17.01.2022

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13.09.19 / Jan Heitmann: / Lärm um nichts

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 37-19 vom 13. September 2019

Jan Heitmann:
Lärm um nichts

Der Ortsbeirat einer Gemeinde im Wetterau-Kreis hat den NPD-Funktionär Stefan Jagsch einstimmig zum Ortsvorsteher gewählt – weil es keinen anderen Kandidaten und an der Person Jagsch nichts auszusetzen gab. Nun gibt es bis in die höchsten politischen Kreise der Republik Geschrei. Zweifellos ist die NPD von ihrem Habitus her unappetitlich und gemäß höchstrichterlicher Entscheidung verfassungswidrig.

Doch stellt sich die Frage, ob dieser Vorgang die bundesweite Erregung dennoch wert ist. Altenstadt-Waldsiedlung ist ein 2500-Seelen-Kaff in der tiefsten hessischen Provinz, das nichts aufzuweisen hat, was eine Bekanntheit über die nähere Umgebung hinaus rechtfertigen würde. Und beim Ortsvorsteher ist es wie beim Zweiten stellvertretenden Landrat: Klingt wichtig, ist er aber nicht, weil er keinerlei Entscheidungsbefugnis hat. Wegen der daraus resultierenden „politischen Wirkungslosigkeit“ hat Jagschs Vorgänger, der FDP-Mann Klaus Dietrich, dann auch vor einiger Zeit das Handtuch geworfen.

Die Vorsitzenden und Generalsekretäre der „großen“ Parteien hätten die Sache tiefer hängen sollen. Dass sie es nicht taten, zeigt, wie sehr sie seit ihren empfindlichen Wahlniederlagen in Panik sind. Das heißt allerdings nicht, dass die Ortsbeiräte es nicht verdient hätten, von ihren Parteioberen die Leviten gelesen zu bekommen. Sie sind nun einmal Mitglied ihrer jeweiligen Partei, die sie in der Öffentlichkeit repräsentieren. Als solche haben sie sich an deren Linie zu halten. Und die besagt bei allen drei beteiligten Parteien: Keine Zusammenarbeit mit der NPD oder deren Funktionären.