26.04.2024

Preußische Allgemeine Zeitung Zeitung für Deutschland · Das Ostpreußenblatt · Pommersche Zeitung

Suchen und finden
06.09.19 / Es trifft die Mitte

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 36-19 vom 06. September 2019

Es trifft die Mitte
Eberhard Hamer

Da die wirklich Reichen und die Konzerne zumeist im Ausland in Steueroasen „versteuern“, also vom deutschen Finanzamt nicht mehr erreicht werden, bleiben von den zehn Prozent, die weiterhin den Solidaritätszuschlag bezahlen sollen, vor allem die mittelständischen Unternehmer, Freiberufler und leitenden Angestellten – also der obere Mittelstand – übrig.

Wie bei der Erhebung ist der Soli aber auch in der Verwendung eine Lüge. Nur noch ein Viertel der Soli-Milliarden werden für Bundeszuweisungen an die neuen Länder genutzt. Mit dem Aufbau Ost hat also der Soli schon jetzt am wenigsten zu tun. Er ist längst zu einer allgemeinen Zusatzsteuer geworden. 

Deutschland hat aber nicht nur mit zirka zwei Drittel Abgabenlast die höchste Besteuerung des Mittelstandes in Europa, sondern deswegen auch eine Emigration von Leistungsträgern zwischen 100000 und 160000 pro Jahr. 

Während also Leistungsträger aus Deutschland flüchten, drängen jährlich zusätzliche 200000 bis 300000 Leistungsbewerber pro Jahr in unser Land, die von den weniger werdenden Leistungsträgern ohne Eigenleistung mit allen Sozialrechten unterhalten werden wollen. Diese Kosten betragen schon jetzt mehr als 40 Milliarden Euro pro Jahr und belasten uns langfristig mehr als die deutsche Vereinigung. Die heutigen Soli-Einnahmen reichen nicht einmal zur Hälfte, um die Immigrationskosten zu bezahlen. 

Während nun unsere Politik Sozialleistungsforderer durch die höchsten Sozialleistungs- und Existenzsicherungsversprechen global weiter anlockt, werden die Leistungsträger mit Zusatzsteuern und Sozialabgaben immer höher belastet. Die Flucht der Armen ins Inland löst wegen der wachsenden Belastung eine immer größere Flucht von Leistungsträgern und Wohlhabenden ins Ausland aus. 

Bisher hat der Währungsbetrug des billigen Gelddruckens und einer Scheinblüte mit sprudelnden Staatseinnahmen und Exportüberschüssen die innere Erosion überdeckt. Die beginnende Krise wird das Ende der Üppigkeit bringen.

Während aber andere Länder längst durch Steuersenkung für ihre Unternehmen und Bürger eine Entlastung für die begonnene Rezession vorbereiten und die Zusatzbelastung durch Immigration zu verhindern suchen, hält Deutschland an Steuern mit abgelaufenem Zweck wie der Soli-Abgabe fest und lockt jährlich Hunderttausende fremde Sozialleistungsbewerber an, denen, wenn sie deutsches Land erreicht haben, nach unserem Sozialrecht Existenzsicherung ohne Eigenleistung bis zum Lebensende und Familiennachzug zusteht. Das mag sozial verständlich sein, ökonomisch ist es Selbstzerstörung.

Wer den Mittelstand durch steuerliche und Soziallast überfordert, zerstört ihn. Noch bringt der Mittelstand über 60 Prozent aller Steuern und Sozialabgaben auf, auch die Subventionen an die Oberschicht und die Sozialleistungen an die Unterschicht. Wer diese Kraftquelle überlastet, schadet nicht nur ihr, sondern auch den anderen beiden Randgruppen, die von der Mitte leben, also dem gesamten Volk. Die kommende Krise wird dies offenlegen.