24.01.2022

Preußische Allgemeine Zeitung Zeitung für Deutschland · Das Ostpreußenblatt · Pommersche Zeitung

Suchen und finden
13.09.19 / Machtkampf ganz links / Wagenknecht kritisiert Umgang ihrer Partei mit AfD-Wählern

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 37-19 vom 13. September 2019

Machtkampf ganz links
Wagenknecht kritisiert Umgang ihrer Partei mit AfD-Wählern

Zu den größten Verlierern bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg gehörte die Linkspartei, die in beiden Bundesländern nur noch auf gut zehn Prozent kam. Sollte ihr einziger Ministerpräsident Bodo Ramelow Ende Oktober in Thüringen auch noch abgewählt werden, dann stehen die Zeichen endgültig auf Sturm. Die Stimmung ist ohnehin schon jetzt äußerst gereizt. 

Die Co-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Sahra Wagenknecht, hat ihrer Partei eine Mitschuld an den starken Wahlergebnissen der AfD gegeben. Die Linkspartei sei „über viele Jahre die Stimme der Unzufriedenen“ gewesen. „Indem wir uns von unseren früheren Wählern entfremdet haben, haben wir es der AfD leicht gemacht. Insofern sind wir für ihren Erfolg mitverantwortlich“, so Wagenknecht.

Wagenknecht forderte eine Klärung innerhalb der Linken, für wen sie in erster Linie Politik machen wolle: „Für die gut ausgebildete, gehobene Mittelschicht in den Metropolen oder für diejenigen, die um ihr bisschen Wohlstand immer härter kämpfen müssen. Wenn die Partei Menschen jenseits des hippen Großstadtmilieus erreichen will, muss sie ihre Sicht der Dinge ernst nehmen, statt sie zu belehren, wie sie zu reden und zu denken haben.“ 

Die Partei müsse damit aufhören, Begriffe wie Heimat oder Sicherheit negativ zu besetzen. „Für die meisten Menschen ist Heimat etwas sehr Wichtiges, sie legen Wert auf soziale Bindungen, Familie und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Beim Thema Sicherheit geht es um soziale Sicherheit, aber auch um den Schutz vor Kriminalität. Wenn wir das nicht akzeptieren, verlieren wir die Menschen dauerhaft“, so Wagenknecht. Die wachsende Distanz zu dieser Lebenswelt zeige sich auch im Umgang der Linkspartei mit AfD-Wählern, „die gern pauschal als Rassisten beschimpft werden, obwohl viele von ihnen früher links gewählt haben“.

Wagenknechts männliches Pendant an der Fraktionsspitze, Dietmar Bartsch, gibt sich weniger selbstkritisch. Gegenüber der französischen Nachrichtenagentur AFP räumte er zwar ein, dass es „immer eine Niederlage für eine linke Partei“ sei, „wenn die Rechte so stark wird“, und dass man nüchtern konstatieren und insofern sich als Linke fragen müsse, wo deren Verantwortung für diese Resultate liege. Aber er sei gegen ganz schnelle Schlussfolgerungen und hysterische Reaktionen. „Wir brauchen eine grundsätzliche Debatte über die strategische Ausrichtung der Partei und müssen dafür in Partei und Gesellschaft mehr zuhören“, sagte Bartsch. Er räumte zwar ein, dass viele Menschen die Linke mittlerweile als zu etabliert ansehen, führte dieses jedoch nicht zuletzt darauf zurück, dass seine Partei „in drei Ländern Regierungsverantwortung“ trägt. Als Regierungspartei könne man „keine Krawallpolitik“ betreiben. Für die Linkspartei bleibe die soziale Frage die Kernfrage. „Wir müssen sie mit der ökologischen ganz anders verbinden“, so Bartsch. 

Hinter den Kulissen tobt längst ein Machtkampf: Es wird über die Ablösung der beiden Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger diskutiert. Nur die Rück­sicht auf Wahlkämpfer Ramelow verhindert einen offenen Putsch. Doch die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen sagte deutlich: „Wir brauchen Führungspersönlichkeiten, die bereit sind zur Veränderung.“P.E.