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06.09.19 / Das Tauziehen geht weiter / Wie in der Karibik treten Festlandschina und Taiwan auch im pazifischen Raum als Rivalen auf

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 36-19 vom 06. September 2019

Das Tauziehen geht weiter
Wie in der Karibik treten Festlandschina und Taiwan auch im pazifischen Raum als Rivalen auf
Markus Matthes

Neben der Karibik beziehungsweise Zentralamerika, wo Pa­na­ma, die Dominikanische Republik und El Salvador 2017/2018 kurz hintereinander mit Peking angebandelt haben, geht im Pazifik das diplomatische Tauziehen zwischen Festlandschina und Taiwan ebenso weiter. 

Immerhin liegen dort sechs der mittlerweile nur noch 17 Staaten, die Taipeh die Treue halten: Kiribati, die Marshallinseln, Nauru, Palau, die Salomonen und Tuvalu. Seit Nauru von 2002 bis 2005 diplomatische Beziehungen mit der Volksrepublik hatte und Kiribati diese 2003 mit Taiwan aufnahm, woraufhin Festlandschina eiligst die 1997 dort in Betrieb genommene Bodenstation für Satelliten demontierte, herrscht in dieser Hinsicht trügerische Ruhe. Ob sich die nach den Parlamentswahlen im April auf den Salomonen aufgekommenen Gerüchte über einen außenpolitischen Schwenk bewahrheiten, bleibt abzuwarten.

Wirtschaftlich hat sich bezüglich Festlandschina in letzter Zeit viel getan. Allein zwischen 2000 und 2012 wuchs das Volumen des Handels Pekings mit seinen diplomatischen Partnern im pazifischen Raum von 248 Millionen auf fast 1,8 Milliarden Dollar. So wurde das Reich der Mitte bereits 2009 nach Australien zum zweitwichtigsten Handelspartner in der Region. In Papua-Neuguinea nimmt man bereits den Spitzenplatz ein und hat im Norden der Insel umgerechnet 2,1 Milliarden Dollar in eine seit 2013 operierende Nickel- und Kobaltmine investiert. Daneben wird vor allem Fidschi mit seinen knapp eine Million Einwohnern von den bedeutenden Infrastrukturprojekten im Wert von fünf Milliarden US-Dollar profitieren, die diverse festlandschinesische Unternehmen bis zum Jahre 2018 unter Dach und Fach brachten.

Seit 2011 haben die Volksrepublik und Taiwan im Pazifik über eineinhalb Milliarden US-Dollar an offizieller Entwicklungshilfe und damit fast ein Zehntel der gesamten ausländischen Unterstützung in dem Teil der Welt geleistet. Proportional zur Einwohnerzahl der Empfängerländer gibt Taipeh im Vergleich zu Peking mehr als das Doppelte aus und setzt dabei auf technische und medizinische Missionen, die vor Ort Landwirtschaft und Tierzucht verbessern, Existenzgründungen fördern sowie gleichzeitig die oft marode örtliche Gesundheitsstruktur verbessern.

Während Taiwan allerdings hauptsächlich Beihilfen gewährt, setzt Festlandschina auf Kredite. Dies kann leicht zu Abhängigkeiten führen. Tonga mit seinen gut 100000 Einwohnern schuldet Peking mittlerweile eine Summe, die einem Drittel seines Bruttoinlandsprodukts entspricht. Bereits 2006 gab es dort und auf den Salomonen Ausschreitungen, welche die Evakuierung von 350 festlandschinesischen Staatsangehörigen erforderlich machte. Ferner kam es in Papua-Neuguinea 2009 zu Unruhen wegen der größtenteils illegalen Einwanderung von festlandschinesischen Fischern und Arbeitern, die ursprünglich an zwischenstaatlichen Projekten beteiligt waren. Neben der Durchsetzung der sogenannten Ein-China-Politik ist der Schutz der chinesischen Diaspora angeblich ein weiterer Grund für die verstärkte Präsenz der Volksrepublik, die sich selbst bei der Strafverfolgung bemerkbar macht. 2017 verhafteten festlandschinesische Polizisten in Fidschi 77 des Wettbetrugs bezichtigte Landsleute und taten dieses Jahr das Gleiche in Vanuatu mit sechs weiteren Verdächtigen, wobei vier von diesen einheimische Pässe besaßen. Die im Frühjahr 2018 bekanntgewordenen Pläne zur Errichtung einer festlandschinesischen Militärbasis dort scheinen zunächst vom Tisch zu sein.

Festlandschina wollte Palau mit einem 2017 verkündeten Touristenboykott zum Bruch mit Taiwan zwingen und hat damit wohl eher das Gegenteil erreicht. Im März war Taiwans Präsidentin Tsai Ying-wen zu Besuch, ebenso wie auf Nauru und den Marshallinseln.

Letztendlich profitieren all diese Inselstaaten aber nicht nur von der „innerchinesischen“ Konkurrenz. Da Festlandschina sowohl Australien als auch den USA an strategischen Punkten wie Guam räumlich immer näher rückt, steigt für die beiden traditionellen Hegemonialmächte die geopolitische Bedeutung der Inselstaaten, was diesen sehr zugutekommt. So übernahm Canberra die Hälfte der Kosten für eine alternative Lösung, bloß, um den vom australischen Markt ausgeschlossenen festlandschinesischen Telekom-Anbieter Huawei zugleich von den Salomonen fernzuhalten.