Regierung fördert Betrug

Berlin – Ungeachtet zahlloser im Umlauf befindlicher gefälschter Papiere soll die vollständige Umstellung auf elektronische Aufenthaltstitel mit Chipkarte (eAT) planmäßig erst im August 2021 abgeschlossen werden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervor. Eine schnellere vollständige Umstellung auf den eAT sei „nicht vorgesehen“, wie die Bundesregierung schlichtweg schreibt.J.H.

Nutzer verlieren die Übersicht

Bonn – Die Deutschen halten zwar den Schutz ihrer Daten im Netz für wichtig, doch ein Drittel der Nutzer von Online-Anwendungen weiß nicht, bei welchem Anbieter es welche Daten preisgegeben hat. Bei den jüngeren Deutschen hat knapp jeder Zweite keine Übersicht mehr, bei den über 40-Jährigen knapp jeder Dritte. Das geht aus der repräsentativen Postbank Digitalstudie 2019 hervor, für die 3126 Personen befragt wurden. J.H.

Ein heimlicher Wahlsieger

Neben der AfD gab es bei der Brandenburg-Wahl noch einen weiteren Sieger: die Freien Wähler. Die Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen/Freie Wähler, wie die politische Gruppierung genau heißt, übersprang mit exakt fünf Prozent zwar nur knapp die Sperrklausel für den Einzug ins Parlament, könnte aber mit ihren fünf gewonnenen Sitzen noch das Zünglein an der Waage bei einer Regierungsbildung sein.

Das Gesicht der Freien Wähler in Brandenburg ist Péter Vida. Der 1983 in Schwedt an der Oder geborene Sohn eines Ungarn war 2009 Mitbegründer der Wählervereinigung und vertritt sie schon seit 2014 im Landtag, obwohl die Freien Wähler damals noch an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert waren. Der Gewinn eines Direktmandates ermöglicht in Brandenburg aber den Einzug ins Parlament.

Obwohl es diesmal gar nicht nötig gewesen wäre, gewann Vida das Direktmandat in seiner Heimat Bernau bei Berlin mit fast 

24 Prozent gegen die Landtagspräsidentin Britta Stark von der SPD. In Bernau, wo der in Berlin ausgebildete Jurist aufgewachsen ist, machte er sich mit kommunalen Themen beliebt: kostenlose Kitas, Stopp neuer Windräder und keine Landesgelder mehr für den Problemflughafen BER.

Anders als die Freien Wähler in Bayern, die mit der CSU eine konservativ-bürgerliche Koalition bilden, ist Vidas buntes Netzwerk lokaler Initiativen eher liberal angehaucht. Vida selbst setzt sich für Asylsucher ein und ist Mitglied im Integrationsrat des Landes Brandenburg. Das kann nützlich sein, wenn Ministerpräsident Dietmar Woidke auf eine rot-rot-grüne Koalition verzichten und lieber mit der CDU koalieren will. Dazu fehlen aber fünf Stimmen zur absoluten Mehrheit. Und genau hier kommen Vidas Freie Wähler mit ihren fünf Abgeordneten ins Spiel.H. Tews