29.03.2024

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06.09.19 / MELDUNGEN

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 36-19 vom 06. September 2019

MELDUNGEN

AfD erstattet Anzeige

Dresden – Der sächsische Landesverband der AfD hat im Zusammenhang mit der Kürzung seiner Kandidatenliste zur Landtagswahl Strafanzeige gegen Ministerpräsident Michael Kretschmer und Innenstaatssekretär Günther Schneider wegen des Verdachts der Anstiftung zur Rechtsbeugung gestellt. Weitere Strafanzeigen sind gegen die Landeswahlleiterin und Vorsitzende des Landeswahlausschusses, Carolin Schreck, und die fünf Beisitzer im Landeswahlausschuss wegen des Verdachts der Rechtsbeugung sowie Innenminister Roland Wöller wegen des Verdachts der Anstiftung eines Untergebenen zur Rechtsbeugung gerichtet. „Ein Richter, ein anderer Amtsträger oder ein Schiedsrichter, welcher sich bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache zugunsten oder zum Nachteil einer Partei einer Beugung des Rechts schuldig macht, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft“, heißt es in Paragraf 339 des Strafgesetzbuches.J.H. 





Weniger Tote durch Polizei

Osnabrück – Im vergangenen Jahr haben Polizisten in Deutschland elf Menschen erschossen. Durch Dienstwaffen verletzt wurden 35 Menschen. Das geht aus vorläufigen Zahlen hervor, die auf einer Abfrage der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ bei den Innenministerien und Polizeien der Bundesländer basieren. Nach einer Phase des kontinuierlichen leichten Anstiegs ist die Zahl der Toten und Verletzten nun wieder auf das Niveau von 2016 gesunken, als ebenfalls elf Menschen durch Polizeischüsse starben und 28 verletzt wurden. 2015 waren es zehn Tote gewesen, im Jahr davor sieben Tote. Seit Jahren liegen die Zahlen angesichts von rund 300000 Beschäftigten bei der Polizei in Bund und Ländern auf vergleichsweise niedrigem Niveau. Im vergangenen Jahr schossen Polizisten insgesamt 85 Mal auf Menschen – statistisch gesehen also alle 4,3 Tage einmal. In den meisten Fällen erfolgte der Schusswaffengebrauch aus Notwehr oder Nothilfe.J.H.