Polizei knickt vor Linken ein

Leipzig – In der sächsischen Metropole legt die Polizei Rechenschaft vor linken Demonstranten ab. Laut einem Bericht der „Bild“-Zeitung“ sollte am Abend des 5. September eine Abschiebung aus einer Gemeinschaftsunterkunft stattfinden. Die Person wurde nicht angetroffen. Die Teilnehmer einer etwa 30-köpfigen Protestdemonstration glaubten der Aussage der Polizei nicht. Sie wollten „sicherstellen“, dass der Betreffende nicht „einfach an uns vorbeigeschleust wird“. Daraufhin ließen die Beamten ihr Fahrzeug von ihnen überprüfen. Polizeisprecher Uwe Voigt sagte, man wolle sich „als transparente Polizei“ zeigen und „deeskalierend“ wirken, was hier „gelungen“ sei. Der CDU-Landtagsabgeordnete Ronald Pohle hält das Verhalten der Polizei für „souverän“.E.L.

Ausreisepflichtige Ausländer

Berlin – Zum Stichtag 30. Juni 2019 waren im Ausländerzentralregister (AZR) 304095 Ausländer mit einer Ausweisungsverfügung erfasst. Die meisten davon, nämlich 62311 beziehungsweise 48845 waren in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg registriert. Zu den wichtigsten Herkunftsstaaten zählten die Türkei, die Staaten des ehemaligen Jugoslawien sowie die Ukraine und Marokko. Gegen 4666 Ausländer erging im ersten Halbjahr 2019 eine Ausweisungsverfügung. Für 1486 von ihnen war diese sofort vollziehbar, für 1015 noch nicht vollziehbar und für 2165 unanfechtbar. 3123 waren zum Stichtag ausgereist, allerdings könne aus den Daten des AZR „nicht valide ermittelt werden“, ob die Ausreise jeweils freiwillig oder unfreiwillig erfolgt sei, berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei unter Berufung auf das Ausländerzentralregister.J.H.