere die Frankreich besonders interessierende Agrarpolitik ist in der EU alles andere als liberal geregelt. Ist es aus französischer Sicht doch nicht zuletzt Sinn und Zweck des europäischen Eini-gungsprozesses, die französische Landwirtschaft mit deutschen Steuergeldern zu subventionieren und den deutschen Verbraucher durch entsprechend hohe EU-Außenzölle zum Verbrauch französischer Produkte zu nötigen.

Noch wehrt sich die Bundesregierung gegen den Verzicht auf das Freihandelsabkommen mit Südamerika. Es besteht allerdings die Gefahr, dass dieser Widerstand schwindet. Wir haben da auf der einen Seite die Partei des „Kanzlers der Alliierten“, die geradezu reflexhaft zur Zustimmung neigt, wenn Forderungen seitens der Besatzungsmächte der Altbundesrepublik kommen. Und wir haben auf der anderen Seite die Grünen, die statt einer an den Interessen Deutschlands ausgerichteten eine an Moral und Ethik orientierte Außenpolitik fordern. In der Praxis bedeutet dies die Forderung nach einer Außenpolitik, welche das Verhältnis der Bundesrepublik zu anderen Staaten davon abhängig macht, inwieweit deren Regierungen eine grüne Politik betreiben. Da hat Brasilien mit einem politischen Freund  Donald Trumps an der Staatsspitze ganz schlechte Karten.

Kein Wunder, dass ausländische wie deutsche Politiker gerne nach deutschen Wirtschaftssanktionen rufen, handelt es sich doch dabei angesichts des ausgesprochen großen Außenhandelsvolumens Deutschlands um eine scharfe Waffe. Zudem sind sie in Deutschland relativ leicht durchsetzbar, empfinden doch viele Deutsche Wirtschaftssanktionen im Vergleich zu Militäreinsätzen als das kleinere Übel.

Allerdings macht die außerordentliche Größe des deutschen Außenhandelsvolumens deutsche Wirtschaftssanktionen nicht nur besonders schlagkräftig, sondern auch besonders gefährlich für Deutschland selbst. Deutschlands großes Handelsvolumen hat ja im Grunde einen traurigen Hintergrund, ist aus der Not geboren. Aufgrund der dichten Besiedlung und der geringen Bodenschätze sind die Deutschen stärker als andere Völker gezwungen, zu exportieren, um mit den so erwirtschafteten Devisen die für den Fortbestand der Nation und ihres Wohlstandes nötigen Waren importieren zu können. Für Deutschland ist anders als für andere Länder der Außenhandel also kein Spiel-, sondern ein Standbein, und Wirtschaftssanktionen, also die mutwillige Behinderung des Außenhandels für politische Zwecke, sind für das Land ein gefährliches Spiel mit der eigenen Existenz. So beinhalten aus Deutschland ausgestoßene Drohungen mit Wirtschaftssanktionen grundsätzlich immer auch die Drohung mit der Pistole an der eigenen Schläfe.