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06.09.19 / Terrorgefahr bleibt sehr hoch / Deutschlands Sicherheit am seidenen Faden: 20 Mal mehr radikalislamische als rechtsextreme Gefährder tummeln sich im Land

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 36-19 vom 06. September 2019

Terrorgefahr bleibt sehr hoch
Deutschlands Sicherheit am seidenen Faden: 20 Mal mehr radikalislamische als rechtsextreme Gefährder tummeln sich im Land
Bodo Bost

Aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage geht hervor, dass 2017 exakt 711 islamistische Gefährder in Deutschland lebten. Die Dunkelziffer dürfte um einiges höher gewesen sein. Nach Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA) leben aktuell 702 islamistische Gefährder in Deutschland, 2018 ging damit die Zahl erstmals geringfügig zurück. 

Allerdings stieg die Zahl der potenziellen Unterstützer von Terroristen auf 512. Der Rückgang der Gefährderzahl ist nach Angaben der Behörde eine Folge von Abschiebungen und Deradikalisierungsmaßnahmen. Allerdings hat sich die Szene der Salafisten, aus denen sich muslimische Gefährder größtenteils rekrutieren, stark vergrößert. 

Inzwischen werden viele Details über die radikalislamischen Gefährder in Deutschland bekannt. Mehr als die Hälfte hat deutsche Pässe. Davon haben 122 noch eine weitere Staatsangehörigkeit und besitzen demnach einen Migrationshintergrund. Da­mit sind 245 Gefährder „nur“ deutsche Staatsbürger, also zumeist Konvertiten, die oft als besonders radikal gelten, weil sie sich noch beweisen müssen. 

Diese Zahlen zeigen, dass radikaler Islam, Salafismus und Fundamentalismus weiter ein großes Problem innerhalb Deutschlands darstellen. Es beweist zudem, dass die Rekrutierungsversuche der Salafisten in den vergangenen Jahren sehr erfolgreich waren. Die Politik hat dagegen jahrelang die Lawine nicht sehen wollen und somit nichts dagegen unternommen. 

Die Verantwortlichen haben un­ter falschver­stan- dener Toleranz eine schleichende Gefahr und Bedrohung ignoriert. Die Salafisten und Dschihadisten sind inzwischen selbstbewusst und verstecken sich nicht mehr. Sie sind allgegenwärtig, tummeln sich auf den Straßen, werben öffentlich junge Leute, selbst in Schulen. 

In den vergangenen Monaten wurden laut Bundesinnenministerium rund 60 Gefährder abgeschoben, das hat zu einem Rückgang der absoluten Zahl geführt. Laut BKA-Chef Holger Münch ist die Zahl der Islamisten in Deutschland insgesamt jedoch gestiegen. Der Verfassungsschutz rechnet mehr als 43000 Personen zur radikal-islamischen Szene in Deutschland. Etwa 1100 Personen werden dem „islamistisch-terroristischen“ Spektrum zugeordnet. Darunter sind die mehr als 700 Gefährder, denen die Polizei zutraut, einen Terrorakt zu begehen.

Eine besondere Gefahr könnten die Kinder der nach Syrien und in den Irak ausgereisten Dschihadisten darstellen. Die Sicherheitsbehörden rechnen mit mehr als 100 Dschihadisten-Kindern, die aus der Kriegsregion nach Deutschland zurückkehren könnten, vier davon hat die Bundesregierung bereits zurückgeholt. Und gerade diese neue Generation Dschihad-Kinder gilt als besonders gefährdet, sich noch mehr zu radikalisieren.

Die Sicherheitsbehörden haben 2018 eine Reihe von Anschlagsplanungen aufgedeckt. Der Islamische Staat (IS) hat sich nach seiner militärischen Niederlage in Syrien „zu einer Terrorgruppe im Untergrund restrukturiert“. Er setzt weiter auf eine „Strategie des Terrors, vor allem gegen weiche Ziele“.

In Deutschland ist die Gefährdungslage „weiterhin angespannt“ und hat sich „auf hohem Niveau stabilisiert“. Nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke richtet das BKA indes ein besonderes Augenmerk auf rechtsextremen Terror. Fast lächerlich im Vergleich zur Zahl islamischer Gefährder ist allerdings immer noch die Zahl der rechtsextremen Gefährder, die laut BKA von 26 im Vorjahr auf 41 gestiegen ist. Dennoch steht diese Zahl seit Monaten im Fokus der Medien, als sei diese Gefahr 20 Mal größer als die radikalislamische. In Wirklichkeit ist es umgekehrt.