Die Verkehrspolitik des rot-rot-grünen Senats setzt darauf, den Autoverkehr aus der Berliner Innenstadt zurückzudrängen und durch einen Mix von öffentlichem Nahverkehr und anderen Verkehrsangeboten zu ersetzen. In Berlin zeigt sich allerdings, dass die „Verkehrswende“ nicht unbedingt mehr Mobilität für alle Bürger bedeutet.
Ende August haben sich auf dem Berliner Alexanderplatz mehrere hundert Menschen versammelt, um auf die zunehmenden Belastungen und Gefahren für Fußgänger aufmerksam zu machen. Aufgerufen hatte zu der Demonstration der Verein „Fuss e.V.“, der sich als Interessenvertretung von Fußgängern versteht. Unterstützt wurde die Demonstration auch von Blinden- und Seniorenverbänden.
Stein des Anstoßes war vor allem die Flut von Leihfahrrädern und E-Rollern, die sich auf immer mehr Gehwegen der Berliner Innenstadt ausbreitet. Der Senat geht davon aus, dass in Berlin mittlerweile 6000 der sogenannten E-Scooter unterwegs sind. Die Zahl der Leihräder im öffentlichen Raum wird sogar auf 13000 geschätzt.
Nicht nur in Berlin, auch in anderen Großstädten haben sich die Leihroller oft zu Hindernissen und Stolperfallen für Fußgänger entwickelt. Für zusätzliche Verärgerung sorgen Nutzer, die rücksichtslos auf den Gehwegen fahren. Gerade Senioren und behinderte Menschen können den schnellen Mini-Zweirädern oftmals nur sehr schlecht ausweichen. Roland Stimpel vom „Fuss e.V“ beklagt vor diesem Hintergrund: „Berlins Gehwege verkommen zu Rumpelräumen und Rennpisten.“
Teil des Problems sind die bisherigen Regelungen. „Als sie eingeführt wurden, dachte jeder an private Räder, nicht aber an die Leihgeräte-Flut“, so Stimpel. Der Fußgänger-Verein fordert Regeln für die Verleihfirmen. „Öffentlicher Raum darf nicht mehr kostenfrei für solche Geschäfte verrümpelt werden.“
Berlins rot-rot-grüne Koalition muss sich den Vorwurf gefallen lassen, das Problem um die Zweiräder auf Gehwegen zu spät und ohne Konzept in Angriff genommen zu haben. Die E-Roller sind in Deutschland zwar erst seit wenigen Monaten zugelassen, massenweise abgestellte Leihfahrräder auf Gehwegen sind allerdings eine Erscheinung, die schon längere Zeit in Berlin zu beobachten ist.
Auch auf das Chaos durch die E-Roller hätte der Senat vorbereitet sein können. Andere Metropolen hatten nämlich schon vorher Probleme mit den E-Scootern. In Madrid wurden die Zweiräder beispielsweise bereits im Sommer 2018 eingeführt. Nach einem tödlichen Unfall und dem Ausufern der Zahl von Rollern zog die spanische Hauptstadt Ende vergangenen Jahres die Notbremse. Madrid verbannte die Roller vorübergehend von den Straßen und schrieb dann eine begrenzte Zahl von Lizenzen aus.
Der Berliner Senat setzt nun nach dem Vorbild anderer deutscher Großstädte zunächst einmal auf die Kooperationsbereitschaft der Verleihfirmen. Bei einem Treffen mit Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) und den Bezirksbürgermeistern aus Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln haben mehrere Verleihfirmen von E-Rollern Zusagen gemacht, mit denen das Chaos auf den Gehwegen gebändigt werden soll.
Die Anbieter wollen über eine technische Lösung dafür sorgen, dass voraussichtlich ab dem kommenden Jahr keine Roller mehr auf den Bürgersteigen abgestellt werden. Bereits kurzfristig wollen die Vermieter an den Leihrollern die Parkfunktion am Holocaust-Mahnmal und am Brandenburger Tor blockieren. Die drei Innenstadtbezirke wollen wiederum Abstellbereiche schaffen, die künftig auch Mietfahrrädern zur Verfügung stehen sollen.
Verbunden ist diese Lösung allerdings mit dem Verlust von Parkplätzen oder Fahrspuren für Autos. Die Berliner Linksfraktion hat sich inzwischen in einem „Klimapapier“ klar dafür ausgesprochen, jedes Jahr systematisch Parkplätze abzuschaffen. In dem Beschluss heißt es: „Mit einer festen Parkplatzreduktionsquote wollen wir jedes Jahr neue Freiflächen schaffen, die in enger Beteiligung der Bevölkerung für breitere Gehwege, neues Grün in der Stadt, Abstellzonen für Leihräder und Scooter, sichere Radabstellanlagen oder Ladezonen genutzt werden können.“ Unter Hinweis auf den sogenannten Klimaschutz fordert die Fraktion zudem auch ganz offen, der motorisierte Individualverkehr müsse zurückgedrängt werden.
Diese Forderungen stoßen bei der Opposition im Abgeordnetenhaus auf scharfe Ablehnung. Frank Scholtysek, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, sprach im Zusammenhang mit den Ideen der Linkspartei von „politisch verfügtem Autohass“. Der CDU-Verkehrsexperte Oliver Friederici bezeichnete die Ideen der Dunkelroten sogar als „sozialistische Amokfahrt“.
Für Diskussionen sorgte kürzlich auch der Berliner Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar mit seinem Vorschlag, Radfahrern mehr Urlaub zu gewähren. Der Sprecher für städtische Mobilität und Radverkehr der Grünen-Fraktion führte in der „Bild“-Zeitung zur Begründung eine niederländische Studie an. Laut dieser sind Arbeitnehmer, die mit dem Fahrrad zur Arbeit fahren, durchschnittlich einen Tag pro Jahr weniger krank. Aus Sicht des Grünen wäre daher ein zusätzlicher Urlaubstag „gerecht“.
Widerspruch kam unter anderem von einer Krankenkasse, welche die Frage stellte, was mit Menschen sei, „die kein Fahrrad fahren, dafür aber auf eine ausgewogene Ernährung achten“.
