Der Fiskus hat laut Statistischem Bundesamt im ersten Halbjahr 2019 einen Finanzie­rungsüberschuss von rund 45,3 Milliarden Euro eingefahren. Das ergibt eine Überschussquote von 2,7 Prozent. Der Finanzierungsüberschuss ergibt sich aus der Differenz zwischen den Einnahmen in Höhe von 791,8 Milliarden Euro und Ausgaben in Höhe von 746,5 Milliarden Euro. Alle staatlichen Ebenen trugen zum positiven Saldo bei: Der Bund hatte mit 17,7 Milliarden Euro den größten Finanzierungsüberschuss. Die Länder erzielten ein Plus von 12,7 Milliarden Euro, die So­zialversicherungen von 7,7 Milliarden und die Kommunen von 7,1 Milliarden Euro.

Die Staatseinnahmen erhöhten sich im Erhebungszeitraum um 24,6 Milliarden Euro, was einem Plus von 3,2 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum entspricht. Die wichtigste Einnahmequelle des Staates sind Steuern, die mit 415,4 Milliarden Euro gut die Hälfte der gesamten Einnahmen ausmachten. Der Zuwachs fiel in diesem Bereich mit 2,8 Prozent moderat aus. Die gute Beschäftigungsentwicklung sorgte jedoch mit einer Zunahme um 4,4 Prozent für eine weiterhin positive Entwick­lung bei den Sozialbeiträgen.

Die Ausgaben des Staates insgesamt stiegen im ersten Halbjahr 2019 um 4,3 Prozent und damit deutlich an. Höhere Zuwachsraten gab es bei den Kommunen mit 5,5 Prozent und den Sozialversicherungen mit 4,8 Prozent. Insbesondere die Investitionsausgaben des Staates entwickelten sich mit einer Steigerung von 10,6 Prozent überdurchschnittlich.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz beharrt jedoch auf einem Defizit des Bundes zum Halb­jahresende von 2,6 Prozent, das mittlerweile auf 3,8 Milliarden Euro angestiegen sei. Die Länder wiederum erzielten nach Angaben seines Ressorts einen Überschuss von 8,7 Milliarden Euro. Alles in allem ergibt sich beim Vergleich der ministeriellen Daten mit denen der Statistiker eine Diskrepanz von insgesamt 25 Milliarden Euro. Der Grund sind unterschiedliche Berechnungsmethoden.

Während die Bundes- und die Landesregierungen nur die Ein- und Ausgaben gegenüberstellen, basieren die Zahlen des Statistischen Bundesamtes auf einer sogenannten Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung, die weit über die Kernhaushalte hinausreicht und beispielsweise „ausgelagerte Einheiten“ wie Fonds und Eigenunternehmen berücksichtigt.J.H.